(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wo sind die 8 Millionen € von der Olympiabewerbung?)
Wir werden in der Regionalversammlung auch von unserem Koalitionspartner überholt. Bei den Diskussionen auf Landesebene komme ich mir immer als großer Reformer vor; denn da sind wir an der Spitze der Bewegung, und da ist es nicht immer ganz so leicht, eine Gemeinsamkeit herzustellen.
Ich kann sagen: Wir haben in der Region nie gefordert, dass die Zuständigkeit für den ÖPNV auf den Verband Region Stuttgart übergeht. Wir halten das auch für falsch.
Denn es gibt einen VVS, und es gibt Ebenen, auf denen das hervorragend funktioniert. Wir haben lediglich gewollt, dass die Synergieeffekte, die dadurch entstehen, dass man durch gemeinsame Ausschreibungen eine bessere Nachfrage schafft, genutzt werden. Natürlich – das haben die Vorbesprechungen auch ergeben, übrigens mit Zustimmung der Landräte – ist man dazu bereit, dies einmal für zwei Jahre freiwillig zu machen. Ich hätte mir lediglich gewünscht – aber man kann ja solche Protokolle noch ein bisschen aufbessern –, dass man die Freiwilligkeit dadurch untermauert, dass man sagt: Wenn nach zwei Jahren überhaupt nichts geschieht, sollte der Gesetzgeber in der Tat aufgefordert sein, das zu regeln. Ich höre, dass man in diesem Punkt vielleicht noch einmal sehr deutlich diese Forderung sagen kann. Dies ist meines Erachtens weggeblieben.
Wir stimmen dem Gesetz zu. Denn es wäre ja Blödsinn, die zwei Verbesserungen nicht haben zu wollen. Im Übrigen hat es die Regionalversammlung genauso gesehen.
Zum Schluss möchte ich etwas erwähnen, was mir sehr gut gefallen hat: Der Kollege Schmiedel – ich darf das vielleicht einmal so wiedergeben – hat in der Regionalversammlung gesagt: „Jetzt wollen wir uns nicht immer in allererster Linie um die Zuständigkeiten und die Kompetenzen kümmern, sondern jetzt wollen wir Projekte machen. Diese machen wir gemeinsam mit den Kommunen und den Landkreisen und nicht gegeneinander.“ In diesem Miteinander liegt die Stärke dieser Region!
Wenn Sie dieses gemeinsam angehen, werden sich auch die nächsten Wartungsintervalle als erfolgreich zeigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Birk hat schon darauf hingewiesen: Ein Viertel der Einwohner
Sie haben offenbar andere Dinge im Kopf; ich konzentriere mich auf die Region Stuttgart – und ein Drittel der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs sind hier in der Region angesiedelt. Aber eine andere Zahl scheint mir noch bedeutsamer zu sein: Die Landeshauptstadt Stuttgart macht weniger als ein Viertel ihrer eigenen Region aus. Das unterscheidet diesen Ballungsraum fundamental von München, Hamburg und Berlin, wo die jeweilige Zentrumsstadt sehr viel alleine regeln kann. Das ist hier nicht der Fall. Deswegen ist hier eine starke Region wesentlich notwendiger als in anderen, konkurrierenden Ballungsräumen.
Nun ist es aber so, dass Baden-Württemberg nach einem bekannten Spruch von Spaichingen aus regiert wird und in Osterburken die Regierung gewählt wird. Das tut der Region Stuttgart leider nicht gut. Diese Sichtweise, die Brille aus Spaichingen und Osterburken, schadet der Entwicklung der Region Stuttgart, auch wenn der Ministerpräsident nicht anwesend ist.
Das kann man an der Ausführung Ihrer Verwaltungsreform sehen, Herr Kollege Birk. Die Verwaltungsreform lässt die Region Stuttgart völlig außen vor. Sie wird links oder rechts liegen gelassen. Es gibt keine Kompetenzen für die Region Stuttgart. Statt dessen werden die Landkreise gestärkt. Die Landkreise als Bastionen der Landräte, als Bastionen der großen Regierungsfraktion werden gestärkt.
