Protocol of the Session on February 17, 2005

Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Zahl kontinuierlich zurückgefahren wird, dass ich es aber immer wieder tue, wenn es um ein Projekt geht, das so wichtig ist, dass wir vorübergehend ein paar Leute dafür brauchen.

(Abg. Zeller SPD: Es geht nicht nur um Projekte, sondern um die Schulverwaltung selber!)

(Abg. Zeller SPD: Sie nehmen Abordnungen vor! Sie holen die Leute aus den Schulen raus und ste- cken sie in die Schulverwaltung! Das ist der eigent- liche Punkt!)

Das ist wahr. Ich bestreite es nicht. Das ist so, und das ist möglich, weil wir vernünftige – –

(Abg. Zeller SPD: Aber die fehlen dann dem Un- terricht! Darum geht es doch! Die fehlen den Schu- len für den Unterricht!)

Herr Zeller, wir können es uns bei der Versorgung, die wir haben, leisten, immer wieder einmal Abordnungen vorzunehmen in Bereiche, die in der Reformgeschichte zentral bedeutsam sind.

Noch eine Zwischenfrage.

Herr Abg. Wieser.

Ganz offensichtlich gibt es in Bezug auf die Schulverwaltung sehr viel Unkenntnis. Deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wäre es möglich, dass Sie in der Schulverwaltung Praktika für Abgeordnete einrichten, damit wir bei den nächsten Schuldebatten kundiger diskutieren können?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Lieber Herr Kollege, ich mache alles möglich,

(Abg. Fleischer CDU: Was der Sache dient!)

was der Sache dient und diesem hohen Haus gefällt.

(Abg. Wieser CDU: Man darf auf Einladungen warten!)

Ich komme, bevor ich auf den Sport eingehe, zum vorletzten Punkt, nämlich zu der Strukturdebatte „sechsjährige Grundschule und neunjährige gemeinsame Schule“.

Ich will Sie damit nicht lange aufhalten, sondern Ihnen nur sagen: Ich freue mich schon darauf, wenn Sie diesen Punkt als zentrales Thema der nächsten Monate immer ein bisschen weiter hochziehen. Ich rate Ihnen: Lesen Sie die „Zeit“ von dieser Woche, das Streitgespräch zwischen Herrn Schleicher und Herrn Prenzel. Lesen Sie den Aufsatz von Professor Heller über Mythen in der Bildungspolitik.

(Abg. Zeller SPD: Ich gebe Ihnen einmal andere Texte zu lesen!)

Darin findet sich unter anderem der Satz:

Die immer wieder aufgewärmte Behauptung, dass „bei vielen Kindern aus entwicklungspsychologischen Gründen eine Eignung... erst im fünften/sechsten Schuljahr feststellbar ist“, entbehrt jeder empirischen Grundlage.

Da heißt es weiter:

Eine Verschiebung der Schullaufbahnentscheidung in die Sekundarstufe würde für die meisten Schüler keine Vorteile, wohl aber erhebliche Nachteile bringen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Sei- metz CDU: Nachvollziehbar!)

Lesen Sie, was die frühere sozialdemokratische Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen, Gabriele Behler,

(Abg. Wacker CDU: Das ist interessant!)

gesagt hat: mehr Redlichkeit. Sie hat gerade ihr Mandat zurückgegeben, weil sie nicht mit der Opposition stimmen will, aber auch dem Schulgesetz der Landesregierung nicht zustimmen kann.

(Abg. Wieser CDU: Oi!)

Lesen Sie alle Äußerungen der Professoren Baumert, Prenzel und wie sie alle heißen. Alle sagen: Man kann es so, und man kann es anders.

(Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Superaussage! – Unruhe)

Sie wissen genau, was ich meine.

Es gibt in der Welt integrative Systeme, die erfolgreich sind, und es gibt gegliederte Systeme, die erfolgreich sind. Es gibt integrative Systeme, die gar nichts sind, und es gibt gegliederte Systeme, die auch gar nichts sind. Sie können die Ländergruppen hinzunehmen.

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Deshalb sage ich Ihnen: Fangen Sie ruhig den Zirkus mit diesem Thema an. Ich freue mich darauf.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich auch!)

Aber glauben Sie nicht, dass wir da auch nur einen Millimeter wackeln.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Da spre- chen wir uns noch!)

Ich möchte, dass wir wirklich eine Bildungspolitik betreiben, die nicht auf der Grundlage von Mythen, Spekulationen und Ideologien beruht,

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig!)

sondern auf der Grundlage empirischer Fakten.

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Renate Rastätter GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Denn wir haben jetzt mehr Bildungsforschung und mehr Zugang zur Bildungsforschung. Deshalb müssen wir sie nutzen –

(Abg. Wintruff SPD: Eben!)

für künftige Schülergenerationen. Wir dürfen nicht in die von Ihnen so geliebten Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurückfallen.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Widerspruch bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, das wird zu lang; das können wir später noch machen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, und dann können wir über den nächsten Etat abstimmen.

(Beifall des Abg. Wieser CDU)

Das Thema Ganztagsschulen tue ich mir jetzt nicht mehr an. Denn dazu haben wir alles schon 25-mal besprochen.

(Abg. Wacker CDU: Mindestens!)

Sie dürfen sich daran erfreuen, dass der Bund etwas zahlt. Sie können auch immer wiederholen, dass ich eigentlich dagegen war und dass ich das Geld jetzt nehme.