Meine Damen und Herren, Herr Kollege Moser, wir können doch nicht hier und andernorts überall in unserer Landschaft vonseiten der Politik andauernd eine stärkere Förderung von Familien fordern
(Abg. Drexler SPD: Sie haben ihm nicht zugehört! Die Rede, die Sie hier halten, passt nur für den Bundestag! Sie halten eine vorbereitete Rede und gehen nicht auf das ein, was er gesagt hat!)
Die Politik kann doch die Menschen nicht auffordern, verstärkt private Altersvorsorge zu betreiben –
dies fordern wir tagtäglich –, und dann mit der Eigenheimzulage einen wichtigen Pfeiler für die beliebteste und effizienteste Vorsorge
Nein. In der zweiten Runde, Herr Kollege Witzel. Ich will meine Ausführungen in der ersten Runde kurz zu Ende bringen. Dann können wir in der zweiten Runde über alle Fragen diskutieren.
Meine Damen und Herren, es gibt drei, vier Parameter, an denen wir die ganze Geschichte festmachen können:
erstens die Signale und die Folgen einer Streichung der Zulage, zweitens die Fraglichkeit dieser Maßnahme als Mittel der Haushaltskonsolidierung
Meine Damen und Herren, zunächst einmal: Der Beschluss des Bundestags ist eindeutig ein völlig falsches Signal. Er ist verheerend. Die Eigenheimzulage ist ein wichtiger Pfeiler in der Altersvorsorge. Herr Kollege Hofer hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Zickzackkurs der Bundesregierung eine Verunsicherung in der Bevölkerung nach sich zieht, die letztlich investitionshemmend ist.
Die Schaffung von Wohneigentum ist doch für viele Bürger die größte finanzielle Herausforderung in ihrem gesamten Leben. Die muss planbar sein, muss kalkulierbar sein, und auf die Vorlagen muss Verlass sein.
Wenn ich sage, dieser Zickzackkurs sei investitionshemmend, meine ich, dass man halt auch sehen muss, dass in keinem Bereich die Folgeinvestitionen so umfassend sind wie im Bausektor und da insbesondere im Wohnungsbau.
Die Streichung der Eigenheimzulage ist auch wirklich kein wirksames Mittel für eine Haushaltskonsolidierung. Dies wird immer wieder angebracht.
Lassen Sie mich das bitte ausführen! – Die Streichung der Eigenheimzulage ist weder ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung noch etwa ein Mittel, um Gelder für andere Ziele freizuschaufeln. Ich will Ihnen das erläutern.
Ein Rechenbeispiel – wir rechnen es einmal miteinander durch –: Die Umsatzsteuer, die beim Bau eines Einfamilienhauses eingenommen wird, gleicht die Ausgaben für die Eigenheimzulage mehr als aus. Die Steuereinnahmen kommen – und dies gilt es zusätzlich zu berücksichtigen – innerhalb von ein bis zwei Jahren bis zur Fertigstellung eines Eigenheims herein,
aber die Ausgaben für die Eigenheimzulage verteilen sich auf acht Jahre. Deswegen: Die Ausgaben werden bei weitem durch die Einnahmen kompensiert.
(Beifall des Abg. Blenke CDU – Abg. Drexler SPD: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischen- frage? – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Seit wann meldet sich der zu Wort? Der schwätzt doch sonst immer dazwischen! – Unruhe)
Ich hätte gerne bis zur zweiten Runde gewartet. Aber, Herr Kollege Drexler, vielleicht kann ich Ihre Bedenken schon jetzt gleich ausräumen.
Herr Minister, Ihre Aussagen bezüglich der Wirtschaftlichkeit müssten doch dann alle auch auf das Landeswohnungsbauprogramm zutreffen.
Meine Frage, nachdem Sie sie dankenswerterweise doch in der ersten Runde zulassen und mich vorhin angesprochen hatten: Trifft es zu, dass wir gemeinsam in Freiburg waren,