Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung haben in unserem Land Baden-Württemberg eine ganz herausragende Bedeutung; sie sind ein zentraler Standortfaktor. BadenWürttemberg ist das Hochschulland Nummer 1. Wir haben herausragende Hochschulen, Berufsakademien und Forschungseinrichtungen. Heute konnten wir der Presse entnehmen: Vier baden-württembergische Universitäten – Heidelberg, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen – befinden sich in der Spitzengruppe unter den insgesamt besten elf deutschen Universitäten nach dem Forschungsranking des Centrums für Hochschulentwicklung. Das ist eine ganz klare Bestätigung unserer Arbeit. Wer auch immer bisher ein Ranking durchgeführt hat – ob in Deutschland oder im Ausland –, unsere Hochschulen haben dabei stets ausgezeichnet abgeschnitten. Ein Beispiel dafür habe ich gerade vorgetragen.
Einer Diskussion über Eliteuniversitäten müssen wir nicht ausweichen. Unsere Universitäten zählen eindeutig zur Elite. Dies spricht für sich, dies spricht für unsere erfolgreiche und in die Zukunft gerichtete Politik in Baden-Württemberg im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Ich bedanke mich. Heute Morgen ist meine Stimme durch eine Grippe etwas angeschlagen. Aber das ist gegenwärtig überall normal.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zeigt klar und deutlich, dass auf diesem Gebiet eine überzeugende Arbeit geleistet worden ist. Ich möchte aus diesem Grund auch unserem Minister Peter Frankenberg meinen herzlichen Dank aussprechen.
Seit dem Jahr 2001 ist Professor Frankenberg als Minister für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig, und er hat hier eine glänzende Arbeit für unser Land geleistet.
In diesen Dank schließe ich Herrn Staatssekretär Michael Sieber, Herrn Ministerialdirigenten Wolfgang Fröhlich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ein, die diese Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren, zur amerikanischen Politik hat Benjamin Franklin einmal gesagt: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ Dies ist ebenfalls das Motto unserer Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist eine zentrale Aufgabe, die für die baden-württembergische Regierung höchste Priorität hat. Dies ist auch im Haushalt für
die Jahre 2005/2006 der Fall, in dem wir einen stabil hohen Anteil des Einzelplans 14 ausweisen. Dieser Anteil steigt von 10,6 % im Jahre 2004 auf 10,8 % im Jahre 2005 und auf 10,7 % im Jahre 2006; wir haben also eine Steigerung.
Unser erklärtes Ziel ist es, die hohe Qualität unserer Hochschulen und der Berufsakademien nicht nur zu erhalten, sondern sogar auszubauen. Dies wollen wir nicht nur tun, sondern dies müssen wir tun, um im weltweiten Wettbewerb um die besten Studenten, Professoren und Forscher konkurrenzfähig zu bleiben.
Richtigerweise weist Minister Dr. Frankenberg in seinem Bericht darauf hin, dass dieses Ziel allerdings im Konflikt mit enormen Sparzwängen steht. Wir wissen alle, wie diese den Landeshaushalt belasten. Der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, hat einmal gesagt: „Wenn man Geld nicht ausgibt, das man nicht hat, nennt man das Realismus.“
Realismus und Fakt ist: Der Regierungsentwurf hatte die Aufgabe, bei einem Haushaltsvolumen von 30,95 Milliarden € im Jahre 2005 und 31,74 Milliarden € im Jahre 2006 Finanzierungslücken von 3,5 bzw. 3,7 Milliarden € zu schließen. Diese Lücke war bereits in den Vorjahren vorhanden, weil die Steuereinnahmen weiterhin stagnieren.
Ich kann und will es der rot-grünen Opposition in diesem Hause nicht ersparen, hier noch einmal Ross und Reiter zu nennen, die für diesen Niedergang verantwortlich sind.
Wir leiden unter anderem darunter, dass die rot-grüne Regierung im Bund nicht in der Lage ist, eine zukunftweisende Politik zu machen. Sie bewegt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Moment nichts, sie hat über 5 Millionen Arbeitslose zu verantworten, irrt planlos umher und ist auf der Suche nach dem Stein des Weisen.
