Nun lassen Sie mich aber auf das Thema kommen, Herr Drexler. Machen Sie und wir alle uns als Parlament, als Legislative nicht ein bisschen sehr klein, wenn wir die Perspektive der Landespolitik ausschließlich an den Köpfen festmachen, um die es gerade geht? Da bin ich Herrn Kretschmann sehr dankbar dafür, dass er ganz klar gemacht hat, dass es für uns alle hier, die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, jetzt darauf ankommt, auf dem aufbauend, was wir erreicht haben, neue Impulse zu setzen, eine Weiterentwicklung des schon bestehenden guten Niveaus zu erreichen.
Ich darf an dieser Stelle wirklich sagen: Wer hier den Eindruck vermittelt, als wären wir in der Stunde null, sollte einmal in andere Länder schauen. Ich denke, wir starten von einem sehr hohen Niveau aus. Das muss uns umso mehr Ansporn sein, in allen Bereichen, in denen wir gut sind, noch besser zu werden und dort, wo wir vielleicht nicht so gut sind, nach Möglichkeit schnell aufzuholen.
Bei dieser Zusammenarbeit, die ja demnächst sehr schnell konkret werden wird, lasse ich mich und lassen wir Liberalen uns eigentlich von zwei Polen leiten, nämlich Freiheit und Verantwortung, die die Achse für unser tägliches politisches Handeln darstellen. Wir können nur dann glaubwürdig sein, wenn wir uns daran messen lassen, ob wir im täglichen politischen Handeln diese beiden untrennbaren Pole Freiheit und Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmbar machen.
Nun ist die Wahrheit ja immer konkret. Deshalb darf ich mit dem Thema beginnen, das uns demnächst bevorsteht, übrigens im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative, nämlich den Haushaltsberatungen. Haushaltsberatungen sind ein zentrales Freiheitsthema und ein Verantwortungsthema. Ich sage noch einmal: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Gestaltungsfreiheit künftiger Generationen nicht übermäßig einengen. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln die Freiheit zu lassen.
Das lässt sich konkret daran festmachen, ob ich immer weitere Schulden auftürme oder ob ich bereit bin, zu sagen: Jawohl, wir werden bei allen Prioritäten auch Posterioritäten festsetzen müssen, damit der Schuldenberg nicht steigt; denn auf Schuldenbergen können Kinder nun einmal nicht spielen.
Das ist also die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit, die wir jetzt angehen müssen und die schon im Gange ist. Ich denke, auf dieser Grundlage ist klar, dass es keine Alternative zum Haushaltskonsolidierungskurs gibt. Das Ziel „Nettoneuverschuldung null“ war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch wenn es ein hohes Ziel war und ist. Es bleibt natürlich auf der Agenda.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Mit euch kriegt man es nie hin! – Gegenruf des Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Aber in Berlin kriegt man es besonders hin! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Ihr habt doch 650 Milliarden hinterlassen!)
Das zweite Ziel ist eigentlich ein nicht sehr ehrgeiziges, sondern ein für uns selbstverständliches, nämlich dass wir eines der wenigen Länder bleiben wollen, die einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen.
Das ist für uns die absolute Bedingung, übrigens auch für den Vollzug des laufenden Haushalts, nicht nur in der Planung für 2005/06.
Grundlage für unseren baden-württembergischen Wohlstand und unsere Spitzenposition – ich denke, das ist auch ein Freiheitsthema – ist, dass wir es verstanden haben, durch die Rahmen, die unsere Minister und unser Parlament
den Menschen in diesem Land setzen, mehr Freiheiten zu geben – ich möchte es konkret machen –, damit sie bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen. Warum sind wir denn Spitzenreiter beim Ausbildungsplatzangebot?
Warum sind wir Spitzenreiter im positiven Sinn, was die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit oder der Arbeitslosigkeit insgesamt angeht?
Wir haben dieselben Rahmenbedingungen wie die anderen, aber wir setzen – das erwarte ich von Ernst Pfister als unserem neuen Wirtschaftsminister, und ich weiß, dass er dies tut – auf den Mittelstand und die freien Berufe als Rückgrat dieser Entwicklung.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand und die freien Berufe die Freiheit nicht dazu nutzen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungslos umzugehen, sondern dazu, verantwortlich gemeinsam zu arbeiten.
