Nichts haben Sie gemacht. Sie haben nicht einmal den Murks der letzten Fortschreibung beseitigt. Herr Hofer, wie peinlich! Sie haben mehrfach angekündigt: „Man muss doch mindestens bei der Novellierung klären, was regionalbedeutsam ist. Das ist doch das Mindeste!“ Das haben Sie mehrfach gesagt. Nichts haben Sie geklärt.
Das muss man sich einmal vorstellen: Wir haben einen Zustand, wo Bürgermeister, Oberbürgermeister gegen einen Landrat klagen, weil er sie aus dem Zweckverband Wieslauftalbahn nicht herauslässt.
Ein anderer Landrat hat angekündigt, wenn sie vor Gericht Recht bekämen, wenn sie aus dem Zweckverband herauskämen und diese Bahn bei der Region lande, dann gehe er vor den Kadi und klage dagegen, dass die Region diese Strecke übernehme. Und da kommen Sie daher und sagen: „Die werden sich schon irgendwie einigen.“ Man wird sich überhaupt nicht einigen. Obwohl es Geheimgespräche und Meetings gab
und Landräte und Minister gekommen sind, haben Sie nichts hingekriegt, weil die Gegner der Region in Ihren eigenen Reihen hocken. Drehen Sie sich doch mal um!
In der Regierung hockt Herr Mappus, ein entschiedener Gegner. Das heißt, Sie haben die Probleme der Region Stuttgart nicht geklärt.
Deshalb kommt man mit diesem Gesetz ein Stück voran – auch die Schnecke kommt voran –, aber im Kern betrachtet ist es ein Stillstand, und Stillstand heißt Rückschritt, denn andere schlafen nicht.
Schauen wir uns um. Hannover – wir waren einmal vorne! – hat uns überholt. Schauen wir nach Frankreich: Die Regionen, die andere Trägerschaftsaufgaben haben bis in die Hochschulen und andere wichtige Bildungsbereiche hinein: Kompetenzen, vom Verkehr und von der Infrastruktur ganz zu schweigen.
Das ist die Bremse. Dass wir jetzt Stillstand haben, hängt doch damit zusammen, dass es in dieser ungeklärten Nachfolgefrage Erwin Teufels keinen Ruck und keinen Mut gibt, auch nicht vom smarten Herrn Oettinger, der sich immer als Freund der Region zu erkennen gibt. Nichts gibt es! Dies sagen doch selbst Abgeordnete aus der CDU, aus dem Landtag und aus dem Bundestag: Solange Erwin Teufel das Zepter noch in der Hand hat, tut sich nichts, und so lange wird auch nicht ernsthaft diskutiert.
Wir bleiben bei unseren Vorschlägen, die wir eingebracht haben. Wir haben einen Antrag zur Weiterentwicklung der Region Stuttgart eingebracht, der noch behandelt werden wird. Wir haben auch einen Antrag zur Weiterentwicklung
der Regionen in Baden-Württemberg insgesamt eingebracht. Wir wollen natürlich nicht, dass nur in der Region Stuttgart das Notwendige getan wird. Wir haben starke Regionen im ganzen Land, und alle Regionen im Land brauchen das notwendige Rüstzeug. Baden-Württemberg lebt von der Stärke der Regionen. Leider tun Sie nicht das Notwendige, um die Regionen in Baden-Württemberg zu stärken. Aber wir werden Sie weiter vor uns hertreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Lieblingszitat unseres früheren Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftsministers war immer: „Baden-Württemberg ist mehr als das Einzugsgebiet der S-Bahn in Stuttgart.“ Da hat er Recht. Aber ich weiß auch, dass es unstrittig ist – wir haben es von ihm vorhin noch einmal gehört –, dass eine Region mit diesen Eckdaten – 30 % Bruttosozialprodukt, 25 % Bevölkerung und, und, und – ein Motor ist, der, wenn er funktioniert, dem ganzen Land gut tut, dass es aber niemandem gut tut, wenn dieser Motor stottert. Dann geht es anderen nämlich nicht besser. Wir haben deshalb alles zu tun, um diesen Motor immer wieder zu warten.
Das, was wir mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, ist nach Ablauf des letzten Wartungsintervalls – die letzte Wartung war vor drei Jahren – eine weitere Wartung. Ich persönlich schließe nicht aus, dass es zu weiteren Wartungsintervallen – auch mit zusätzlichen Regelungen – kommen muss.
