Protocol of the Session on October 7, 2004

(Abg. Wintruff SPD: Das stimmt nicht! Die waren Ende August!)

Meinetwegen auch Ende August.

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Meinetwegen auch Ende August! Mir geht es nicht um Zahlen, sondern um die Jugendlichen. Man muss sich um die Jugendlichen kümmern, nicht um das Ranking.

(Abg. Wintruff SPD: Nur: Hinter jeder Zahl ver- birgt sich ein Jugendlicher!)

Diese Zahlen basieren allerdings auf den freiwilligen Meldungen der Betriebe und spiegeln nicht die tatsächliche Situation auf dem Lehrstellenmarkt wider. Wir alle wissen – hierzu gibt es Tabellen; ich kann Ihnen nachher eine zeigen –: Jedes Jahr findet zwischen Ende August und Ende September ein dramatischer Rückgang dieser Zahlen im Verhältnis 1 : 10 statt.

(Abg. Wintruff SPD: Ja! Manipulation! – Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Hinzu kommt, dass der Einschaltungsgrad der Bewerber, wenn es angespannte Situationen gibt – jeder, der sich da auskennt, weiß das –, umgekehrt auch bei den Betrieben sinkt. Das heißt, immer mehr Lehrlinge kommen ohne Vermittlung über die Arbeitsagenturen zu den Betrieben. Das ist ein Fakt.

(Abg. Wintruff SPD: Ach, „immer mehr“! Es sind vielleicht 10 %!)

Auch dürfte die Diskussion über die Ausgleichsabgabe eher negativ auf die Meldungen durch die Betriebe gewirkt haben.

(Abg. Schmiedel SPD: Na, na, na! Das ist aber eine waghalsige Interpretation!)

Besser sind dann auch die Zwischenzahlen der Kammerstatistik. Bei den Industrie- und Handelskammern war im August ein Anstieg um 5,5 % zu verzeichnen. Allerdings dümpelte das Handwerk immer noch mit einem Minus von 4 % hinterher.

Natürlich sind die Zahlen auch bei den schulischen Ausbildungsangeboten gestiegen – schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Ich habe keinen Zweifel: Das sind Warteschleifen, die viel Geld kosten. Es ist immer besser, möglichst viele Absolventen von den allgemein bildenden Schulen direkt in die berufliche Ausbildung zu holen.

Wie ist die Situation gegenwärtig? Uns liegen die Zahlen von Ende September nun vor. Der auf drei Jahre abgeschlossene Ausbildungspakt hat sich bereits nach drei Monaten als voller Erfolg erwiesen – nicht nur deshalb, weil er die unsinnige Ausbildungsplatzabgabe verhindert, sondern weil erfolgreich zusätzliche Anstrengungen bewirkt worden sind.

Im Wesentlichen geht es darum, das, was wir in BadenWürttemberg bisher schon immer machen, verstärkt weiterzuführen – Einstiegsqualifizierung, Callcenter bei der Agentur für Arbeit. Wichtig ist auch, dass Nachvermittlungen für Auszubildende in Angriff genommen werden.

Zu den Zahlen: 3 800 neue Plätze, 3 200 Praktikaplätze waren im Pakt versprochen. Allein im IHK-Bereich – das sind 55 % der genannten Stellen – hat man diese Zahlen mit 5 743 bzw. mit 4 960 schon weit übertroffen.

(Abg. Wintruff SPD: Und was sagen Ihnen die Zahlen?)

Sie sagen, dass man nicht wisse, wie viele Plätze weggefallen seien. Sie hätten bei der Pressekonferenz dabei sein sollen: Man weiß das.

(Abg. Wintruff SPD: Nein, man weiß das nicht!)

Diese Zahl ist überkompensiert worden. Es sind etwa 5 000 weggefallen, und es sind allein durch die IHKs fast 6 000 hinzugekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Im Übrigen hat sich mit 2 578 die Zahl der Betriebe, die neu ausbilden, gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Ich denke, wir können zuversichtlich sein. Ich danke allen, die sich engagiert haben.

