Erstens: Es gab die Frage Rechnungshof. Ich habe – das stand auch in der Zeitung; dazu stehen wir auch – das berechtigte Interesse der SPD-Fraktion geltend gemacht, im Senat des Rechnungshofs mit einer Person vertreten zu sein. Das war das eine Mal, Herr Ministerpräsident. Ich weiß nicht, ob man das mit einem Herauskaufen von Ministern vergleichen kann.
Zweitens: Beerstecher und Puchta haben sich bei Ihnen oder bei der Bank jeweils privat beworben und sind wegen ihrer Fähigkeiten genommen worden.
Ja, ja. Ich komme noch darauf. – Als Herr Dr. Puchta nach Berlin abgeworben wurde, hatten wir ein Gespräch. Damals habe ich gefragt, ob es Sinn macht, dass sich Mitglieder unserer Fraktion, die dafür befähigt sind, durch Bewerbung um die Stelle bemühen. Ich will jetzt nicht sagen, was Sie mir gesagt haben, unter welchem Druck Sie stünden; Sie haben dann gesagt, das mache nicht arg viel Sinn, und deswegen gab es auch keine Bewerbung. Ich finde das überhaupt nicht anstößig.
Drittens: Die SPD-Fraktion hat wie alle anderen Fraktionen auch ein Interesse daran, dass ihre parlamentarischen Berater, die aus dem Landesdienst kommen, irgendwann – obwohl sie bei der SPD sind – auch wieder in den Landesdienst zurückkehren können. Denn anderenfalls würde es keinen Sinn machen, sie als Beamte zu beschäftigen. Das war das dritte Mal, als ich Sie aufgesucht habe. Ich glaube, das kann man mit der Art und Weise, wie es jetzt bei TotoLotto geschieht, nicht vergleichen.
Ansonsten ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler nicht bei Ihnen gewesen und hat versucht, irgendwelche Geschichten abzumachen, damit die SPD irgendeinen Posten bekommt. Ich glaube, die drei genannten Bereiche sind nachvollziehbar und können in der Öffentlichkeit durchaus auch behandelt werden. Ich glaube, ich habe da auch ein sehr gutes Gewissen.
(Abg. Alfred Haas CDU: Glauben heißt nicht wis- sen! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Das war ein Gespräch zwischen Ehrenmännern, nicht mit dir! – Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Unruhe – Abg. Mack CDU: Das sagt gerade der Richtige! Der Capezzuto ist von der ehrenwerten Gesellschaft!)
Herr Ministerpräsident, es geht auch darum, dass es nicht nur die zwei Fälle bei Rothaus gibt. Es gibt auch den Fall LfK, es gibt den Umstand, dass man Leute aus dem Staatsministerium bei der Landeszentrale für politische Bildung unterbringen will. Es geht auch darum, dass es seit einiger Zeit – da will ich überhaupt keine Kritik äußern – aktive Abgeordnete der CDU-Fraktion gibt, die auch bei der EnBW arbeiten. Aber es ist doch auffällig, dass mehrere abgewählte Abgeordnete der CDU-Fraktion und abgewählte Oberbürgermeister bei der EnBW untergebracht wurden.
Ich sage nur: Dies alles könnte man noch aufführen. Nur um dies deutlich zu sagen: All dies hat weder mit irgendeinem Patronat begonnen, noch hat die SPD im Grunde ge
nommen die Möglichkeit und die Macht, Parteileute irgendwo unterzubringen. Das ist bei Ihnen anders. Insofern kommt jetzt die Frage auf, wie das Land regiert wird. Gerade eine Partei, die lange regiert, hat besonders darauf zu achten, dass die Institutionen, für die sie steht, nicht beschädigt werden. Ich sage Ihnen: Das ist schon in der Vergangenheit passiert, aber jetzt häuft es sich. Wegen dieser Häufung haben wir Sie heute auch gestellt.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie einen Minister nicht mehr in der Regierung haben wollen, ist es etwas ganz anderes, wenn Sie ihm eine Stelle anbieten, unabhängig davon, dass Sie diese Stelle auch anders, mit jemand Jungem, besetzen könnten. Unsere Kritik lautet, dass Sie nicht nach dem Land fragen, sondern dass Ihr Angebot ein parteipolitischer Schachzug war.
