Ich sage selbstkritisch zu meiner Person und zu allen anderen: Möglicherweise haben wir etwas leichtfertig geplänkelt
und damit spekuliert, ob ein Landtag, der im Amt ist, sich auflösen soll. Wenn dem so ist, rate ich uns allen – mir, Ihnen und jedem –, dies nicht zu verlängern, sondern zu zeigen, dass wir als Abgeordnete, als Regierungschef, als Regierungsmitglieder daran sind und fähig sind, dieses Land hervorragend zu führen. Wir haben dafür noch eineinhalb Jahre weitere Zeit. Die Bilanz Baden-Württembergs ist dafür eine Basis, die hervorragend ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Aber diskutieren darf man nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn innerhalb kürzester Zeit zwei FDP/ DVP-Minister demissionieren müssen, weil sie ihr Amt nicht korrekt führen können, wenn ein Ministerpräsident zwischendurch eine Regierungsumbildung macht und wenn jetzt ein Minister von der FDP/DVP recycelt wird, der schon einmal im Amt war
schön, dass sich die FDP/DVP auch einmal zum Recyceln bekennt, aber lieber wäre es uns bei der Dose –,
wenn weiterhin ungeklärt ist, wer in den nächsten Monaten die Führung in diesem Land übernimmt und Ministerpräsident wird,
wenn sich dieses Land also in einer Dauerregierungsumbildung befindet und Sie verhindern wollen, dass wir darüber debattieren,
muss man allerdings fragen, ob Neuwahlen nicht angesagt sind, weil Sie ja offensichtlich gar nicht wissen, wozu ein Parlament da ist: die Regierung zu kontrollieren.
Wenn Sie selbst dazu schon nicht in der Lage sind, können Sie uns, die Opposition, doch nicht daran hindern, dass wir diesen Verfassungsauftrag für das Parlament wahrnehmen; das wäre doch grotesk. Wenn Sie eine Debatte über Neuwahlen verhindern wollen, die ein Ministerpräsident augenscheinlich angestoßen hat, weil er jedes Augenmaß verloren hat und seine persönlichen Interessen über die des Landes stellt, verhindern Sie, dass im Parlament darüber debattiert wird, nachdem fast schon eine Woche das ganze Land und die ganze Republik darüber diskutiert haben. Das meinen Sie doch wohl nicht im Ernst.
Sie wollen im Ernst verhindern, dass das Parlament, das für solche Debatten zuständig ist, darüber debattiert, obwohl alle Welt und alle Zirkel und alle Zeitungen in Baden-Würt
temberg und in der Republik darüber diskutieren dürfen? Sagen Sie einmal, ist das Ihre Auffassung von Parlament?
Wenn die Debatte über Neuwahlen den Grund hatte, dass Teufel nicht mehr mit der FDP/DVP koalieren will, weil diese Fraktion am Boden liegt und außer Polemik nichts zu bieten hat, wenn jetzt das, was nicht einmal die Opposition gefordert hat, nämlich dass Döring auch sein Mandat niederlegen soll, aus den eigenen Reihen kommt, wenn man mit einem so zerstrittenen Haufen, der völlig daniederliegt, gar nicht mehr richtig regieren kann, dann frage ich Sie: Wo ist eigentlich Ihr Mumm, einmal Führung zu übernehmen, Frau Schavan, und aus dem Schatten des Ministerpräsidenten endlich herauszutreten? In dem hat sie sich so gesonnt. Jetzt ist er natürlich kurz, jetzt fällt das helle Licht auf sie. Nun weiß sie nicht, was sie tun soll. Oettinger springt nicht, zeigt keine Führung. Deshalb ist es doch eigentlich an der Zeit, dass wir wenigstens einmal in diesem Haus darüber debattieren, wie dieses Land aufgestellt ist und wie Sie es in Zukunft weiter führen wollen.
Wenn man sich dann noch Ihren Zeitplan vor Augen hält, dass dies alles in einer Situation, in der uns die DaimlerKrise zeigte, vor welch schweren Herausforderungen dieses Land steht, bis Februar so weitergehen soll, muss ich sagen: Sie nehmen eigentlich Ihren Auftrag gar nicht ernsthaft wahr, hier die Regierung zu kontrollieren und in solch einer Situation die richtigen Schritte zu tun. Aber wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, können Sie uns gewiss nicht daran hindern, dass wir in diesem Haus darüber debattieren. Das gehört hierher.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe des Parlaments ist, zu versuchen, eine solche Situation, die wirklich krisenhaft ist, einer besseren Entwicklung zuzuführen. Welche Krise meine ich?
Herr Kretschmann, Sie haben es richtig angesprochen: Die Krise in der Wirtschaft, in den Haushalten des Bundes, des Landes und der Kommunen
Deswegen haben wir – ich rede für unsere Fraktion – bei aller Aufregung, die an der einen oder anderen Stelle hier geschürt worden ist, aber massiv von der Opposition geschürt worden ist,
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Stickelberger SPD: Nicht die Opposition ermittelt! Der Staatsanwalt ermittelt!)
Herr Kollege Drexler, die bisherige Justizministerin hat wie auch der frühere Wirtschaftsminister Walter Döring ein Anrecht auf die Unschuldsvermutung.
Ich finde, die Frau Justizministerin hat hohen Respekt dafür verdient, dass sie die politische Dimension gesehen hat,
dass sie der Aufgabe nachkommen kann, ihre Unschuld im juristischen Sinn – jetzt frei von der Sorge, ihr Amt zu beschädigen – zu belegen.
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt für alle Beschuldigten – das sagen wir als Rechtsstaatspartei; das sollten auch Sie zubilligen – die Unschuldsvermutung.