Ihnen passt die Publizität in diesem Zusammenhang nicht. Das ist das, was Sie stört. Anstatt dass Sie sagen: „Es ist in Ordnung, dass sich Landesarbeitsamt und Wirtschaftsministerium um Fälle kümmern“, bauen Sie hier einen Popanz auf, der nicht mehr erträglich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Bebber SPD: Den Popanz haben Sie aufgebaut!)
Ich bin froh darüber – verhalten Sie sich jetzt einmal ruhig –, dass das Landesarbeitsamt und das Wirtschaftsministerium jedem einzelnen Fall nachgehen. Davon werden wir uns von Ihren unsinnigen Fragen, Herr Kollege Gaßmann, auch nicht abbringen lassen.
Ich möchte meine Zusatzfrage natürlich gern stellen. Ich bin aber nicht sicher, ob sie zu aufregend ist, Herr Döring.
Die Frage ist schon – ich war ja auch beim Landesarbeitsamt –: Haben Sie sich vorher informiert, wie viele junge Frauen unter 25 Jahren wir in Baden-Württemberg haben, die nicht auf eine Arbeitsstelle vermittelt wurden und die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz suchen? Oder haben Sie versucht, einen frauenpolitischen Schwerpunkt, den Sie in der Landesregierung nicht durchbekommen haben, mit fünf jungen Frauen aus Hamburg durchzuführen? Das könnte ich ja nun nachvollziehen.
Verehrte Frau Weckenmann, von Ihnen enttäuscht mich diese Nachfrage mindestens dreifach. Das eine ist, dass das Wirtschaftsministerium – übrigens bundesweit als einziges – in den vergangenen Jahren dankenswerterweise eine Vielzahl von Maßnahmen aufgegriffen hat, die im Zusammenhang mit den Bemühungen stehen, junge Frauen zur Ergreifung von IT-Berufen zu motivieren. Wir kümmern uns intensivst darum, dass junge Frauen in IT-Berufe gehen. Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr zwei große regionale Veranstaltungen mit jeweils 1 000 Teilnehmerinnen und mit hervorragenden Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums, des Gewerkschaftsbundes, des Landesfrauenrats und des Landesarbeitsamts hatten – mit guten Ergebnissen.
Ich brauche bei Gott keine Anregung der „Bild“-Zeitung, um mich um die Belange der jungen Damen zu kümmern,
(Heiterkeit – Abg. Heinz CDU: Wirklich? – Abg. Wieser CDU: Das ist bekannt! – Abg. Bebber SPD: Sollen wir Ihnen ein Zäpfchen geben?)
sondern ich habe das in den vergangenen Jahren immer gemacht – mit Ihrer Unterstützung durchaus mit vorzeigbarem Erfolg.
(Abg. Dr. Birk CDU: Herr Döring, laden Sie mal den Schmiedel zum Essen ein! – Abg. Fleischer CDU: Es braucht nicht allzu viel zu sein! – Heiter- keit)
Herr Minister, ist diese spontane Einladung an die fünf jungen Damen aus Hamburg ein Beispiel für die Professionalität, mit der das Wirtschaftsministerium die Jobinitiative der Bundesanstalt für Arbeit aufzugreifen gedenkt?
(Beifall bei der CDU – Abg. Bebber SPD: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, was Sie da gerade machen!)
Was mir zusteht oder nicht, überlassen Sie in diesem Fall freundlicherweise mir, Herr Kollege Bebber.
Sehen Sie, Herr Schmiedel, ich muss schon wieder laut werden, weil der dazwischenblökt. Das ist nicht meine Schuld.
Herr Schmiedel, ich habe die Zahlen vorhin schon genannt, was die Professionalität des Wirtschaftsministeriums und des Landesarbeitsamts in Baden-Württemberg angeht. Wir haben europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit bei jungen Damen und jungen Männern unter 25 Jahren. Mir ist kein von der SPD oder den Grünen regiertes Bundesland bekannt, das auch nur annähernd so gute Zahlen wie Baden-Württemberg hätte. Kümmern Sie sich darum, dann haben Sie genug zu tun.
Herr Minister, wie erklären Sie sich die Debatte heute Vormittag über ausländische Arbeitskräfte, wenn es jetzt so schwierig ist und zu so vielen Fragen führt, wenn wir einige Arbeitskräfte aus Hamburg hierher holen wollen?
Herr Scheuermann, da ich nicht der Fragesteller bin, kann ich mir das auch nicht erklären. Ich gebe die Frage zurück an Herrn Gaßmann.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Prima! Das hat schwierig begonnen und mit einer Sternstunde geendet!)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – Ü b e r g a n g s t a r i f R V F ( R e g i o - V e r k e h r s v e r b u n d F r e i b u r g ) – V S B ( V e r k e h r s v e r b u n d S c h w a r z w a l d - B a a r )
a) Was gedenkt die Landesregierung zu tun, dass der Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar einen Übergangstarif zum Verbundgebiet des Regio-Verkehrsverbunds Freiburg umgehend einrichtet?
b) Wird die Landesregierung über die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Druck auf den Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar ausüben, damit die vom Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar vorgesehene Zurückstellung eines Übergangstarifs entfällt?
Zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage darf ich Herrn Staatssekretär Mappus ans Mikrofon bitten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Haas wie folgt:
Zu a und b: Verbundgrenzen überschreitende Verkehrsverflechtungen haben bei benachbarten baden-württembergischen Verbünden bislang durchaus zur Einführung verbilligter Fahrausweise oder – unter dem Stichwort Übergangstarif – zur Einrichtung kleinerer Übergangsbereiche oder gemeinsamer Tarifpunkte geführt, beispielsweise auch zwischen dem in der Anfrage erwähnten RVF und seinen Nachbarverbünden TGO und RVL.
Die Durchführung solcher originär tariflichen Maßnahmen sowie ihre jeweilige Finanzierung unterliegen jedoch allein dem Verantwortungsbereich der einzelnen Verbundgesellschaften und der sie tragenden kommunalen Gebietskörperschaften. Die Landesregierung gewährt grundsätzlich auch wegen der einschlägigen kleinräumigen Verkehrsbeziehungen keine Zuschüsse für zusätzliche verbundbedingte Übergangstarifierungslasten. Die Verbundgesellschaften und die sie tragenden kommunalen Gebietskörperschaften haben bei ihren Entscheidungen die vielfältigen und oftmals von Verbundraum zu Verbundraum unterschiedlichen verkehrlichen und tariflichen Ausgangsvoraussetzungen, aber auch die späteren Auswirkungen und die jeweiligen Tarifstrukturen zu beachten. Dies gilt gerade für junge Verbünde wie den VSB, zumal nicht nur zum RVF, sondern auch zum TGO und künftig noch zu den beiden weiteren Ringzugverbünden in Rottweil und Tuttlingen Verkehrsverflechtungen existieren. Verbindliche Allgemeinlösungen gibt es nicht.