Denn noch einmal: Wenn wir uns zumindest mit Herrn Kretschmann und der CDU-Fraktion einig sind, dass wir nicht weiter draufsatteln können, dann müssen wir jede Subvention, jede Fördermaßnahme daraufhin überprüfen, ob sie zielgenau ist.
Bei der Kürzung von Subventionen kann auch nicht mehr das Rasenmäherprinzip gelten. Vielmehr gilt auch da – übrigens auch zwischen den Ministerien; da gibt es sehr unterschiedliche – –
Nein, ich habe das nie gesagt. Wenn Sie heute etwas Neues hören wollen, sollten Sie mir schon zuhören.
Ich habe gesagt: „Schluss mit der Gießkanne“, und ich habe gesagt: „Schluss mit dem Rasenmäher bei den Kürzungen“. Das Ziel eines 20-prozentigen Subventionsabbaus heißt nicht, dass bei jeder Subvention um 20 % gekürzt werden soll. Vielmehr: Wenn ich bei einer Subvention weniger kürze oder sie in gleicher Höhe belasse, muss ich eine andere stärker kürzen.
Jetzt machen wir es konkret an einem Beispiel, das Sie angeführt haben: Landeserziehungsgeld. Auch da stellen sich die Stacheln bei vielen Leuten sofort hoch.
Aber das ist doch ein klassisches Beispiel für etwas, wo das Land Fördermaßnahmen gewährt hat, und zwar zu Recht,
weil Familien über das Steuer- und Transfersystem auf Bundesebene finanziell offensichtlich nicht ausreichend ausgestattet werden.
Das heißt, ich beschneide damit die Freiheit der jungen Menschen, sich für Kinder zu entscheiden. Das ist ein zentrales liberales Thema.
Ich erwarte dann auch die Verantwortung des Staates, diese Freiheit zu gewährleisten – aber übrigens auch die Verantwortung der Eltern, wenn sie sich dann für Kinder entscheiden.
Wir haben als Land Baden-Württemberg für die Familien ergänzend Transferleistungen gebracht, nämlich für Kinder im dritten Lebensjahr.
(Abg. Drexler SPD: Sie sind doch an der Regie- rung seit acht Jahren! – Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Sie sind doch an der Regierung!)
Wir gehen davon aus – der Herr Ministerpräsident, ich und andere –, dass 2006 ein neues Steuersystem kommen wird – am liebsten natürlich nach Solms –,
weil wir Sie ablösen werden. Das beste familienpolitische Programm, was die Transfers anbelangt, ist das Solms-Modell, weil es nämlich für jedes Kind einen Freibetrag von 7 500 € und ein entsprechend angepasstes Kindergeld vorsieht.
Jetzt komme ich zu dem Thema Konnexität. Es ist Aufgabe des Bundes, im Steuer- und Transfersystem die wirtschaftliche Grundlage für die Entscheidung für Kinder zu schaffen. Da haben auch wir in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht.
Das Landeserziehungsgeld wirkt, wenn wir da etwas machen, erst in zwei oder in drei Jahren – also nach 2006. Jetzt muss es doch legitim sein, sich einmal darüber zu unterhalten, ob dann, wenn die Steuertransfers von Bundesseite so sind, dass wir sagen: „Jawohl, das ist jetzt auskömmlich“, das Land Baden-Württemberg nicht sagen kann: Das, was wir bisher ergänzend eingesetzt haben, weil es uns zu niedrig schien, schichten wir künftig um. Da bin ich doch bei Ihnen, Herr Kretschmann:
Wir müssen umschichten, weil wir ganz genau wissen: Ein zentrales Thema für junge Menschen, insbesondere immer noch für Frauen, ist, ob sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Das ist kein ideologisches Thema, sondern wir wollen, dass Lebensentwürfe frei und verantwortlich gestaltet werden können.
Wenn wir da offenkundig Defizite haben, dann lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob wir nicht bisher für Fördermaßnahmen verwendete Gelder künftig stärker zielgerichtet einsetzen können.
(Abg. Zeller SPD: Dann machen Sie doch mal et- was! Sie regieren doch! Sie schwätzen bloß immer daher!)
Herr Zeller, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich seit einer Woche Fraktionsvorsitzender der Liberalen bin
Wir haben vorher vieles richtig gemacht. Das muss ich nicht wiederholen. Der Ministerpräsident hat Punkt für Punkt die Erfolge aufgezählt: familienfreundliches BadenWürttemberg, Sprachförderung, Ganztagsschulen.