Ich darf Ihnen ganz klar sagen, dass Sie mit dieser Art von Politik Schiffbruch erleiden werden. Die Haushaltssituation in Berlin spricht ja für sich. Wir haben dort einen Haushalt, der deutlich macht, dass Sie vom Rechnen sehr wenig verstehen. Ich bin froh, dass wir hier in Baden-Württemberg solide versuchen, diese schwierige Situation zu überwinden.
(Abg. Wintruff SPD: Baden-Württemberg hat noch nie so viel Geld geschenkt bekommen! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Wenn Sie von Baden-Württemberg zum Beispiel verlangen, dass auch die beruflichen Schulen in das Investitionsprogramm des Bundes einbezogen werden müssten, dann sind Sie damit an der falschen Adresse.
Ansonsten habe ich überhaupt kein Problem – um das noch einmal zu betonen –, die durch das Programm des Bundes auch in Baden-Württemberg ausgelöste Einrichtung einer Vielzahl zusätzlicher schulischer Ganztagsangebote zu begrüßen. Wie gesagt: Wir brauchen dort, wo es notwendig ist und nachgefragt wird, selbstverständlich mehr Ganztagsangebote. Unter der – schließlich erfüllten – Bedingung, dass der Bund seine in Landeskompetenz eingreifende Absicht
Ebenfalls von Anfang an haben wir dringend davon abgeraten, hinsichtlich der Genehmigung von Förderanträgen quantitative Vorgaben zu machen, weil diejenigen, die die Förderanträge stellen, dann auch langfristig die finanzielle Verantwortung zu tragen haben. Wir sind der Auffassung
dass jede Gemeinde die von ihr gewählte Ganztagsschule tatsächlich beantragen kann und dann auch bekommt.
Was die frühere Forderung der Grünen, die eine offene Ganztagsschule bevorzugt haben, betrifft, offene Ganztagsschulen zu fördern, kann ich sagen, dass im Grunde nicht nur die Grünen, sondern auch die Menschen vor Ort und die Schulträger davon abgekommen sind.
so meine ich – wie übrigens auch die kommunalen Landesverbände –, dass das Verfahren, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln, grundsätzlich zu sachund bedarfsgerechten Ergebnissen führt.
Wo sich vor Ort bereits Bedarf konkretisiert hat, konnte auf die durch das Programm eröffneten zusätzlichen Möglichkeiten besonders rasch reagiert werden.
Wichtig ist mir, dass nach wie vor alle Anträge, welche die Bedingungen eines pädagogischen Konzepts erfüllen, bedient werden konnten.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass dieses Projekt tatsächlich hervorragend gelungen ist. Dafür kann man Ihnen durchaus einmal Dank sagen. Aber wir sind der Auffassung, dass wir die Ganztagsschulen mit der nötigen Sorgfalt weiterentwickeln müssen.
Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Wir sind der Meinung, dass trotz der derzeitigen Finanznot auf jeden Fall die Jugend- und Schulsozialarbeit weiter berücksichtigt werden sollte.
Wir sollten darauf achten, dass wir nicht durch zu viele Angebote daran gehindert werden, die Kinder in den Ganztagsschulen auch entsprechend zu betreuen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Unsere Schulen in Baden-Württemberg sind seit vielen Jahren in einer
das, was ich jetzt sage, ist auch für den Schulausschussvorsitzenden wichtig – tief greifenden und erfolgreichen Reformgeschichte. Das betrifft viele einzelne Entwicklungen bis hin zum jetzt gerade begonnenen Schuljahr, mit dem wirklich über den neuen Bildungsplan für alle allgemein bildenden Schulen eine neue und wirksamere Lernkultur begonnen hat.
Wir haben in diesem hohen Hause über alle Elemente dieser Reformgeschichte schon mehrfach gesprochen. Ich bin davon überzeugt: Diese schon früh begonnene Reformgeschichte ist der Hauptgrund dafür, dass viele unserer Schulen auch zu einem neuen Umgang mit Zeit kommen und deshalb in besonderer Weise Anteil haben an diesem groß angelegten Bauprojekt; das sage ich jetzt einmal ganz wertneutral. Sie haben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung, weil sie nach vielen Jahren in der Reformgeschichte schon so weit sind, wie das in wenigen anderen Ländern der Fall ist.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Sind wir uns also einig! Das ist halt was Gutes! – Abg. Wintruff SPD: Was gut ist, bleibt gut! – Unruhe)
Nur, tun Sie mir jetzt einen Gefallen; dann ist Ihre Wirkung noch besser. Tun Sie jetzt einmal nicht so, als sei auch nur eine einzige der Ganztagsschulen, die es bislang in diesem Land gibt, irgendwie abhängig vom IZBB.
Sie können das alles aufgeschlüsselt nach Schulamtsbezirken und Schularten nachlesen. Keine dieser Ganztagsschulen ist deswegen zustande gekommen, weil es das IZBBProgramm gibt. Alle 504 Ganztagsschulen sind zustande gekommen, weil es ein hohes Engagement in den Schulen gibt, weil es über 500 zusätzliche Lehrerstellen für Ganztagsschulen gibt,
weil es verschiedene Töpfe gibt, weil es ganz verschiedene Programme gibt: für die Kooperation zwischen Sport und Schule, zwischen Vereinen und Schule, für Lehrbeauftragte und, und, und. 504 gute, auch pädagogisch gute Ganztagsschulen – das ist die Bilanz von Baden-Württemberg.