Dort, wo Firmen über bestehende Patente informiert werden sollen oder sich darüber informieren wollen, sollten wir im Sinne der Konzentration auf das Kerngeschäft sagen: Diese Aufgabe geben wir ab; das ist keine staatliche Aufgabe. Das Internet liefert heute vielfältige Informationen. Wir müssen Aufgaben abbauen, und diese Aufgabe sollten wir dann auch einmal abgeben. Wir müssen hier Ernst machen mit der Konzentration auf das Kerngeschäft.
Gleichermaßen müssen wir auch beim Design Center vorgehen. Das Design Center war sicher bisher eine schöne Kür der Wirtschaftsförderung, aber eine spezielle Wirtschaftsförderung zum Thema Gestaltung ist aus unserer Sicht heute nicht mehr gerechtfertigt.
Wenn eine entsprechende Nachfrage besteht, dann gibt es sicher in der Steinbeis-Struktur oder anderswo einen entsprechenden Platz dafür.
Es gibt vielleicht Leute, die sich darum kümmern und die sich dafür einsetzen, dass das passiert. Aber wenn wir von einer Konzentration auf das Kerngeschäft sprechen, um staatliche Aufgaben zu reduzieren, müssen wir sagen: Das Design Center ist keine staatliche Aufgabe; da sollten wir uns zurückziehen.
Zum Abschluss noch ein Punkt: Die Auflösung des Landesgewerbeamts bedeutet ja auch, dass Personal frei wird. Jetzt müssen wir auch hier die Frage stellen, was mit diesem Personal passieren soll. Natürlich muss alles sozialverträglich ablaufen, aber die Grundlinie muss sein, dass durch die Auflösung des Landesgewerbeamts überflüssig gewordenes Personal eingespart wird. Es kann nicht sein, dass wir dem Personal, das jetzt frei wird, eine neue Aufgabe schaffen, zum Beispiel in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ oder anderswo. Die Auflösung des LGA ist ein wichtiger Schritt, hier werden Aufgaben reduziert und Strukturen verschlankt. Unter dem Strich muss dabei auch herauskommen, dass Personal eingespart wird. Das heißt, es fallen dann irgendwann Stellen weg. Ich will damit nicht sagen, dass die Personen, die dort bisher gearbeitet haben, entlassen werden müssen, aber die Stellen müssen wegfallen, und die Personen müssen irgendwo anders ihre Be
schäftigung finden. Hier ist ein Punkt, an dem wir mit der Personaleinsparung wirklich Ernst machen müssen. Ich sage Ihnen dafür die Unterstützung der Grünen zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Birk CDU: Sehr gut, Herr Witzel! – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Vorgeschlagen ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftsausschuss. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Situation und Perspektiven der Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2243
Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung und von fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir in Baden-Württemberg keine Binnenschifffahrt hätten, würde auf unseren Straßen gar nichts mehr laufen. Insbesondere hier in der Region Stuttgart und im Bereich Heilbronn sowie im Rhein-NeckarRaum bringt die Binnenschifffahrt eine spürbare Entlastung unserer Autobahnen. Schließlich transportiert ein Güterschiff so viel wie 80 Lastkraftwagen. Jeder kann sich vorstellen, was los wäre, wenn diese zusätzlich auf unseren Straßen wären. Allerdings wird das selten zur Kenntnis genommen. Deswegen tut sich auch so wenig. So hat es jetzt auch ganz aktuell Alexander Schwarzer, der Direktor des Karlsruher Rheinhafens, formuliert, was auch in den „Stuttgarter Nachrichten“ abgedruckt war: „Die Binnenschifffahrt ist eine echte und gute Alternative, nur leider wissen das zu wenige.“ Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr unsere diesbezügliche Initiative eingebracht, um uns einmal die Situation und die Perspektiven der Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg darlegen zu lassen.
Die Landesregierung ist ja durchaus aktiv, und wir bedanken uns für die ausführliche und informative Stellungnahme zu unserem Antrag. Erstaunt hat eigentlich lediglich, dass zum Umsatz- und Beschäftigungsvolumen nur Bundeszahlen und keine Landeszahlen vorgelegt werden konnten.
Landeszahlen würde ich mir wirklich wünschen, damit wir auch darlegen könnten, welches Wirtschaftsvolumen dieser Zweig auch in Baden-Württemberg tatsächlich bringt und welche Chancen darin liegen, wenn wir diesen Zweig ausbauen könnten.