Dazu, dass die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit abgeschafft wird, ist schon alles gesagt worden. Ich räume ein, dass man sich nicht immer durchsetzt – auch Sie nicht.
Wir haben das bereits beim letzten Mal gefordert, sind damals aber nicht durchgekommen. Nach drei Jahren liegt das Ergebnis nun vor.
Man hat auch – wie richtig gesagt worden ist – erkannt, dass das nie ein Problem in der Region war. Wir sind mit diesen Fragen so verantwortungsvoll umgegangen, dass es im Grunde genommen ein Akt politischer Hygiene war, sich jetzt dazu zu entschließen, dass sich die Regionalversammlung nicht selbst vor sich schützen muss.
Das ist übrigens nicht nur im Sport- und Kulturbereich durchgeführt worden, sondern überall, wo es die Zweidrittelmehrheit gab, also auch im Bereich des ÖPNV. Das hat man abgeschafft.
Dass in einer dicht besiedelten Gegend Landschaftsparks notwendig sind, dass man Landschaft nicht nur durch Freiräume und durch Siedlungsstrukturen definiert, sondern
dass man diese Landschaft durch aktive Maßnahmen, die man auch als Träger ergreifen kann und nicht nur planerisch auch aufwertet, das ist etwas, was nicht nur politische Hygiene ist, sondern dieser Region tatsächlich auch Vorteile bringt.
Man hat das so geregelt, dass man gesagt hat: Das machen wir nur, wenn auch die betroffen Kommunen mit im Boot sind.
Denn wer nur Geld kriegt, der verlangt alles. Wer selbst auch sein Scherflein dazu beitragen muss, der wird schon dafür sorgen, dass er das Notwendige tut und das nicht Notwendige unterlässt.
Die große Chance liegt darin, dass der Verband seine 50 % nicht nur über seine Umlage finanziert, sondern auch Drittmittel einholen kann. Dies hat der Verband in der Vergangenheit sehr gut gemacht.
Über 300 Millionen € an Drittmitteln einzuwerben ist, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist, eine Leistung. Diese 300 Millionen € kommen den Kommunen wie auch dem Verband bei der Kostenteilung zugute. Das ist nun eingeführt worden, und das ist eine gute Wartung dieses Motors.
Jetzt sage ich Ihnen ganz offen: Es gibt Punkte, in denen auch ich mit dieser Regelung nicht zufrieden bin. Ich habe mich im Namen unserer Fraktion dafür eingesetzt, dass man gesagt hat: Wenn wir schon dabei sind, eine Novellierung zu machen, dann können wir doch das Problem, das gegenwärtig vor Gerichten ausgehandelt werden soll, nicht einfach weglassen, sondern wir sollten das Thema „regionalbedeutsam“ gesetzlich klären, wobei ich zugebe, dass dies nicht ganz einfach ist.
An den Kriterien des Staatsgerichtshofs, also Vernetzung, Umsteigepotenzial usw., haben wir gar nichts „herummachen“ können; die sind da. Aber es gab den Vorschlag – übrigens von einem CDU-Kollegen –: Weist das doch im Regionalplan aus! Dann hört nämlich das auf, was gegenwärtig stattfindet, dass nämlich diese ganzen Fragen, ob man es selber machen will oder es andere machen wollen, ausschließlich auf die Frage hinausläuft, wer da bei der Finanzierung besser wegkommt, was zu einer Rosinenpickerei geführt hat.
Wenn man das aber in einem Regionalplan macht, dann muss man es in der Gesamtheit untersuchen, und dann wird es auch inhaltlich besser. Wenn wir in der weiteren Beratung noch die Möglichkeit haben, zumindest zu sagen: „In diese Richtung wollen wir noch weitere Weichen stellen“, dann sollten wir das angehen.
Zu einem weiteren Punkt, der mir noch wichtig erscheint: Ich habe es ein bisschen schwer; denn in der Regionalversammlung, in der ja einige von uns tätig sind – jedenfalls diejenigen, die vorher gesprochen haben –, gehört die FDP/ DVP, gehöre ich eigentlich zu den Konservativen, die sich mit Forderungen nach neuen Zuständigkeiten zurückhalten. Doch wir werden dabei von der SPD überholt, und wir werden auch von den Grünen überholt, die allerdings bei allen Großmaßnahmen – ob es die Olympiabewerbung ist,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wo sind die 8 Millionen € von der Olympiabewerbung?)