lungen angepasst werden müssen. Ich habe das auch dargestellt: Nicht mehr so sehr der Brandeinsatz steht im Vordergrund, sondern Chemikalieneinsätze, technische Hilfestellungen, Einsätze bei Orkanschäden etc. stehen zwischenzeitlich im Mittelpunkt der Arbeit der Wehren im Land.
Wir sind der Auffassung, dass diese Anpassung auch Geldmittel erfordert. Dabei steht das Land neben den Kommunen – das betone ich ausdrücklich – in der Pflicht.
Ein Letztes, was ich erwähnen will – auch das darf nicht unerwähnt bleiben –: Der Innenausschuss in seiner Gesamtheit war schon einmal zu Besuch bei der Feuerwehrschule des Landes. Ich kann nur sagen: Dort wird eine wichtige Arbeit geleistet. Die Arbeit der Menschen, die dort tätig sind, mit dem Engagement, das sie einbringen, auch in die Lehrtätigkeit, hat eine hohe Werthaltigkeit. Man kann nur hoffen, Herr Innenminister und meine Damen und Herren von den die Regierung tragenden Fraktionen, dass Sie auch künftig die Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Qualität der Ausbildung zu erhalten – ich komme gleich zum Schluss –, weil die Qualität der Ausbildung auch für die Qualität der Feuerwehren im Land eine ganz entscheidende Bedeutung hat.
Wir sind der Auffassung, dass es zu den erteilten Auskünften in der Stellungnahme der Landesregierung noch Nachholbedarf gibt. Es gibt sicher auch Nachholbedarf bei den investiven Maßnahmen, bei der Neustrukturierung, bei der Anpassung der Wehren im Land an die jetzt neu gestellten Aufgaben.
Zum Schluss darf ich mich, natürlich auch im Namen meiner Fraktion, bei allen Feuerwehrfrauen und -männern, die im Land ihren Dienst tun, bedanken. Dies gilt nicht nur für die 107 000 ehrenamtlich Tätigen – aber insbesondere für sie; ehrenamtliche Tätigkeit ist nie besonders beliebt –, sondern auch für die beruflich tätigen Feuerwehrleute. Keine Frage: Sie tun einen wichtigen Dienst im Land und verdienen unsere Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal bitte ich Sie, Herr Kollege Gall, und mit Einschränkung auch Sie, lieber Kollege Oelmayer, sehr herzlich um Verständnis dafür, dass sich das Innenministerium bei der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag nicht an dem beliebten Spiel beteiligt hat, das da heißt: Politiker geben Antworten auf Fragen, die überhaupt nicht gestellt wurden.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! Richtig! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Das Ministerium ist Exe- kutive! – Abg. Drexler SPD: Das ist aber auch neu! Das ist neu bei dieser Landesregierung! – Heiter- keit bei der SPD)
oder sonstigen Veranstaltungen gelegentlich vor Augen halten, dass wir die Fragen, die die Bürger an uns stellen, nicht beantworten, sondern Antworten auf Fragen geben, die nicht gestellt sind. – Wir haben uns in der Stellungnahme an die gestellten Fragen gehalten.
Aber ich verspreche Ihnen, Herr Kollege Oelmayer: Ich habe mir notiert, was Sie darüber hinaus gefragt haben, und werde diese Fragen heute beantworten.
(Abg. Kurz CDU: Herr Minister, Sie bestätigen doch, dass die Fragen in dem Antrag intelligente Fragen waren? – Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU zu Abg. Kurz CDU: Brauchst du die Bestätigung?)
Herr Kollege Kurz, es waren jedenfalls Fragen, die uns das Einsatzspektrum, die Ausbildung und die Ausrüstung unserer Feuerwehren zutreffend beschreiben ließen. Unsere Feuerwehren können sich in all diesen Bereichen bundesweit, ja europaweit mit anderen Feuerwehren messen. Wir haben im Bereich der Feuerwehren eine hervorragende Ausbildung, eine hervorragende Ausstattung und eine hohe Motivation.
Deswegen sage ich auch: Herr Kollege Gall, Sie haben hier versucht, Öl in ein nicht brennendes Feuer zu gießen. Mit diesem Versuch werden Sie jedenfalls unsere Feuerwehren im Land nicht in Brand stecken.
(Beifall bei der CDU – Abg. Gall SPD: Das habe ich auch gar nicht vor! – Abg. Kübler CDU: Das wäre eine Selbstverbrennung! – Gegenruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das wäre ein Pfarrerbe- schäftigungsprogramm!)
Natürlich gibt es einige Fragen, die wir den Wehren beantworten müssen, und einige Probleme, an denen wir arbeiten müssen, und das tun wir.
Zunächst einmal will ich Ihnen sagen, dass ich sehr dankbar bin für die Arbeit dieser über 107 000 Feuerwehrfrauen und -männer, die freiwillig ihren Dienst tun. Es kommen über 1 700 hauptamtliche Feuerwehrleute und über 6 600 Feuerwehrangehörige in 186 Werkfeuerwehren hinzu. All diesen Feuerwehrleuten gebührt in allererster Linie unser Dank. Wir müssen aber auch für eine Verstetigung der Mittel und für Planungssicherheit sorgen, damit die Feuerwehrleute ihren Dienst auf diesem hohen Stand verrichten können.
Dies tun wir. Deswegen danke ich all denjenigen, die dabei mitgeholfen haben, dass wir dieses Ziel erreicht haben und diesem Anspruch gerecht werden.