Schließlich ist die Binnenschifffahrt auch künftig ein leistungsfähiges Transportmittel im Güterverkehr. Umso schlimmer ist es, dass sie seit etwa zehn Jahren, gemessen an der echten erbrachten Verkehrsleistung, kontinuierlich stagniert, allerdings mit Ausnahme der Containerbeförderung, die seit 1995 bis heute kontinuierlich um mehr als das Doppelte gestiegen ist.
Hier liegt aber auch gleich das Problem. Die modernen Containerschiffe, die neu gebaut werden, passen nicht mehr in unsere Neckarschleusen, und zwar nicht nur wegen der Höhe, Herr Kollege Kurz, sondern vor allem wegen ihrer Länge. Die Binnenschiffer haben mir gesagt, dass die Höhe nicht unbedingt das Problem sei. Wenn sie nämlich mit den verlängerten Schiffen fahren könnten, würden ihnen auch zwei Containerlagen durchaus reichen, um wirtschaftlich effizient zu fahren. Dann kommt man auch unter der Heidelberger Brücke wunderbar durch. Aber die Länge ist das Problem. Wenn ich ein Schiff habe, das 135 Meter lang ist, die Schleuse aber nur 120 Meter lang ist, ist ohne große mathematische Kenntnisse nachzuvollziehen, dass das Schiff nicht durch die Schleuse kommt.
Deswegen ist die Politik der Bundesregierung – es handelt sich ja beim Neckar um eine Bundeswasserstraße – sehr, sehr kurzsichtig und wird dazu führen, dass die Binnenschifffahrt auf dem Neckar auf absehbare Zeit – in 10 bis 15 Jahren – ausstirbt, wenn sich nichts ändert. Das können wir alle uns nicht wünschen, weil es auch angesichts der Verkehrssituation auf unseren Straßen überhaupt nicht nachvollziehbar wäre.
Die Binnenschifffahrt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deswegen bestehen Handlungszwänge. Das bis 2015 prognostizierte Transportaufkommen mit Steigerungsraten von über 60 % kann bei der gegenwärtigen Situation nicht bewältigt werden. Alle, die davon träumen, das auf die Bahn zu verlagern, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bahn diese Kapazität auch nicht schafft. Außerdem liegen die ökologischen Vorteile des Verkehrsträgers Wasserstraße nachweislich auf der Hand, auch wenn das manchmal bestritten wird.
Der Bund trägt die verkehrs- und finanzpolitische Verantwortung für den Ausbau. Im letzten Bundesverkehrswegeplan wurde festgestellt, die Feststellung des Bedarfs berücksichtige eine qualifizierte Substanzanhebung auf heute übliche Standards und Normen. Allerdings ist für mich ein heute üblicher Standard, dass eine Schleuse 130 Meter lang ist.
135 Meter, jawohl. Wir geben noch ein bisschen Spielraum, weil das Schiff im Wasser nicht so genau zu verorten
Es war eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die ich absolut nicht nachvollziehen kann, die dazu geführt hat, dass diese Verlängerung der Neckarschleusen nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Auch die Landesregierung hat diese Rechnung angezweifelt. Ich habe jetzt gehört, ein neues Gutachten solle Anfang des nächsten Jahres vorliegen. Leider ist der Bundesverkehrswegeplan bereits beschlossen. Ich weiß nicht, wie wir dann damit umgehen, dass er aufgrund völlig falscher Zahlen beschlossen wurde. Da werden wir noch über Konsequenzen nachdenken müssen.
Wenn es richtig gerechnet ist und nicht so falsch wie manches andere, was Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat – –
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das ist ja wohl ein Hammer, was Sie den Gutachtern da gera- de bescheinigen, Frau Berroth!)
Ich habe auch Zahlen von Straßenbauvorhaben, bei denen ich genau weiß, dass da mit falschen Zahlen gearbeitet worden ist. Ich habe nicht gesagt, dass das Absicht war, aber es war nachlässig.
Das stimmt einfach nicht. Deswegen warten wir ab, was herauskommt. Dann werden wir beschließen, was zu tun ist.
Auf jeden Fall werde ich nicht zulassen, dass der Neckar künftig nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden kann, weil das für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schädlich wäre.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Tun Sie es doch sel- ber! Baggern Sie ihn doch selber aus! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich bei der Kollegin Berroth herzlich dafür bedanken,