Mir stößt dabei schon ein bisschen sauer auf, wenn ich von der „baden-württembergischen Krankheit“ lese. Gerade ich als Freiberufler aus dieser Region habe ganz konkret erlebt, wie Mittelstand und freie Berufe massiv unter dem, was zwischen den großen Parteien – den Tarifparteien – vereinbart wurde, zu leiden hatten, weil sie nicht mithalten konnten. Die Tarifverträge sind nicht von der Politik geschlossen worden, sondern sowohl von Betriebsseite als auch von Gewerkschaftsseite.
Wer jetzt das Wort „Flexibilität“ im Munde führt – und das haben heute alle getan –, der sollte nicht, Herr Drexler, bei denen stehen, die sofort beim geringsten Anzeichen dafür, dass Flexibilität mit den Beteiligten vereinbart werden könnte, alle auf die Barrikaden treiben und bei jedem kleinen Schritt zu mehr Flexibilität sofort den Widerstand organisieren.
Das Thema Flexibilität zieht sich ja durch, und zwar von der freien Wirtschaft bis hin zum Staat. Von Herrn Oettinger wurde gerade zu Recht angesprochen: Wir als Staat und als Kommunen sind auch Arbeitgeber. Ich werde nachher ein paar Sätze dazu sagen. Das Thema zieht sich durch bis zu den Unikliniken. Es ist angesprochen worden.
Mehr Flexibilität heißt für mich zunächst einmal auch: Bevor ich über eine Streichung von Feiertagen und über eine Verlängerung der Arbeitszeit rede, muss ich zuerst einmal schauen, dass ich Flexibilität zwischen denen, auf die es ankommt, ermögliche, nämlich zwischen Belegschaft und Betriebsleitungen.
Ich möchte sehr gerne das Beispiel nennen, das jeder von uns, der einen Betrieb führt – ob es ein kleiner Betrieb ist wie bei mir oder ein größerer –, erlebt haben müsste: Wenn man direkt mit den Betroffenen redet, sind meistens Lösungen, die im ersten Moment scheinbar nur schwierig zu erreichen sind, leichter zu erreichen, als wenn man in die Gräben steigt und nicht mehr herauskommt.
Nächstes Thema: Wir sind uns darüber einig, dass Haushaltskonsolidierung allein nicht alles ist. Die zentrale Aufgabe einer richtig verstandenen Wirtschaftspolitik lautet vielmehr, dafür zu sorgen, unseren Betrieben und Belegschaften die Freiheit zu belassen, um mehr Wachstum und damit in diesem Land Baden-Württemberg noch mehr Beschäftigung zu schaffen.
Ich denke, das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern das sind die Themen, die für uns von Beginn an wichtig waren: Was belastet denn diejenigen, die nur Beschäftigung schaffen können? Es hat sie die Drohung massiv belastet, die Sie jetzt als Wohltat darstellen: „Wenn ihr nicht genug ausbildet, bekommt ihr eine neue Abgabe!“ Es ist doch Ihr Problem, dass Sie jedem Problem ein neues Gesetz oder eine neue Abgabe hinterherwerfen und damit den Mehltau der Bürokratie, der alles in unserem Land lähmt, immer noch verstärken, anstatt ihn wegzublasen.
hervorragende Ansätze eingeleitet. Die FDP/DVP-Fraktion wird natürlich gemeinsam mit der Regierung am Thema „Bürokratieabbau, Aufgabenabbau“ dranbleiben. Dabei gibt es ein natürliches Wechselspiel. Das ist gar keine Frage. Denken Sie an das Innenministerium, wo die kommunale Seite ressortiert.
Da gibt es ein Wirtschaftsministerium, das ich in diesem Spiel der Kräfte sozusagen als den Anwalt des Mittelstands verstehe.
Dazu will ich ganz klar schon heute sagen: Wenn es um faire Konkurrenz zwischen kommunalen und mittelständischen Betrieben geht, dann wird das nicht so sehr ein The
Zu einem Thema, das auch jeder im Munde führt: Wie können wir Innovationen, Beschäftigung und Wachstum fördern? Dabei ist der möglichst schnelle Wissenstransfer ein zentrales Thema. Bei großen Betrieben funktioniert das häufig gut. Bei der Frage, wie man das auch bei kleinen und mittleren Betrieben realisieren kann, ist mir nicht bange, weil der neue Minister in Person sozusagen Programm hierfür ist.
Daher müssen wir uns auch vor niemandem verstecken. Wir haben die Förderung der Forschungsentwicklung in der Vergangenheit jährlich um eine Million aufgestockt. Selbstverständlich wollen wir auch in künftigen Haushalten dabei einen Schwerpunkt setzen.