Protocol of the Session on February 17, 2005

(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Herr Capezzuto, können Sie mir folgen?

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

(Abg. Capezzuto SPD: Sie hätten das Gesicht der Ministerin sehen sollen!)

Ich meine damit ausdrücklich nicht die eben angesprochene sechsjährige Grundschule. Für einen solchen Umbau unseres Systems sehe ich in der Tat kein wirkliches Erfordernis und übrigens – machen wir uns nichts vor – auch nicht die realen Möglichkeiten.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Genau!)

Im Klartext, Herr Zeller: Ich bin der Meinung – das haben uns die Besuche in Kanada und Finnland gezeigt, wo wir beide gemeinsam waren –,

(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)

es gibt zwei Stichworte zu PISA und zu unseren Besuchen in Kanada und Finnland: Das eine Stichwort heißt „fördern“, und das andere Stichwort heißt „fordern“.

(Zuruf des Abg. Seimetz CDU)

Das wird in Finnland auch tatsächlich gemacht: Dort wird gefördert.

(Abg. Schmid SPD: Das ist aber sehr flach! – Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD)

Nehmen Sie zum Beispiel die Grund- und Hauptschule Amtzell mit Werkrealschule: Dort hat man gesagt: „Wir wollen erreichen, dass sehr viele Schüler von der Grundschule in die Hauptschule gehen.“ 62 % sind es.

(Zuruf des Abg. Schmid SPD)

Jetzt seien Sie einmal ruhig, Herr Schmid! Hören Sie zu! Sie verstehen als Jurist etwas von Finanzen, aber von der Bildung verstehen Sie partout nichts.

(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP – Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Das sagt ausgerechnet ein Pfarrer! Ungeheuerlich! – Abg. Pauli CDU zur SPD: Seid doch einmal ruhig da drüben! – Abg. Alfred Haas CDU: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Der Mann muss zuhören. Wenn er zugehört hat, kann er sagen, was richtig oder was falsch ist.

(Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD – Abg. Theurer FDP/DVP: Richtig!)

Diese 62 % gehen deshalb rüber, weil ihnen angeboten wird, in der Hauptschule/Werkrealschule einen qualifizierten Abschluss zu machen, um dann auf ein beruflich oder allgemein bildendes Gymnasium zu gehen.

(Zuruf des Abg. Schmid SPD)

Dort werden die Guten gefördert.

(Abg. Theurer FDP/DVP: Richtig!)

Sie bekommen zum Beispiel als zweite Fremdsprache Französisch gelehrt.

(Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Zeller)

Langsam. Es wäre ja widersinnig, die Guten zu fördern und die Schlechten nicht zu fördern. Also fördert man auch die Schlechten.

(Zurufe von der SPD)

Das ist genau der Punkt: Man muss sie fördern, und man muss sie fordern.

(Abg. Zeller SPD: Sie geben gerade die Begrün- dung für eine längere gemeinsame Lernzeit!)

An Strukturen hängt das nicht. Es hängt vielmehr daran, wie gefördert und wie gefordert wird.

(Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kleinmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Drexler?

Herr Drexler, bitte.

(Abg. Alfred Haas CDU: Der kann nur was lernen! – Abg. Seimetz CDU: Der versteht aber von Bil- dung gar nichts!)

Bitte schön, Herr Drexler.

Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege, dass die FDP/DVP in dieser Legislaturperiode einem Pflichtjahr im Kindergartenbereich nicht zustimmen wird und es damit in Baden-Württemberg dann auch nicht eingeführt wird?

Sie haben mich richtig verstanden, ja.

(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)

Dem „Schulanfang auf neuen Wegen“ muss also ein „Schulübergang auf neuen Wegen“ folgen. Ich meine damit ausdrücklich nicht die sechsjährige Grundschule. Für einen solchen Umbau unseres Systems sehe ich kein wirkliches Erfordernis; ich habe das bereits ausgeführt. Vielmehr meine ich Offenheit und ausdrückliche Förderung von sich vor Ort entwickelnden Lösungen, die für Haupt- und Realschüler, für Realschüler und Gymnasiasten oder auch für Grundund weiterführende Schulen ein gemeinsames Angebot machen.

Beispiele im Land gibt es genug. Es sind bislang Insellösungen. Wenn wir daraus einen „Flächenbrand“ machen, Herr Zeller, kommen wir weiter. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, da wir uns doch endlich, wie von den Liberalen seit jeher gefordert, auf den Weg gemacht haben, die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Schulen zu stärken.

Thema Privatschulen: Wir haben es geschafft, die bislang besonders niedrige Förderung vor allem freier beruflicher Schulen – Kollege Wacker hat darauf hingewiesen – von zum Teil deutlich unter 60 % auf einheitlich mindestens 70 % anzuheben.

Wir haben es geschafft, die Darstellung der Förderhöhe nach dem Bruttokostenmodell zum Bestand eines periodischen Berichts der Landesregierung über die Privatschulförderung zu machen.

(Abg. Zeller SPD: Dass Sie jetzt nicht rot werden, wundert mich gerade!)

Sie haben während Ihrer Regierungsbeteiligung doch gar nichts geschafft. Sie wollten doch von 1992 bis 1996 gar nichts für die Privatschulen tun.

(Abg. Zeller SPD: Das ist doch nicht wahr!)

Wir haben es geschafft, die frühestmögliche gesetzliche Verankerung des Bruttokostenmodells in einem Entschließungsantrag zu verabreden. Für uns steht dies noch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda, meine Damen und Herren.

(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)

Am Entwurf des Haushaltsplans haben die Koalitionsfraktionen einige Änderungen vorgenommen. Besonders wichtig war es uns, die für Abendrealschulen – Herr Zeller, Sie haben es angesprochen –, Abendgymnasien und Kollegs vorgesehenen Kürzungen so – nämlich um die Hälfte – zu reduzieren, dass damit der zweite Bildungsweg weiterhin gesichert bleibt.

(Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsiden- ten)

Nein, danke, im Moment nicht.

Keine Zwischenfrage, Herr Kleinmann?