Es wurde gefragt, was wir überhaupt tun: Das Land hat das bürgerschaftliche Engagement schon lange in den Fokus seiner Aktivitäten genommen. Denn wir wissen, was wir an unseren Bürgerinnen und Bürgern haben.
Ich möchte Ihnen ein paar Schwerpunkte aufzählen. Sie wissen vielleicht, dass in unserem Haus schon seit vielen Jahren eine Stabsstelle für bürgerschaftliches Engagement existiert. Es gibt verschiedene Hauptgründe, die die Menschen dazu bewegen, sich immer wieder einzubringen.
Zum einen: eine Würdigung und eine Anerkennungskultur. Das ist etwas, was uns alle nichts kostet. Es wird aber zu Recht erwartet, dass ab und zu einmal ein Dankeschön und eine Anerkennung kommen.
Um diese Anerkennung auch öffentlich zu machen und die Wertschätzung auszudrücken, hat die Landesregierung einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der den Titel trägt: „ECHT GUT! – Ehrenamt in Baden-Württemberg“. Am 21. November wird im Abendprogramm des dritten Programms live eine Sendung zu diesem Wettbewerb ausgestrahlt. Dabei werden herausragende Beispiele bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt und geehrt. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist aber auch, dass das Engagement vor Ort in den Kommunen stattfindet, dass die Verbände, die Vereine, die Kirchen mit den ehrenamtlich engagierten Menschen zusammenarbeiten.
Da müssen sich alle offiziellen Institutionen ab und zu selbstkritisch hinterfragen, ob sie nicht zu viel reglementieren. Bürgerinnen und Bürger wollen sich eigenständig einbringen. Wir seitens der Landesregierung haben deswegen als Impulsgeber ein Landesnetzwerk geschaffen. Dieses Landesnetzwerk ist auf Initiative des Landes zusammen mit den kommunalen Landesverbänden entstanden. Dieses Netzwerk hat eine Arbeitsgemeinschaft mit einem Kooperationsvertrag. Dieser Kooperationsvertrag läuft schon seit acht Jahren, wurde verlängert und läuft bis Mai 2005. Mittlerweile haben wir ein breites Netzwerk von über 120 Kommunen, die sich dort einbringen, die voneinander lernen und sich untereinander austauschen. Sie sehen also durchaus: Das Land ist Impulsgeber, und dieses Netzwerk in den Kommunen funktioniert wunderbar. Vor allem zieht es immer weitere Kreise.
Einen dritten Schwerpunkt möchte ich erwähnen, nachdem die Einbindung der Unternehmen gefordert wurde: Ich habe auch die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Antrag der Fraktion GRÜNE gelesen. Das Wirtschaftsministerium selbst hat ja von „Corporate Citizenship“ gesprochen. Ich will diesen Begriff nicht ständig wiederholen. Aber auch das Thema „Wie bringen wir heute Unternehmen dazu, sich in diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Be
reich zu engagieren?“ hat vor vier Wochen bei einer Fachtagung hier in Stuttgart eine Rolle gespielt.
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade dieses Netzwerk gelobt. Aber wie stehen Sie zu den Kürzungsvorhaben, die dieses Netzwerk ins Wackeln bringen bzw. eventuell auch gefährden können, zum Beispiel zu den von der Kollegin Queitsch aufgezählten Kürzungen oder den Vorhaben, die Mittel für die Aidshilfe bis auf ein paar Tausend Euro herunterzufahren, oder der Tatsache, dass bei Realisierung der vorgesehenen Streichungen im Sport die Übungsleiterpauschale gestrichen werden müsste und dadurch die Jugendarbeit im Sport gefährdet würde? Wie stehen Sie dazu, Frau Staatssekretärin? Wie werden Sie darüber abstimmen? Glauben Sie nicht, dass dadurch eine weitere Gefährdung des Ehrenamts stattfindet? Es sind ja nicht die ersten Kürzungen. Letztes Jahr haben Sie in diesem Bereich schon einmal gekürzt.
Dazu müssten wir eine Haushaltsdebatte führen. Ich war zwar schon bei einem anderen Punkt meiner Ausführungen, aber ich nehme dazu gern Stellung: Natürlich ist es leicht, bürgerschaftliches Engagement mit der aktuellen Haushaltssituation des Landes zu vermischen.
Wir hätten uns im Sozialministerium auch vorgestellt, dass wir mehr Geld bekommen. Uns ist einiges erlassen worden.
Ja, ich weiß es. Dies ist aber geschehen, weil wir Einsparungen in der zunächst veranschlagten Höhe gar nicht erbringen können.
Wir haben aus Gerechtigkeitserwägungen gesagt: Bevor wir eine wirklich wichtige Aufgabe ganz zur Disposition stellen müssten, werden wir bei diesen Institutionen überall gleichmäßig um 10 % kürzen müssen. Da haben wir keine Ausnahmen machen können. Das ist der Hintergrund.
(Abg. Capezzuto SPD: Doch! Sie haben eine Aus- nahme gemacht! Bei der Imagekampagne haben Sie nicht gekürzt! Da kürzen Sie nicht!)