Das ist ein großer Unterschied. Es ist schon so, dass wir nicht für Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen verantwortlich sind, Herr Ministerpräsident
Ich sage Ihnen, es gab 1994 einen guten Grund dafür, die Stelle des Geschäftsführers bei Toto-Lotto auszuschreiben. Der frühere Abgeordnete Wetter hat damals mit Skandalen,
dem Verteilen von Geldern usw. sogar einen riesigen Bericht des Landesrechnungshofs ausgelöst. Die SPD hat damals nicht darauf gedrungen, diesen Posten mit irgendjemand Bestimmtem zu besetzen, sondern sie wollte eine Ausschreibung. Nach meiner Meinung ist das die einzige Chance, einen fairen Wettkampf hinzubekommen. Da hätten sich auch andere Leute bewerben können.
Herr Crusen hat Toto-Lotto hervorragend aus dieser Geschichte herausgeholt. Sie haben keinen Grund angegeben, weshalb Sie diesmal nicht ausgeschrieben haben. Im Übrigen hätte Herr Crusen auch weiterarbeiten können.
Sie haben ihn nicht weitermachen lassen, obwohl Sie sonst ständig der Auffassung sind, man solle bis 65 oder sogar 67 Jahren arbeiten. Herr Crusen ist 63 Jahre alt. Aber man hat wohl schon länger das Ziel gehabt: „Repnik muss raus!“ Deshalb hat man ihm diese Stelle angeboten, und im Nachhinein wird alles Mögliche verbrämt. Das ist ein großer Unterschied.
So etwas passiert in diesem Land öfter. Der Fall LfK ist bloß ein Beispiel dafür. Der Regierungssprecher soll Präsident der LfK werden. Inzwischen wird vom Staatsministerium eine neue Ausschreibung befohlen, weil er einen Bescheid nicht bekommt oder weil er sich nicht an den Landespersonalausschuss wenden will. Alle diese Dinge werden von den Leuten zur Kenntnis genommen.
Wenn Sie das haben wollen und wenn Sie die öffentlichen Empfindlichkeiten nicht mehr wahrnehmen, dann machen Sie, Herr Ministerpräsident, und die CDU-Fraktion nur so weiter. Wenn Sie aber wollen, dass es ein faires Verfahren gibt, dann stoppen Sie diese Berufungen jetzt. Dann führen wir ein Ausschreibungsverfahren durch, und daraufhin können sich die Minister bewerben.
Herr Dr. Noll, ich muss schon noch einmal auf Sie zurückkommen. Was Sie hier heute aufgeführt haben, war schon toll. Bei Rothaus sind Sie früher gegen eine Privatisierung gewesen; jetzt schreiben Sie, man solle privatisieren.
Sie äußern sofort nach dem Vorschlag der CDU, diese beiden Posten mit Ministern zu besetzen, Landesbetriebe seien keine Parteibetriebe.
Das haben Sie gesagt. Dann kommt eine „Orgie“, damit Sie zu dieser Aussage nicht mehr stehen müssen und nicht zu sagen brauchen: „Wir wollen eine Ausschreibung.“ Solange es um Staatsbetriebe geht, gibt es nur eines, nämlich auszuschreiben. Da gibt es gar nichts anderes.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Betrieb ist Betrieb, ob vom Staat gelenkt oder von Privaten! Und Aus- schreibungen sind eben betrieblich nicht üblich!)
1994 ist die Geschäftsführerstelle bei Toto-Lotto ausgeschrieben worden. Seit zehn Jahren sitzt jemand auf der Stelle, der sich auf eine Ausschreibung hin beworben hat und der hervorragende Arbeit macht.
Ja, ist klar. Ich stelle nur fest: Im Fraktionsvorsitz der FDP/DVP hat sich nichts verändert. Sie reden über Freiheit und Verantwortung, aber wenn man Sie stellt, macht die FDP/DVP wieder genau das Gleiche wie früher.
Ein großes Lob kann ich dem Kollegen Winckler zollen. Ich habe es als wohltuend empfunden, dass es in der CDUFraktion wenigstens einen gab, der sofort reagiert hat und gesagt hat, die geplante Besetzung bei Toto-Lotto könne man den Leuten nicht zumuten. Er ist als Aufsichtsratsmit
Es hat Ihre Reputation in der Öffentlichkeit möglicherweise einigermaßen gerettet, dass es unter Ihren 63 Abgeordneten e i n e n gibt, der sagt: So geht das nicht!