Eines dürfte klar sein: Die technologische und wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit hängt von dem Umfang und der Geschwindigkeit ab, mit denen Investitionen in wirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden. Hier ist Baden-Württemberg auch wieder Spitze, denn wir belegen beim Gründungsgeschehen im Hochtechnologiebereich mit durchschnittlich 8,8 „Netto“-Existenzgründungen pro 100 000 Einwohner bundesweit einen Spitzenplatz. Es gilt darum, diese Dynamik und Wirtschaftskraft zu erhalten und weiter auszubauen.
Wirtschaft und Wissenschaft müssen daher Hand in Hand arbeiten. „Miteinander die Zukunft gestalten“ heißt die Parole. So bleibt unser Land fit und wettbewerbsfähig.
Ein besonderer Anteil der staatlichen Ausgaben für die Hochschulen entfällt auf den Hochschulbau. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Zuständigkeit für den Hochschulbau vollständig auf die Länder übertragen und die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft wird.
Dieser unserer föderalen Struktur entsprechenden Aufgabenverteilung darf aber keine schleichende Reduzierung der für den Hochschulbau vorgesehenen Mittel durch den Bund vorangehen. Die Hochschulbaumittel für die kommenden Jahre wurden aber durch die rot-grüne Bundesregierung in Berlin gekürzt. Dies wird erhebliche negative Auswirkungen auf Sanierungen und Neubaumaßnahmen im Hochschulbereich nach sich ziehen.
Angesichts der vorgebrachten und wenig neue Ideen bringenden Oppositionsanträge stelle ich zudem fest, dass es zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung keine realistische Alternative gibt.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch zu einem besonders wichtigen, heiß diskutierten Thema Stellung nehmen, nämlich zur Einführung von Studiengebühren.
Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarheit gesorgt. Das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz ist verfassungswidrig.
Der Bund hat in dieser Sache keine Gesetzgebungskompetenz. Das Urteil kam für uns nicht überraschend. Die baden
württembergische Regierung und die CDU-Fraktion haben dies von Beginn an so gesehen. Ich danke hier speziell unserem Minister Frankenberg für sein bundesweites Engagement in diesem Bereich. Ich begrüße, dass unsere Länderkompetenz gestärkt worden ist.
Bildung und Hochschulpolitik sind und bleiben Ländersache. Deshalb ist auch das Eliteprogramm von Frau Ministerin Bulmahn abzulehnen. Rot-Grün hat keine vernünftigen Konzepte für die Verbesserung der Bildung. Man versucht lediglich, symbolische Politik mit der Geldbörse zu machen.
(Abg. Drexler SPD: Was? Was? Symbolische Poli- tik mit der Geldbörse? Ich verstehe Sie überhaupt nicht! – Abg. Fischer SPD: Herr Pfisterer, wissen Sie überhaupt, was Sie hier vorlesen? – Abg. Drex- ler SPD: Reden Sie doch einmal frei!)
Aber sicher. – Daher unterstütze ich das von Minister Frankenberg gemeinsam mit Bayern entwickelte Alternativkonzept. Nehmen wir daher lieber das Geld und entwickeln die Alternativkonzepte.
(Abg. Drexler SPD: Reden Sie doch einmal frei! Wenn man über Wissenschaft redet, kann man doch auch frei reden und muss nicht alles ablesen! Wie wäre das denn? – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Keine Aufregung! – Abg. Drexler SPD: Es wäre gut, ein bisschen freier zu reden! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Es war so gemütlich, bis du zu schreien anfingst! – Unruhe)
Nehmen Sie lieber das Geld und geben Sie es der Deutschen Forschungsgemeinschaft, und erlauben Sie ihr damit eine Vollkostenfinanzierung.
(Abg. Drexler SPD: Bei Ihnen stimmt der Spruch „Wir können alles außer Hochdeutsch“! Da stimmt dieser Spruch!)
Elite muss man durch Wettbewerb entwickeln; das habe ich ja vorhin gerade gesagt, weil Sie nämlich genau hier in Baden-Württemberg sehen, warum wir gut sind.
nicht nur von Stärkeren, sondern auch von denen, die unterstützt wurden und denen es dann wieder besser geht. Dies gilt allgemein. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, von Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für ihren gebührenfreien Besuch der Universität einzufordern?
die dies gesagt hat, und zwar gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Und, Herr Kollege Drexler, Sie haben einige Tage später, nämlich am 21. Oktober 2003 – hören Sie auch da zu – gesagt: „Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht.“