und bürgerfreundliche Kompetenzzuordnungen zu jeweils sachgerechten Verwaltungsebenen finden. Wir haben viel zu viele Entscheidungsträger auf den unterschiedlichsten Ebenen. Die baden-württembergische Verwaltung hat schlicht verschlafen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Drexler SPD zur CDU: Ihr wisst doch noch gar nicht, was!)
Sie haben schlicht verschlafen, dass es einen organisatorischen Anpassungsbedarf an eine Entwicklung gibt, die längst stattgefunden hat.
Verwaltungsabläufe müssen unter Einsatz zeitgerechter Technik organisatorisch effektiv gestaltet werden, es müssen Ressourcen eingespart und Probleme dort gelöst werden, wo sie anfallen.
Eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Fraktionen, der kommunalen Landesverbände, der Regionen und der Regierung sowie externen Sachverständigen der Regionen und der Regierung sollte den Verwaltungsaufbau insgesamt überprüfen und Vorschläge für sachgerechte und bürgerfreundliche Kompetenzzuordnungen erarbeiten.
Stimmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission, die beim Landtag angesiedelt sein muss, zu. Lassen Sie uns unseren Wählerauftrag erfüllen und als Legislative die Exekutive kontrollieren. Machen wir gemeinsam unsere Verwaltungen fit für eine moderne Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg.
Ich versuche es schon. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will entgegen meiner Gewohnheit aus der vergangenen Wahlperiode nicht mit Vorbemerkungen,
sondern mit Zitaten, Herr Kollege Oettinger, beginnen, die meines Erachtens unseren Antrag, den wir als Fraktion GRÜNE ja in ähnlicher Weise wie die Fraktion der SPD zur Einsetzung einer Expertenkommission oder Sachverständigenkommission zur Verwaltungsreform in BadenWürttemberg eingebracht haben, begründen. Diese Zitate würde ich gerne voranstellen.
Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, dass wir den gesamten Verwaltungsaufbau unseres Landes auf den Prüfstand stellen.
Dieses Zitat stammt von keinem Geringeren, oder immerhin, wie auch immer formuliert, als dem Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, dem Mitglied der FDP/DVP-Fraktion und dem – Herrn Döring.
Ein zweites Zitat ist ein bisschen länger. Frau Kollegin Grünstein, indem ich jetzt vorwegschicke, von wem das Zitat stammt, nämlich vom Kollegen Oettinger, möchte ich Ihrer Aussage eigentlich widersprechen, dass er sich noch nicht bewegt habe.
Er hat nämlich am 25. Januar 2000 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Regionalverbands Neckar-Alb Folgendes ausgeführt – und das zitiere ich, weil das auch von mir sein könnte –:
Derzeit sind in allen gesellschaftlichen Bereichen strukturelle Fragen und Hierarchien auf den Prüfstand gestellt: In der Wirtschaft, in der Gesellschaft und im Verbandswesen wie auch
in der Politik werden Strukturen hinterfragt und neu organisiert. Hierarchien werden abgeflacht, und neue Zuständigkeitsgrenzen werden gesetzt.
Stimmen aus der Wirtschaft behaupten eher, dass sich bei uns zu wenig bewegt, dass Strukturen in Verwaltung und Politik zu statisch sind und dass hier im Grunde genommen eine größere, durchgreifende Reform angesagt ist.
Herr Oettinger, nachdem Sie sich ja als CDU-Fraktion doch immer als die Vertreterinnen und Vertreter der Wirt
schaft gerade auch im Land hervortun, würde ich meinen: In diesem Sinne nehme ich Ihr Zitat gern auf. In dieser Frage stellen wir uns dann auch gern hinter die Forderung der Wirtschaft, dass tatsächlich die Frage der Statik im Verwaltungsaufbau des Landes Baden-Württemberg angegangen werden muss, weil sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche inzwischen anders und dynamisch entwickelt haben, dynamischer als der Verwaltungsaufbau des Landes Baden-Württemberg.
Aus diesem Zitat kann man natürlich auch ableiten, meine Damen und Herren, dass es nicht nur um eine Funktionalreform geht, sondern natürlich auch um die Infragestellung von Gebieten. Auch dazu hat der Kollege Oettinger bei der Ansprache, die er dort gehalten hat, Richtiges gesagt.
Er hat nämlich gesagt, wir brauchten – und so wird es im Endeffekt ausgehen – sechs bis acht Regionen in BadenWürttemberg, die mit Kompetenzen ausgestattet sind. Er hat dann aber hinzugefügt – das war dann die Begründung dafür, dass man das nicht machen kann, und das war noch vor der Landtagswahl –, man brauche dazu mindestens zwei Jahre, um neue Gebietsgrenzen zu schaffen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich fordere Sie auf: Schließen Sie sich den Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden an, der sich hoffentlich heute noch an das erinnert, was er im Januar 2000 gesagt hat,
und stimmen Sie mit uns für diese Verwaltungsstrukturkommission, die sowohl die SPD-Fraktion als auch wir beantragt haben.
Nachdem wir noch eine zweite Runde haben, jedenfalls wir als Antragsteller, werde ich dann noch Ausführungen dazu machen, über welche Ebenen – Regierungspräsidien, Landkreise etc. – wir dabei diskutieren müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Eigentlich haben wir alle hier im Saal Sachkunde und ein klares Meinungsbild: Salomon will Bezirke und Kreise abschaffen – legitim.