Dass das in den anderen Bundesländern auch alles so ist, glaube ich nicht. Aber es geht hier nicht um Rankings, es geht hier nicht um Statistiken. Vielmehr geht es darum, dass wir sagen: Wir wollen uns anstrengen, um die Jugendlichen zu vermitteln.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wintruff SPD: Das sagen Sie schon zehn Jahre lang!)

Dazu sage ich Ihnen zum Abschluss noch einiges.

Wenn ich Personal führe, wenn ich Anstrengungen von anderen fordere, dann mache ich sie nicht schlecht, sondern ermutige sie, gebe ihnen neue Impulse.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Ich halte es mit denen, die etwas machen, aber nicht mit denen, die nicht mitmachen. Zum Beispiel macht der DGB beim Ausbildungspakt nirgendwo mit.

(Abg. Drautz FDP/DVP: Unglaublich!)

Ich möchte einmal wissen, wie viele neue Stellen dort geschaffen worden sind.

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Keine!)

Bei den IHKs hat man die Zahl verdoppelt.

(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP)

Ich möchte die Zahlen gerne hören.

Ich halte auch nichts von den Miesmachern, ich halte etwas von den Machern.

(Abg. Schmiedel SPD: Wie viele hat die FDP neu eingestellt? – Gegenruf des Abg. Drautz FDP/ DVP)

Deshalb noch einmal der Dank an alle, die sich hier anstrengen. Seien Sie ermutigt, machen Sie weiter! Die nächsten Jahre werden schwer genug. Da ist es wie im Fußball. Wenn ein Spiel gewonnen wurde, heißt es: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Wir sollten auch einmal ein paar Tabus angehen. Wir sollten auch einmal überlegen, ob die Ausbildungsvergütungen in der gegenwärtigen Höhe bleiben können. Wenn da eine Änderung erfolgt, wird nämlich auch mehr ausgebildet.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Ich sage auch noch etwas Selbstkritisches: Ich habe gehört, dass im Land überlegt wird, vollzeitschulische Ausbildungsangebote so zu gestalten, dass Leute, die einen Betrieb noch nie von innen gesehen haben, bei den Ausbildungsprüfungen Leuten im dualen System gleichgestellt werden. Ich persönlich habe da einen großen Nachholbedarf.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Denn das zerstört unser duales System und dessen Image. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam weitermachen.

(Abg. Wintruff SPD: Haben Sie schon einmal et- was von einer Novellierung gehört?)

Halten wir es mit denen, die sich anstrengen, und nicht nur mit denen, die negativ kommentieren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wintruff SPD: Keine Ahnung! Die Rede halten Sie schon zehn Jahre lang, immer die gleiche! – Gegenruf des Abg. Drautz FDP/DVP)

Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Witzel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schwieriges Ausbildungsjahr hat begonnen, auch bei uns in Baden-Württemberg. Wir haben diese Woche von den Regionaldirektionen für Arbeit die Zahlen zum Stand Ende September bekommen. Auch wenn beim Arbeitsamt meist mehr Bewerber gemeldet sind, als es wirklich gibt, so sind die Probleme am Ausbildungsmarkt doch unbestreitbar leider weiterhin groß. Der Kollege Wintruff hat darauf hingewiesen: Eine Ursache dafür ist, dass wir mehr Jugendliche haben, die einen Ausbildungsplatz suchen. Die Jahrgänge werden zurzeit stärker, und nach mehreren Jahren Ausbildungskrise suchen nun viele der schon etwas älteren Jugendlichen, die zuvor in irgendeiner Maßnahme geparkt wurden, ebenfalls einen Ausbildungsplatz. Das verschärft das Problem.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch gute Nachrichten. Die IHKs in Baden-Württemberg melden – das ist schon gesagt worden – 3,7 % mehr abgeschlossene Ausbildungsverträge als im Vorjahr. Daraus schließe ich für meine Fraktion: Der Ausbildungspakt, den die Bundesregierung mit den Wirtschaftsorganisationen bundesweit geschlossen hat und der auch hier in einem Landesausbildungspakt umgesetzt wurde, wirkt. Ich darf an dieser Stelle für meine Fraktion all denen einen Dank aussprechen, die einen Beitrag geleistet haben, damit hier im Land Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.

(Beifall bei den Grünen)

Aber Wirtschaft und Politik hier im Land dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig!)