Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Es war im Grunde bei dieser Aktuellen Debatte zu erwarten: Rot und Grün haben gleichermaßen schwarz gemalt.
Herr Walter, das Thema, das Sie initiiert haben, lautet „Perspektiven des Naturschutzes“. Für mich war schon auffallend, dass Sie drei-, vier- oder gar fünfmal Frau Staiblin zitiert haben.
Dreimal war es mindestens, wir können das ja nachlesen. – Dabei haben Sie ihr Zitate in den Mund gelegt, deren Wahrheitsgehalt zumindest für mich nicht nachprüfbar ist – und für Sie vielleicht auch nur schwer –, aber darüber können wir uns ja einmal unterhalten.
Ich denke, dass Sie eine Fülle von Fakten übersehen und vieles auch falsch bewertet haben. Wenn Sie beispielsweise die 800 Brunnen seit 1980 bringen,
dann sollten Sie wissen, dass die SchALVO erst zehn Jahre später gekommen ist und dass bezüglich des Nitratgehalts noch ein entsprechender Nachlauf da ist. Diese Zahlen
sind also bewusst falsch verwendet worden. Ich denke, Sie haben das selektiv mit der negativen Brille beurteilt.
Ich denke, wir haben in Baden-Württemberg mehr getan als die meisten anderen Länder. Wir tun mehr, als im Bundesnaturschutzgesetz gefordert wird, denn wir wissen und sind davon überzeugt, dass Naturschutz nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie zu machen ist.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Heiliger Strohsack! – Abg. Walter GRÜNE: Sie haben es nicht gelesen, da gehe ich jede Wette ein!)
Die Folge wird sein, Herr Walter, dass es zu keiner Akzeptanz kommt und die Sache dadurch zum Scheitern verurteilt ist.
Was ist in Baden-Württemberg gelaufen? Wir haben 8,6 % der Landesfläche als FFH-Gebiete gemeldet. Damit liegen wir nicht ganz hinten, aber sicherlich im unteren Mittelfeld. Nur sollten Sie dabei berücksichtigen, dass andere Flächenstaaten viel mehr Chancen haben, Flächen auszuweisen. Nehmen Sie zum Beispiel Thüringen, wo 20 % ausgewiesen wurden, oder Mecklenburg-Vorpommern, wo es viel mehr Flächen gibt. Ich denke, da liegen wir mit unseren 8,6 % nicht so schlecht.
Sie haben die BNLs angeschnitten. Sie wissen, dass ich mich immer dagegen gewehrt habe – leider ohne Erfolg, aber ich akzeptiere das, das war eine demokratische Mehrheit –, dass bei den BNLs eine Umstrukturierung erfolgt und 22 Stellen abgezogen werden. Aber jetzt davon zu sprechen, diese Verwaltung sei zerstört worden, ist schlicht und einfach falsch.
Diese 22 Stellen sind auch nicht weggenommen worden, sondern sie wurden den unteren Naturschutzbehörden zugeführt mit der Zusage, 22 weitere Stellen hinzuzufügen. Das ist also summa summarum eine Stärkung des Naturschutzes, wenngleich ich persönlich – das möchte ich anmerken – darüber nicht glücklich bin. Ich hätte die geballten BNLs gerne erhalten gesehen.
Welche Programme hat Baden-Württemberg? Ich denke, es sind einige ganz bemerkenswerte Programme: MEKA, SchALVO – exemplarisch in der Bundesrepublik für ökologischen Landbau. Hier wird flächendeckend Ökologie betrieben und auch belohnt; das wird bezahlt. Wir haben die PLENUM-Gebiete, immerhin drei, und weitere werden ausgewiesen. Ich brauche auf dieses Thema nicht mehr näher einzugehen, weil es heute schon behandelt wurde. Wir haben das Programm für die Fließgewässerrenaturierung, das Integrierte Rhein-, das Integrierte Donauprogramm, wir haben für den Neckar das Projekt „Ikone“. Solche hervorragenden Programme müssen wir sicherlich mit Vehemenz fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat als erstes und bisher einziges Bundesland einen Umweltplan herausgebracht. An diesem Umweltplan wird einerseits von der Wirtschaft kritisiert, er sei viel zu restriktiv. Andererseits kritisieren die Naturschützer, er sei viel zu wenig verbindlich. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen dafür, dass der
Umweltplan ausgewogen ist, wenn er von beiden Seiten kritisiert wird. Das ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage.
Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Sie sehen, Baden-Württemberg nimmt es mit dem Naturschutz ernst. Der Naturschutz liegt hier in einer vernünftigen, guten Hand, und dies verbunden mit einer sehr effektiven Naturschutzverwaltung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Glück, zu Ihrem Beitrag kann ich jetzt nichts sagen. Ich glaube, wir müssen uns einmal ein paar Tage zusammensetzen. Ihr Beitrag war wirklich weit jenseits von gut und böse.
Jetzt zu Ihnen, Herr Hauk. Wir haben die Aktuelle Debatte heute mit Absicht beantragt, weil wir einen neuen Minister für Ernährung und Ländlichen Raum haben.
Wir hoffen, dass der neue Minister die unsägliche Politik der letzten fünf Jahre, die wir hinter uns haben, nicht fortführt, sondern ändert.
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Wir haben der SchALVO und dem MEKA nicht zugestimmt. Man stimmt manchmal ja auch gegen etwas, was man im Prinzip zwar für gut hält, was einem aber nicht als weit reichend genug erscheint. Das wissen Sie; das machen Sie selbst auch so. Nach neun Jahren Zugehörigkeit zum Landtag sollten Sie die parlamentarischen Gepflogenheiten allmählich kennen.
Noch ein Wort zu Ihrer Bemerkung: „Wir sind die Größten beim Ökolandbau.“ Hören Sie endlich damit auf, die Streuobstwiesen einzurechnen. Bei uns gibt es davon eben wesentlich mehr als in anderen Bundesländern.
Aber kommen wir noch zu einem anderen Thema, das hier schon mehrmals angeführt wurde. Herr Minister, Sie sind jemand, der für sich in Anspruch nimmt, ein kreativer Kopf
zu sein. Deswegen: Wenden Sie das auch beim Naturschutz an. Das erfordert differenziertes Denken, differenziertes Reden.
Ich habe mitbekommen, was Sie letzten Freitag im Bundesrat gesagt haben. Das hat mir schon weniger gefallen. Wenn Sie mit Begriffen wie „Das ist eine Kampfansage an die Landwirtschaft“ operieren, so muss ich sagen: Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn man das Gesetz gelesen hat. Ich hoffe ja, dass Sie es, im Gegensatz zum Kollegen Glück, gelesen haben.
Der erste Punkt ist: Dieser Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen des Naturschutzes.
Herr Minister, fragen Sie doch einmal Ihre Naturschutzabteilung, wie viel Prozent des alten Entwurfs von Frau Merkel noch in diesem Entwurf enthalten sind. Wenn Ihnen die Antwort darauf vorliegt, werden Sie wohl nicht mehr von „Kampfansagen“ reden oder ähnliche Sprüche klopfen. Ich glaube, das wird dann vorbei sein.