Nicht nur das: Die Zersplitterung der Verwaltungskompetenz, die Zergliederung in immer kleinere Einheiten ist sogar so schlimm, dass die Wirtschaftsverbände in der Region
Stuttgart Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben, dass es grober Unfug ist, die Gewerbeaufsicht in die Landratsämter einzugliedern. Richtig wäre es gewesen, wenn Sie über Ihren Schatten gesprungen wären und der Region auch eine Verwaltungskompetenz in diesen Bereichen zugeordnet hätten. Gewerbeaufsicht aus einer Hand auf der Regionsebene, das wäre
er hört gerade nicht zu –, Sie haben von Wartungsintervallen gesprochen. Wenn man dauernd Sand in den Motor kippt, nützen auch Wartungsintervalle von zwei Jahren recht wenig. Diese Verwaltungsreform ist Sand ins Getriebe der regionalen Entwicklung im Verband Region Stuttgart.
Über die Inhalte des Gesetzentwurfs, den wir heute diskutieren, ist das Wesentliche gesagt. Ein kleiner Schritt für die Region Stuttgart, ein großer Schritt für Erwin Teufel – so könnte man es zusammenfassen. Dennoch ist das viel zu wenig. Wir bräuchten viel größere Schritte, um die Region voranzubringen. Herr Schmiedel hat dazu Richtiges ausgeführt. Insbesondere was die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs angeht, hätten diese kleinlichen Eifersüchteleien, diese Kompetenzstreitigkeiten, bei denen Landräte nur auf ihr eigenes Portfolio achten und nicht das Wohl der Region und auch nicht das Wohl der Fahrgäste im Auge haben – ich nenne die Strohgäubahn als Beispiel; sie wäre deswegen fast über die Klippe gesprungen –, beendet werden können, wenn Sie den Mut und vor allem, Herr Birk, wenn Sie das Durchsetzungsvermögen gehabt hätten, sich gegen die Bremser bei Ihnen selbst durchzusetzen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das kann man wirklich nicht hoffen! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Herr Kollege Hofer, Sie haben auch darauf hingewiesen, dass sich die Grünen hier im Parlament immer für die Stärkung der Region einsetzen, obwohl sie manches Projekt, das die Region mehrheitlich beschließt, ablehnen –
die Messe, Stuttgart 21. Herr Kollege Hofer, das ist wahre Größe in der Politik, wenn man grundsätzlich als richtig Erkanntes auch dann durchträgt, wenn es unter tagespolitischen Opportunitätsgesichtspunkten der eigenen parteipolitischen Position keine Vorteile verschafft. Deswegen sind wir für die Stärkung der Region Stuttgart,
Was wäre wirklich notwendig? Herr Birk, Sie haben ja Recht: Die Gewerbeaufsicht wäre nur ein kleiner Anfang. Eine Verbundverwaltung sollte eingerichtet werden. Die Landratsämter müssten dafür Kompetenzen abgeben. Wir sollten die Region Stuttgart gegenüber dem Regierungspräsidium stärken, das häufig nachträglich Eingriffe vornimmt.
Natürlich! Beschlüsse der Region werden häufig vom Regierungspräsidium außer Kraft gesetzt. Die Stellungnahmen der Region sollten hier bindend sein.
Denken Sie an die Gewerbegebietsausweisungen, an den großflächigen Einzelhandel: Da hat das Regierungspräsidium häufig andere Positionen. Das soll so nicht bleiben können.
Im Bereich der Krankenhausplanung, im Bereich der Abfallwirtschaft gibt es weitere Aufgaben, die regional besser zu lösen sind als bei der bisherigen kleinteiligen Kirchturmswirtschaft. Wir werden Sie weiter drängen, das Entsprechende zu tun.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, besonders Ihnen rufe ich zu: Das Duo Schuster/Teufel, die beiden größten Bremser der regionalen Entwicklung