Wir sind für jeden Vorschlag dankbar, der die Steuerverwaltung effizienter gestaltet, sind aber skeptisch, was den Vorschlag von Herrn Kretschmann anbelangt, die Steuererklärung alle zwei Jahre abzugeben. Entweder wir behalten das Jährlichkeitsprinzip bei, dann werden einfach zwei Jahre abgearbeitet und dann ist die Einsparung null, oder wir gehen vom Jährlichkeitsprinzip weg, dann wird der Steuerpflichtige immer für die Einkünfte aus zwei Jahren zusammengenommen veranlagt. Das wäre eine große Umstellung, die Steuertabelle müsste geändert werden etc. Das hätte wesentliche Auswirkungen auf andere Steuerarten, das heißt, man könnte es nicht isoliert bei der Einkommensteuer machen, sondern es hätte Folgewirkungen auf die Gewerbesteuer. Man müsste berücksichtigen, dass Unternehmen mit ihren Einkünften je nach Rechtsform der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer unterliegen. Das heißt, man müsste diesen Systemwechsel für das komplette Steuersystem machen. Das ist also nicht ganz einfach und nicht ganz trivial, mit fraglichen Einspareffekten.
Der letzte Punkt, der mich zu der Auffassung bringt, dass es sich um einen schwer durchsetzbaren Vorschlag handelt, ist darin zu sehen, dass ein zweijähriger Turnus bei der Steuererklärung auch dazu führen würde, dass der Lohnsteuerjahresausgleich der Arbeitnehmer nur alle zwei Jahre erfolgt. Das heißt, Arbeitnehmer – die Masse der Steuerpflichtigen – würden dem Staat zwei Jahre lang einen zinslosen Kredit geben. Ich glaube, das könnten wir den Steuerbürgern nicht zumuten. Deshalb meine ich, dass uns dieser Vorschlag nicht weiterhilft.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Finanzministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4006. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4046-1, werde ich bei dem entsprechenden Kapitel zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel 0601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0608 – Steuerverwaltung – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Bei wenigen Gegenstimmen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.