In den Bereichen, in denen wir zuständig sind, wird überall um 10 % gekürzt, auch über die Verhängung globaler Minderausgaben.
Dabei möchte ich es aber mit den Ausführungen zu den vorgesehenen Kürzungen im Haushalt bewenden lassen.
Ich war bei dem Thema „Förderung der Unternehmen“. Vor vier Wochen hat in Stuttgart eine Fachtagung zu der Frage, wie man Unternehmen besser in die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements einbinden kann, stattgefunden. Dabei wurde auch die Abwägung zwischen Lobbying und dem Engagement, Ressourcen zu rekrutieren, diskutiert. Wir haben bei dem Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung in Freiburg eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben, um innovative Impulse zu entwickeln, wie sich Unternehmen in das bürgerschaftliche Engagement einbringen können.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder angeschnitten wird, sind Bildung und Qualifizierung der Ehrenamtlichen. Auch dieses ganz, ganz wichtige Thema haben wir seit Jahren auf unserer Agenda. Ich möchte beispielsweise an die Projekte erinnern, die im Kultusministerium laufen. Es gibt Schülermentorenprogramme, durch die junge Menschen sehr früh an ein soziales Miteinander herangeführt werden. Diese Programme sind sehr erfolgreich. Auch in der Schule muss eine Kultur des Zivilen entwickelt werden. Das gilt sowohl für die Lernenden, sprich die Schüler, als auch für die Lehrer. Diese Mentorenprogramme sind bereits sehr erfolgreich. Übrigens laufen auch Mentorenprogramme für Erwachsene zum bürgerschaftlichen Engagement. Darüber hinaus werden Seminare zur Qualifizierung und Bildung angeboten. Auch da ist das Land unterstützend tätig.
Ein fünfter Schwerpunkt: Wenn man sich mit ehrenamtlichem Engagement einbringt, sind die Unfallversicherung und die Haftpflichtversicherung kritische Punkte. Das Land wird am 26. November 2004 einer Bundesratsinitiative zustimmen, mit der begehrt wird, dass für die Ehrenamtlichen eine Unfallversicherung abgeschlossen werden kann.
Es wird weiterhin noch Lücken geben. Diese Lücken versucht die Sozialministerin zusammen mit den Ehrenamtsbeauftragten zu schließen. Es wird eine Rahmenvereinbarung des Landes angestrebt, um eine Haftpflichtversicherung und eine Unfallversicherung für die Ehrenamtlichen zu ermöglichen. Ich denke, das sind wichtige Anliegen, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, beschäftigen.
Zum Schluss lassen Sie mich sagen: Wir haben eine sehr gute Kultur des Miteinanders. Wenn die Bürger nicht engagiert wären, könnte der Staat dies gar nicht verordnen. Wir haben das ehrenamtliche Engagement nicht heute, in Zeiten finanziell klammer Kassen, entdeckt, sondern schon viele Jahre an einem guten Netzwerk gearbeitet. Wir werden auch in diesem Punkt, muss ich sagen, in der ganzen Bundesrepublik wahrgenommen und sehr oft als Vorbild dargestellt, wie weit bei uns die Förderung des ehrenamtlichen Engagements schon gediehen ist.
Ich denke, es ist für die ganze Sache auch hilfreich, wenn die Bürgerinnen und Bürger, soweit sie uns zuhören, auch merken, dass wir es mit der Anerkennung wirklich ernst meinen und wir uns hier nicht mit Lippenbekenntnissen einen Schlagabtausch darüber liefern müssen, wer mehr tun würde oder mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Vielmehr geht es tatsächlich darum: Diese Menschen sind engagiert. Sie wollen unterstützt, sie wollen gefördert und sie wollen auch anerkannt sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin von der SPD, ich hätte wirklich nicht erwartet, dass man bei dieser Debatte sagt, es sei eine Unverschämtheit, eine solche Debatte überhaupt zu beantragen.
Dann sind Sie mit dem fortgefahren, was sich bei Ihnen als Politik hier im Haus anscheinend eingespielt hat: Verunglimpfung, Schlechtmachen von anderen Menschen. Das ist das, was Sie machen können.
Sie haben ja Beispiele genannt. Ich finde, es ist einfach unerträglich, wenn Sie einem gewähltem Aufsichtsrat, der Mitverantwortung für eine Firma mit 3 000 Beschäftigten übernimmt, unterstellen, er renne jetzt durch das Land und schaue sich Küchen an. Das ist doch einfach eine Verunglimpfung! Daran ist auch nichts Witziges. Das ist nur dumm, nichts anderes.
Es ist auch nicht in Ordnung, wenn Sie sagen: „Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, und betätigen Sie sich ehrenamtlich.“ Ich weiß nicht, was Sie ehrenamtlich machen.
Ich bin seit 24 Jahren Vorsitzender einer Sportorganisation mit über 130 Sportvereinen. Ich bin seit über 12 Jahren Vorsitzender eines Sportvereins in meiner Heimatstadt. Ich muss mir von Ihnen nicht vorhalten lassen, ich solle mich ehrenamtlich engagieren.