Zum einen zum Vorschlag der SPD, schwankende Sitzzahlen zu vermeiden: Herr Kollege Birzele, hätte sich die Sitzzahl im Landtag von Baden-Württemberg vom Jahr 1952, also dem Jahr der Landesgründung, bis heute entsprechend der Bevölkerungszahl entwickelt, würden etwa 170 Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag sitzen. Damals gab es etwa 7 Millionen Einwohner und eine Regelgröße von 120 Abgeordneten, heute haben wir 10,5 Millionen Einwohner, aber immer noch eine Regelgröße von 120 Abgeordneten.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Dann hätte man es erst recht verändern müssen, Herr Kollege Hauk! – Zu- ruf des Abg. Fischer SPD)
Das Gewicht der Stimmen, Herr Kollege Oelmayer, ist beim Einstimmenwahlrecht – ich habe das bereits bei der ersten Lesung betont – am größten. Nirgendwo hat der Bürger mit seiner Wahlentscheidung einen größeren Einfluss auf den prozentualen Anteil der Parteien bei der Zusammensetzung des Parlaments – das hat er mit den Zweitstimmen im Bundestag –, und darüber hinaus ist sein Einfluss auf die personelle Zusammensetzung dieses Landtags viel unmittelbarer,
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das geht doch nur bei gleich großen Wahlkreisen! – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Glocke der Präsidentin)
Zum Zweiten: Ich darf noch ein Letztes zu den Themen Landesliste und Frauen sagen. Meine Damen und Herren, aus dem gleichen Grund, weshalb wir uns für das Einstimmenwahlrecht und auch für ein wesentlich stärkeres Bürgervotum einsetzen, lehnen wir eine Landesliste ab. Wir wollen die Bürgerhaftung und die Bürgerverhaftung der Abgeordneten und nicht in erster Linie die Parteienbindung.
(Abg. Drexler SPD: Sie verhaften die Bürger mit Ihrem Schuldenhaushalt! Das ist richtig! Mit dem Schuldenhaushalt verhaften Sie die!)
Zum Thema „Zahl der Frauen“, Herr Kollege Oelmayer, sage ich: Wohl haben wir in der CDU-Fraktion weniger, aber dafür umso stärkere Frauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Was ist denn das jetzt? – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Oelmayer, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass es nicht ein Geschacher ist.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Ich sitze hier und muss mir das anhören, was Sie dazu erzählen! Ich fühle mich betroffen!)
Wir haben jetzt eindeutig eine kurzfristige Lösung zu treffen, und wir wollen, dass sie schnellstmöglich überholt wird durch eine weitestgehende Anpassung der Wahlkreise. Da sind wir uns doch einig. Ich weiß gar nicht, wo da Ihr Problem ist.
(Abg. Drexler SPD: Das machen Sie doch gar nicht! Sie machen es doch nicht! Heilbronn ist das Beispiel!)
Ich darf aber nicht – wenn ich eine kurzfristige Lösung mache und weiß, dass gleich darauf etwas anderes, Besseres kommt – eine Regelung treffen, die nur eine Person hier im Saal negativ betrifft.
sondern das bedeutet: Ich habe eine Abwägung zu treffen. Ich muss immer eine Risikoabwägung machen. Ich hätte mich genauso dafür eingesetzt, wenn diese eine Person irgendeiner anderen Fraktion angehört hätte.
(Abg. Fischer SPD: Das ist ungeheuerlich, was Sie da loslassen! – Abg. Drexler SPD: Schauen Sie doch Neckarsulm an! – Zuruf von der SPD: Das ist ja mit den Füßen getreten! – Weitere Zurufe)
Herr Oelmayer, zum Thema „Wahlberechtigte bei den Europawahlen“: Genau in den beiden Wahlkreisen, die Sie ja da meinen, nämlich den Wahlkreisen Nr. 5 und Nr. 6, woh
nen außerordentlich viele EU-Bürger. Schauen Sie sich da einmal die Zahl der Wahlberechtigten bei der Regionalwahl an – da sind die nicht drin –, und dann haben Sie die richtigen Zahlen, und die sind bei weitem nicht so extrem. Wir haben einen Industriestandort.
Ich komme gleich zum Ende. – Die Frage, ob das d’Hondt’sche Verfahren angewandt werden sollte, habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Ich habe erklärt, dass das auch für uns ein Thema ist. Das steht aber heute nicht zur Debatte.
Herr Birzele, wenn Sie Ehningen und Gärtringen heute noch einmal anführen, zeigt dies, dass Sie die Wahlkreise Nr. 5 und Nr. 6 nicht kennen. Wenn das so geändert würde, wie Sie es jetzt gewollt haben – –