Es ist auch nicht die einzige Kürzung im Haushalt. Wir kürzen, weil wir im Unterschied zu anderen Ländern einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. So einfach ist das.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Nein, weil Sie ande- re Schwerpunkte haben!)
Ich sage das hier einmal für die nächsten Jahre: Wir werden mit den Abendschulen und übrigens auch mit den Kommunen sprechen. Sie haben eben den größten Träger der Abendschulen genannt: die Volkshochschule Stuttgart. Die Volkshochschule Stuttgart zahlt allein für die Abendschulen 100 000 € Miete an die Stadt Stuttgart.
Im Jahr. Ich finde, da kann man sich schon einmal an einen Tisch setzen und überlegen, was der Beitrag anderer ist, um diesen wichtigen zweiten Bildungsweg zu erhalten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Genau! – Zuruf von der CDU: Richtig! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)
Der einzige Vorschlag, der von Ihnen immer kommt – das andere Konzept –, bezieht sich auf die Schulverwaltung.
Ich bin ja wirklich kein Mensch, der sein Leben in einer Verwaltung verbracht hat. Ich bin da ganz unverdächtig, kann man sagen.
Jetzt sage ich Ihnen: Gemessen am Personal in unseren Schulen, beträgt der Anteil der Schulverwaltung 1 %; das heißt bei 100 000 Lehrern und nach den verschiedenen Sparorgien der letzten Jahre 1 000 Menschen in der Schulverwaltung. Nennen Sie mir doch bitte einmal einen Bereich, in dem man mit einem Prozent Verwaltungspersonal auskommt.
(Abg. Zeller SPD: Sprechen Sie mit Ihren eigenen Leuten! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Die ab- geordneten Lehrer dürfen Sie nicht rechnen!)
Dieses eine Prozent ist beschäftigt mit rund 58 000 Personalvorgängen pro Jahr. Wer sich wirklich für das Thema interessiert, dem überlasse ich eine Liste mit den Schulamtsvorgängen in einem einzigen Schulamt – ich habe die Liste aus Ludwigsburg.
Deshalb sage ich Ihnen: Wer so gute Ergebnisse erzielt wie wir in Baden-Württemberg, der muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das auch zum Teil auf die Stärke unserer Verwaltung zurückgeht. Deshalb werde ich nicht zulassen, dass auch noch die Verwaltung kaputtgeredet wird.
Frau Ministerin, es liegen zwei Zwischenfrageanfragen vor, eine von Herrn Zeller und eine von Herrn Wieser.
Herr Kretschmann hat als großes Finanzierungskonzept vorgeschlagen: 80 % der Schulverwaltung in die Schule, das heißt von 1 000 Personen 800 in die Schule, 200 Personen in der Schulverwaltung für 100 000 Lehrer an 4 000 Schulen. Findet jemand wirklich im Ernst, dass selbststän
dige Schule so funktioniert? Deshalb meine herzliche Bitte: Wer starke Schulen will, muss Autonomie zulassen,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP und des Abg. Wichmann SPD – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist Äp- fel mit Birnen verglichen!)
Das ist ganz einfach: Wer A sagt, muss auch B sagen. Ich will auch, dass keiner raucht. Aber in der Schulkonferenz sitzen Lehrer, da sitzen Eltern, lauter Menschen
die mir sagen, Rauchen sei schädlich. Wenn alle finden, dass das schädlich ist, dann sollen sie die Raucherecke schließen.
Glaubt denn jemand im Ernst, dass nicht mehr geraucht wird, wenn ich sie schließe? Ich sage Ihnen das als Beispiel. Denn erst sagen Sie: „Die Schulen haben nicht genügend Autonomie.“ Dann schaffen wir Autonomie, und plötzlich ist irgendetwas so, wie Sie es nicht wollen, dann soll ich das wieder verbieten. Jeder weiß doch: Wer die selbstständige Schule will, muss Unterstützungssysteme schaffen, er muss bereit sein, die Schulen gut begleiten zu lassen.
Deshalb werden wir in diesem Bereich keine Gegenfinanzierung zu manchem leisten können, was wir gerne hätten.
Frau Ministerin, nachdem von unserer Seite heute überhaupt nichts zur Schulverwaltung gesagt wurde, will ich Sie aber doch fragen: Können Sie dem hohen Haus sagen, wie viele Abordnungen in den Bereich der Schulverwaltung oder entsprechender Institute gehen, die dann dem eigentlichen Unterricht an den Schulen fehlen?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Zahl kontinuierlich zurückgefahren wird, dass ich es aber immer wieder tue, wenn es um ein Projekt geht, das so wichtig ist, dass wir vorübergehend ein paar Leute dafür brauchen.