(Zuruf des Abg. Fischer SPD – Abg. Schmiedel SPD: Mehr Leidenschaft in Ihrer Rede! – Weitere Zurufe von der SPD)
Etwas mehr Ruhe und Gelassenheit! Meine Damen und Herren, Sie hören halt den Vorwurf, den Sie abstreiten. Fakt ist nun einmal, dass Rot-Grün mit dem Vorwurf leben muss, dass sie arm und arbeitslos machen. Vor Jahren haben sie gesagt, wohin sie wollen.
Was man von ihnen im Moment klar und deutlich bekommen kann, ist ein Visum; dies gibt es unbürokratisch.
Seit Jahren verzeichnen wir deutlich zurückgehende Steuereinnahmen. Die Differenz zum Jahre 1999 beträgt sogar 500 Millionen €, und diese Lücken müssen geschlossen werden.
Zur Deckung der Finanzierungslücke sieht der Entwurf in den nächsten beiden Jahren eine Nettokreditaufnahme von 1,99 Milliarden € pro Jahr vor. Hinzu kommen enorme Sparauflagen bzw. der Verkauf von Grundstücken.
Meine Damen und Herren, das Haushaltsvolumen des Einzelplans 14 beläuft sich im Jahre 2005 auf 2,964 Milliarden €, im Jahre 2006 auf 2,994 Milliarden €. Eine Steigerung ist hier eindeutig vorhanden. Aber trotzdem muss gespart werden. Aus diesem Grunde habe ich die wesentlichen Daten angesprochen.
Auch der Bereich Wissenschaft und Forschung hat seinen Beitrag dazu geleistet. Zum Bereich Kunst wird mein Kollege Erwin Vetter zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen. In vielen Bereichen mussten Einsparungen vorgenommen werden. Das Ministerium hat sich bemüht, die Belastungen so gerecht und verträglich wie möglich zu verteilen. Vorbelastungen aus dem Jahre 2004 in Höhe von 80 Millionen € mussten in den Bereichen Universitäten, Fachund Pädagogische Hochschulen, Forschung und Kunst geleistet werden. An diesem Sparen führte kein Weg vorbei.
Sparen allein reicht aber nicht aus, sondern es geht auch darum, die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Das Land Baden-Württemberg hat sich daher immer dafür eingesetzt, dass der Bereich Wissenschaft und Kunst ein effizientes und vor allem ein eigenverantwortliches Finanzmanagement erhält.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Meilenstein hinweisen, den wir im letzten Jahr erarbeitet und in diesem Jahr beschlossen haben: Ich meine das Landeshochschulgesetz 2005. Wir haben es geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem wir aus 554 Paragrafen nur 97 neue und aus vier Einzelgesetzen unter Integration des Berufsakademiegesetzes ein einziges Gesetz gemacht haben. Ein neues Landeshochschulgesetz wurde geschaffen, das zweifellos zu den modernsten Gesetzen in Baden-Württemberg und in Europa zählt.
Wir haben damit die Weichen für eine zukunftsgerichtete Hochschulfinanzierung gestellt. Diese Finanzierung besteht aus drei Säulen: Grundfinanzierung, ergänzende leistungsorientierte Hochschulfinanzierung und Finanzierung für innovative Entwicklungen. Kurzum: Es geht um mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb an den Hochschulen. Dies ist uns gelungen.
Meine Damen und Herren, in den Jahren von 1994 bis 2003 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 1,583 Milliarden € aus Privatisierungserlösen eingesetzt. Hierfür gilt es, Ministerpräsident Erwin Teufel zu danken, weil hiermit im Bereich Wissenschaft und Forschung, dem wichtigsten Bereich insgesamt, erhebliche Investitionen getätigt worden sind, die uns allen wiederum enorm nützen.
Eines dürfte klar sein: Die technologische und wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit hängt von dem Umfang und der Geschwindigkeit ab, mit denen Investitionen in wirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden. Hier ist Baden-Württemberg auch wieder Spitze, denn wir belegen beim Gründungsgeschehen im Hochtechnologiebereich mit durchschnittlich 8,8 „Netto“-Existenzgründungen pro 100 000 Einwohner bundesweit einen Spitzenplatz. Es gilt darum, diese Dynamik und Wirtschaftskraft zu erhalten und weiter auszubauen.