(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Capezzuto: Ist es richtig, dass Sie die Hälfte Ihres Gehalts spenden?)
Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung muss man – jetzt noch einmal zuhören! – unter folgenden drei Gesichtspunkten diskutieren: Angemessenheit, Vergleichbarkeit und gemeinsamer Kompromiss.
(Abg. Schmiedel SPD: Es fehlt der Heiligenschein! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Scheinheiligenschein!)
Auf die Frage der Angemessenheit und Vergleichbarkeit der Abgeordnetenentschädigung sind meine Vorrednerinnen und Vorredner schon eingegangen. Deshalb möchte ich nur den letzten Punkt ansprechen: gemeinsamer Kompromiss. Ich halte es für richtig und wichtig, dass ein so sensibles, emotional besetztes Thema wie die Abgeordnetenentschädigung
In der Öffentlichkeit wird nicht unterschieden, wer dafür war und wer dagegen war. Denn es sind d i e Abgeordneten und d i e Politiker, die selber über ihre Abgeordnetenentschädigung beschließen.
(Abg. Schmiedel SPD: Auch die scheinheiligen! – Abg. Wintruff SPD: Auch die, die es einstecken und dagegen waren!)
Deshalb halte ich es für notwendig, dass sich auch die Politiker bzw. die Abgeordneten hier im baden-württembergischen Landtag zusammenraufen, um einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie bei Ihnen in der Fraktion diskutiert wurde. Bei uns verlief die Diskussion sehr kontrovers. Daher ist es notwendig, hier nicht eine reine Harmonierede zu halten, sondern aufzuzeigen, wo die Kritikpunkte sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das musste einmal gesagt werden!)
Wenn die Eingriffe in die Altersversorgung im Gesamtpaket enthalten sind und die grüne Handschrift klar erkennbar ist,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Scheinheiligenschein! – Abg. Schmiedel SPD: Geht es noch scheinheili- ger?)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Es darf gelacht werden! – Abg. Capezzuto SPD: So schlecht waren Sie noch nie, Frau Kolle- gin!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lösch, ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil ich die Art, wie Sie das hier darstellten, sehr unfair finde.
Sie tun jetzt so, als wäre dies ein Kompromiss gewesen, der nur auf Anregung der Grünen zustande gekommen sei. Es war aber ein Kompromiss der Vorsitzenden aller Fraktionen zusammen mit dem Präsidium und dem Präsidenten.
Es hat einen gemeinsamen Vorschlag gegeben, den alle Fraktionen unterschrieben haben. Sich jetzt hier hinzustellen und gewisse Punkte herauszupicken, die draußen vielleicht wunderbar ankommen, das könnten auch wir. Dies ist leicht.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die grünen Gutmenschen! Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Ihre Ausführun- gen waren, gelinde gesagt, unfair, besonders bei einem so sensiblen Thema. Man muss nichts unter den Teppich keh- ren, sollte aber auch keine Unwahrheiten gebrauchen. (Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord- neten der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lösch, ich finde es vom Stil her nicht sehr gut, wenn man sich auf einen gemeinsamen An
trag, auf ein gemeinsames Vorgehen und auf das geeinigt hat, was man rechtlich überprüfen muss, und dies hinterher so darstellt: „Das war aber alles unser Denken.“ Dass das nicht stimmt, kann ich Ihnen problemlos an drei Punkten klar machen:
Erstens haben wir, wie Sie wissen, das Ministergesetz geändert. In diesem Zusammenhang hat man selbstverständlich auch in das Abgeordnetengesetz hineingeschaut und gesagt: Wenn das Ministergesetz geändert werden muss, muss man irgendwann auch das Abgeordnetengesetz ändern.
Jetzt können Sie einmal nachrechnen, wie lange es her ist, dass wir das Ministergesetz geändert haben. Seitdem diskutieren wir das in unseren Reihen.
Zweitens, Altersversorgung: Es war Hofers Vorschlag, Abgeordnete sollten für ihre Altersversorgung selbst verantwortlich sein. Herr Kollege Kretschmann, wir sind uns doch einig, dass das ein guter Vorschlag ist. Aber ehrlichkeitshalber muss man hinzufügen, dass dann die Diäten nicht um 1,8 % erhöht werden müssten – denn damit ist die Altersvorsorge nicht zu leisten –, sondern um einen sehr viel höheren Betrag. Dieses Dilemma, das in Schleswig-Holstein tatsächlich schon vorkam, wollten wir hier in Baden-Württemberg nicht nachvollziehen. Man kann nicht das eine fordern und beim anderen sagen, eigentlich wollten wir sowieso keine Erhöhung. Nein, Sie brauchen dann eine Erhöhung um 15 % oder sonst irgendwas. Das rechnet sich sonst nicht.
Drittens, Erhöhung der Entschädigung, Nullrunde: Frau Lösch, das hätten wir machen können. Sie müssen nur so fair sein und dazu sagen, dass das Ruhegehalt der Hinterbliebenen, das wir jetzt von 60 auf 55 % absenken, vom Basisbetrag der Höhe der Diäten abhängt. Das heißt, wir leiten dann bei den Hinterbliebenen eine Nullrunde ein, wenn wir keine Diätenerhöhung machen, während wir den Beamten 2,4 % mehr an Gehalt zahlen, was wiederum dazu führt, dass deren Ruhegehalt erhöht wird. Deshalb ist dies eine Renten- oder Pensionsfrage, nicht nur eine Frage dessen, was wir uns hier an Diäten mehr geben.
Es ist gerechtfertigt, die Pauschalen anzuheben, weil wir dort in der Tat Mehrkosten haben und die Pauschalen die Kosten nicht mehr ganz decken.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Gut gemacht! – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE meldet sich zu Wort.)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 13/3405 an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Der Antrag Drucksache 13/3406 sollte zweckmäßigerweise heute verabschiedet werden, damit die notwendigen Vorarbeiten in Gang gesetzt werden können. Deshalb bitte ich um Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Juli 2004 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 13/3401, 13/3402
Das Präsidium hat für die Aussprache über diesen Punkt eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag der Landesregierung vom 20. Juli 2004 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – zu. Wir bedanken uns, dass der Antrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass die Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, bevor die betreffenden Regierungsmitglieder ihre Tätigkeit in den Aufsichtsräten beginnen. Wir freuen uns deswegen auch, dass dem Antrag wohl vom ganzen Haus zugestimmt werden kann.