Natürlich geht der Dank auch an die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, die in der Ausstattung, in der Ausbildungskonzeption und im Ausbildungserfolg in Europa einzigartig ist.
Ferner will ich dem Landesfeuerwehrverband danken, der es in hervorragender Zusammenarbeit mit meinem Haus ermöglicht hat, dass wir, wie in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag angekündigt, zum Jahresanfang 2004 eine neue Z-Feu haben in Kraft treten lassen. Diese steht für ein vereinfachtes Förderverfahren, für eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und dient letztlich mit dem ZweiSäulen-Modell auch der Stärkung unserer Feuerwehren.
Meine Damen und Herren, nur wenige Zahlen als Ergänzung zu der Stellungnahme: Die Einsatzzahlen für das Jahr 2003 zeigen einen Anstieg der Zahl der Brandeinsätze von rund 16 000 auf 20 800. Da haben wir einen leichten Anstieg zu verzeichnen. Aber der proportionale Anteil der technischen Hilfeleistung liegt immer noch deutlich über 40 %. Insofern hat sich in den letzten Jahren ein Wandel vollzogen. Ich will dazu aber gleich sagen, dass wir natürlich die Ausbildung und die Lehrgänge entsprechend diesem geänderten Einsatzspektrum konzeptionieren und durchführen und dass wir selbstverständlich auch die Fahrzeugausrüstung diesem geänderten Einsatzspektrum anpassen; das ist überhaupt keine Frage.
Meine Damen und Herren, zum Feuerschutzsteueraufkommen hat Herr Kollege Kurz dankenswerterweise zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2005/2006 für 2005 49 Millionen € und für 2006 50 Millionen € an Feuerschutzsteueraufkommen erwarten, Herr Kollege Gall.
Wenn dies dann so eintritt und eine Abschöpfung zugunsten des allgemeinen Haushalts unterbleibt – das ist bislang der Stand –, wird sich die Fördersituation im Feuerwehrbereich noch einmal deutlich verbessern. Aus heutiger Sicht wird dann eine Förderquote von über 50 % erreicht werden können.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Aspekt ist die Frage, wie wir Nachwuchs für unsere Feuerwehren gewinnen, also das Thema Jugendfeuerwehren. Natürlich will ich zunächst unsere Gemeinden, die in diesen Fragen ja unsere Partner sind und in allererster Linie gefordert sind, aufrufen, von dem Angebot des Landes verstärkt Gebrauch zu machen. Wir haben immerhin 500 000 € aus Mitteln der Landesstiftung dazu verwendet, eine Initiative zur Neugründung von Feuerwehren ins Leben zu rufen – also die Bereitstellung von Mitteln über die Landesstiftung.
Wir bräuchten schon noch 150 bis 200 zusätzliche Gründungen. Aber immerhin: Dies ist ein erster Erfolg, und dies wird sich fortsetzen. Ich sage noch einmal: In erster Linie sind natürlich die Kommunen aufgerufen, hier mitzuhelfen. Aber die Mittel der Landesstiftung haben schon sehr erfreuliche Früchte getragen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür, dass die Einsatzfähigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft unserer Feuerwehren auch als wichtiger Teil der inneren Sicherheit in unserem Land begriffen werden. Die Feuerwehren haben in allen Fällen, in denen ihre Hilfe erforderlich war, hervorragende Arbeit geleistet. Dafür ließen sich viele Beispiele nennen. Frau Kollegin Fauser hat vorhin den vorbildlichen Einsatz in der Folge des Sturms „Lothar“ genannt. Es ließen sich noch viele andere Beispiele anführen.
Es hat auch bei dem schlimmen Unglück in Überlingen eine Menge positiver Aspekte gegeben, auch was das Ansehen Deutschlands in der Welt anbelangt. Ausländische Staatsmänner haben unserem Ministerpräsidenten beispielsweise gesagt: Was hier auf freiwilliger Ebene geleistet wurde – im Übrigen auch von der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden –, hat in Baschkirien gewaltigen Eindruck hinterlassen, hat die Menschen dort in großem Maße für den Gedanken der Völkerverständigung geöffnet, vielleicht mehr als manches, was in der Politik versucht und nach vielen Jahren noch nicht erreicht worden war. Auch dafür will ich den Feuerwehren und allen, die damals im Einsatz waren, herzlich danken.
Wir können stolz auf unsere Feuerwehren sein, und wir sind es auch. Wir lassen uns die Erfolge, die hervorragende Ausbildung und Ausrüstung nicht kleinreden. Wir sehen uns in der Pflicht, für eine Verstetigung der Mittel zu sorgen, damit unsere Wehren das bekommen, was sie in allererster Linie brauchen, nämlich Planungssicherheit. Dies haben wir dadurch gewährleistet, dass wir die 46 Millionen € sozusagen als Garantieplateau eingebracht haben. Daran werden wir festhalten.
Jetzt hätten natürlich viele daran denken können, einen überschießenden Betrag abzuschöpfen. Dass dies auch nach heutigem Stand nicht beabsichtigt ist, zeigt, dass wir zu unseren Feuerwehren stehen – ebenso wie sie zu unserer Bevölkerung stehen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der inneren Sicherheit.
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/2330, ist durch die Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. August 2004 – Zugehörigkeit von Herrn Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 13/3475, 13/3603