Moment! Die Frage, inwieweit das abweicht – – Aber dass unterschiedliche Preise angeboten werden, ist absolut üblich. Und wenn Sie sagen, das sei ja furchtbar, dann kennen Sie einfach die Rechtslage nicht.
Jetzt möchte ich einfach einmal sagen, was auch ich raten würde. Lassen Sie mich das zum Schluss anbringen. Ich habe selten ein Urteil eines Verwaltungsgerichts – ich habe mich darüber auch gewundert – in dieser Deutlichkeit gesehen. Das Urteil ist ganz ungewöhnlich deutlich. Wenn ein Gericht sagt, es bestünden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Landesmessegesetzes,
wenn im Gegensatz zu dem, was zu der Teststrecke bei Boxberg gesagt wurde – da hat man nämlich gesagt, das Vorhaben liege nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse einer privaten Firma –, die Richter hier sagen, es sei nicht zweifelhaft, dass der Gesetzgeber mit dem Messegesetz ein besonders schwerwiegendes und dringendes öffentliches Bedürfnis verfolge, kann ein Gericht es gar nicht deutlicher zum Ausdruck zu bringen.
Wenn dann gesagt wird, im Übrigen würden jetzt auch gar keine Tatsachen geschaffen, die nicht mehr revidierbar seien, rein rechtlich gäbe es jetzt noch die Möglichkeit, gegen die vorzeitige Besitzeinweisung vorzugehen, muss ich Ihnen dazu sagen
ja, ich komme zum Ende; auch andere haben um einiges überzogen –: Das ist nicht richtig. Natürlich kann man auch hiergegen vorgehen. Allerdings sagt das Gericht selbst: Auch das wird in der Hauptsache so gut wie keinen Erfolg haben.
Ich kann nur sagen: Wenn man gut berät, würde man alle dahin gehend beraten, dass man sagt: Verhandelt noch einmal, seht zu, dass man aus dieser Geschichte noch das Beste herausholen kann! Denn das Gericht hat nicht einmal berücksichtigt, dass bereits eine Ausgleichsfläche vorliegt. Ich kann nur sagen: Tun Sie das. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen ist meines Erachtens gut beraten, das zu tun, und die klagenden Landwirte sind es auch. Das Ganze zu verschieben, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, würde bedeuten, dass man auf die Messe verzichtet. Das können wir nicht.
Im Übrigen denke ich, dass die Frage des schonenden Umgangs nachher vom Herrn Staatssekretär dargetan wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Projektgesellschaft ist in kein Triumphgeheul ausgebrochen, die Landesregierung auch nicht, und wir werden es auch in Zukunft nicht tun.
Die für die Finanzierung des Landesanteils erforderlichen Mittel sind im Staatshaushaltsplan 2002/2003
und im Staatshaushaltsplan für 2004 vollständig vorgesehen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei meinem früheren Kollegen Wolfgang Rückert für die hervorragende Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich bedanken.
Zweitens: Wir haben bewusst ein differenziertes Messekonzept: Regionalmessen und Landesmessen. Wir brauchen beide für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Da darf ich mich auf die Ausführungen der Herren Abg. Dr. Birk, Schmiedel und Hofer beziehen.
Drittens: Der Baubeginn für die Landesmesse und die Landesmesse selbst stehen auf einer festen, durch die bisherigen Gerichtsurteile bestätigten rechtlichen Basis. Herr Minister Pfister hat dies heute Morgen schon erwähnt.
Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs als des höchsten baden-württembergischen Verwaltungsgerichts gestern festgestellt wurde, dass eben kein Anlass besteht, die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses aufzuheben und damit den Baubeginn zu verhindern. Das heißt, der Verwaltungsgerichtshof hat damit entschieden, dass mit dem Bau begonnen werden kann, und er hat abschließend darauf hingewiesen, dass seine Beschlüsse unanfechtbar sind.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel: Wir wollen diese Messe bauen. Daher müssen wir mit den bauvorbereitenden Maßnahmen zwingend im August dieses Jahres beginnen. Hierzu gehört auch unabdingbar die flächendeckende Kampfmittelerkundung und Räumung der Verdachtsflächen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich feststellen: Die Landesregierung, die Stadt und die Region nehmen die Bedenken der betroffenen Landwirte sehr ernst. Das heißt, wir werden bei den vorbereitenden Maßnahmen für den eigentlichen Baubeginn mit den Arbeiten zur Erdabtragung so schonend wie nach diesem Terminplan nur irgend möglich vorgehen.
Das bedeutet, schon jetzt zur Aberntung anstehende Ackerfrucht wollen wir nicht zerstören. Mit der Erkundung von Kampfmitteln wird auf den bereits abgeernteten Feldern begonnen. Dabei wird mit den Obleuten der Landwirte besprochen, mit welchen Feldern begonnen werden kann.
Allerdings sind 20 % des Plangebiets vom Kampfmittelbeseitigungsdienst schon als Verdachtsflächen eingestuft. Hier ist es eben unabdingbar, dass wir zu einem Bodenabtrag kommen.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir mit diesem gerade geschilderten Vorgehen, das wirklich möglichst schonend erfolgen soll, bis an die äußersten Grenzen unseres Zeitplans zum Bau der neuen Messe gehen. Ich sage aber auch ganz klar: Die Forderung der Fraktion GRÜNE, mit der erforderlichen Bodenabtragung noch bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des gesamten Vorhabens zuzuwarten, bedeutet nichts anderes, als dass diese Messe nicht gebaut wird.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3384. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
(Zuhörer entrollen auf der Zuhörertribüne Plakate mit der Aufschrift „Die Filder leben lassen!“ und werfen Flugblätter in den Plenarsaal, auf denen Mi- nisterpräsident Teufel gebeten wird, die Enteig- nungsverfahren und den Sofortvollzug zu stoppen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab- zuwarten. – Zurufe von der Zuhörertribüne: Pfui Teufel! – Wir wollen unser Recht!)
(Anhaltende Zurufe von der Zuhörertribüne, u. a.: Pfui Teufel! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Ruft doch „Pfui Schmiedel!“! – Glocke der Präsidentin)
(Zurufe von der Zuhörertribüne, u. a.: Wenn man so mit dem Bürger umgeht wie ihr! – Teufel zum Teufel! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ruft doch mal „Schmiedel zum Teufel!“! – Unruhe – Abg. Capezzuto SPD: Frau Präsidentin, was war das gerade? Frau Präsidentin, was ist los? – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe dem Antrag der Grünen zugestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass das Recht auf Eigentum in Baden-Württemberg in kleiner Münze gehandelt wird. Die in dem Messegesetz vorgesehenen Enteignungen eröffnen eine neue Dimension in der Frage, was der Staat Privatleuten wegnehmen darf. Wir sind auf dem Weg, dass mit dem Argument Arbeitsplätze dort alles möglich wird. Wir haben es bisher nicht zugelassen, dass höchstrichterlich darüber entschieden wurde, wie weit das Grundrecht auf Eigentum in diesem Staat trägt. Vor dem Hintergrund, dass Freiheitsgrundrechte Freiheit vom Staat definieren und dass Privateigentum den Lebensunterhalt derjenigen Menschen sichert, die eben nicht vom Geld des Staats, sondern vom selbst erwirtschafteten Geld leben wollen, ist das ein schwerwiegender Vorgang.
(Abg. Hauk CDU: Frau Präsidentin, eine persönli- che Erklärung, keine Rede! – Glocke der Präsiden- tin)
Herr Schmid, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine kurze Erklärung handeln soll. Bitte fassen Sie sich kurz! Danke schön.