Jetzt muss ich auch noch die Pro-Kopf-Verschuldung nennen, wie sie eben in Gottes Namen ist. Sie beträgt bei uns 3 500 €. Das ist viel zu viel. Aber wo steht denn NordrheinWestfalen? Dort liegt sie bei 5 700 €, in Schleswig-Holstein bei 7 000 €.
Bayern ist das einzige Land, das in dieser Hinsicht besser ist als wir. Das kommt daher, dass Bayern schon immer von der Union regiert worden ist
und auch nie eine große Koalition ertragen musste. Vielleicht ist das der Grund. Nein, ich will das nicht veralbernd darstellen. Bayern hat ungeheuer viel Vermögen verkauft, aber Bayern ist für uns ein Beispiel. Das gebe ich gerne zu. Nur ist der Unterschied zwischen uns und Bayern nicht so groß wie zwischen uns und Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.
Jetzt, meine Damen und Herren, könnte man fragen: Was interessieren uns die anderen Länder? Das ist ganz dramatisch, was sich da allmählich abspielt. Auch von den neuen Bundesländern werden einige in wenigen Jahren Haushaltsnotlageländer sein. Wenn das immer so weitergeht, wird es irgendwann auch Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich haben. Im Moment haben wir einen reinen Einnahmefinanzausgleich. Da spielt noch, außer was die Haushaltsnotlageländer betrifft, keine Rolle, wie ein Land verschuldet ist. Warten Sie einmal ab, wie das in einigen Jahren aussieht. Es wird deswegen höchste Zeit, dass etwas dagegen unternommen wird.
Herr Drexler hat doch tatsächlich gesagt: „Das, was Sie an Schulden aufgehäuft haben, ist einmalig in der Bundesrepublik.“ Das ist ein dicker Hund. Herr Drexler hat die Unwahrheit gesagt. Alle anderen Länder, mit Ausnahme von Bayern, haben mehr aufgehäuft als wir, und Herr Drexler sagt trotzdem etwas anderes. Weil ich nicht mit solchen Falschaussagen zitiert werden will, sage ich eben nichts, wenn ich es nicht weiß. Das ist einfach ein dicker Hund, der bei dieser Gelegenheit einmal angesprochen werden muss.
Ihre Idee mit der Steuererklärung alle zwei Jahre ist eine Sache, mit der man sich sachlich auseinander setzen muss. Ich darf Ihnen aber sagen, dass wir diesen Vorschlag im Jahr 1993 schon einmal untersucht und auch im Bundesrat diskutiert haben. Das Ergebnis der Überprüfung war ernüchternd. Danach hätte ein entsprechendes Verfahren nichts oder sehr wenig gebracht. Aber, Herr Kretschmann, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Ihre steuerpolitische Sprecherin, Frau Scheel, soll das doch im Bundestag einbringen. Das ist eine gute Frau. Ich habe sie im Vermittlungsausschuss erlebt. Wenn Sie überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist, bringen Sie es ein. Sie dürfen sicher sein, dass das Land Baden-Württemberg diese technische Sache im Bundesrat sehr genau und intensiv prüfen wird.
Wir würden zustimmen, auch wenn es von den Grünen kommt, falls es sich als richtig und vernünftig herausstellt.
Um es noch einmal zu sagen: Unsere Finanzsituation ist schlecht, aber ich glaube, unter den Bedingungen, unter denen wir arbeiten mussten, haben wir eine gute Leistung erbracht. Wir haben vieles eingespart. Wenn ich Ihre Einsparvorschläge lese, stelle ich fest, dass sie nicht realisierbar sind,
und die allermeisten Vorschläge, die Sie machen, bestehen eigentlich darin, dass Sie mehr Geld ausgeben wollen.
Herr Minister, können Sie mir sagen, wann ich gesagt habe, dass die Verschuldung Baden-Württembergs einmalig in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei?
Das haben Sie hier am 15. Dezember 2004 bei der Ersten Beratung des Haushaltsentwurfs gesagt. Oder wollen Sie bezweifeln, was hier im Protokoll steht?
Jetzt muss ich es doch noch vorlesen. Und beleidigen Sie die Damen und Herren Stenografen nicht! Ich lese vor, was Sie gesagt haben. Hier steht, dass Herr Abg. Drexler gesagt hat:
(Minister Stratthaus überreicht Abg. Drexler SPD das Plenarprotokoll der 82. Sitzung vom 15. De- zember 2004. – Zurufe)
Ich darf noch einmal einen Satz zum Verkauf von Anteilen an der LBBW sagen: Es ist interessant, dass Sie schon in diesem Jahr den Verkaufserlös in den Haushalt einstellen wollen. Meine Damen und Herren, das wäre das Falscheste, was wir tun könnten.
Es wäre das Falscheste, was wir machen könnten, in diesem Augenblick unsere Landesbank zu schwächen. Als ich vor vielen Jahren in die Landespolitik kam, hat man immer geklagt, es gebe in BadenWürttemberg keine großen Unternehmen im Dienstleistungssektor. Da ist einiges dran. Wir sind in der Industrie stärker, im Dienstleistungssektor schwächer als zum Beispiel Hessen oder Bayern.
Deswegen sollten wir froh sein, dass wir in der Zwischenzeit die viertgrößte Bank Deutschlands haben – hinsichtlich des Ertrags ist sie sogar die zweitstärkste in Deutschland. Damit sollten wir einverstanden sein und sollten diese Bank nicht weiterhin schwächen.
Nun, meine Damen und Herren, was ist zu tun? Wir müssen noch viel ernsthaftere Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt zu konsolidieren – um es ganz eindeutig zu sagen. Ich darf etwas wiederholen, was hier vor einigen Tagen gesagt worden ist: Wirtschaftswachstum allein genügt nicht, einfach deshalb, weil wir einige automatische Wachstums
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Zum Beispiel werden die Personalausgaben in Zukunft steigen, ohne dass wir überhaupt etwas dafür tun müssen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir haben zur Zeit 80 000 Pensionäre. In 20 Jahren werden wir ungefähr 150 000 Pensionäre haben.