sondern eine Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke in Baden-Württemberg für dieses Land notwendig ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Knapp SPD – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Welche sind denn sicher? – Gegenrufe von der CDU: Alle! – Abg. Drexler SPD: Das ist ja Stein- zeit hier! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Sie gehören in die Steinzeit zurück! – Abg. Alfred Haas CDU: Außer dem Palmer ist alles sicher!)
Zwei Gründe führe ich an. Der eine Grund: Wir wissen, dass von fünf Blöcken, die in Baden-Württemberg stehen, einer im nächsten Jahr abgeschaltet werden soll. Obrigheim – mir tut es weh – hake ich schon ab; denn in Obrigheim
wollen Schlauch und Kuhn Freudentänze vollführen, bevor sie aus der Regierung in Berlin abtauchen müssen.
Völlig klar: An der Abschaltung von Obrigheim kommen Sie nicht mehr vorbei. Aber ich empfehle, die Abschaltung von Philippsburg und Neckarwestheim zu überdenken. Die Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim soll 2009 stattfinden, die des Reaktors Philippsburg drei Jahre später. Dann wären drei von fünf Blöcken in Baden-Württemberg weg. Dann würden uns ein Drittel bis 40 % des Stroms, der in Baden-Württemberg benötigt wird, fehlen.
In dieser Zeit, Kollege Kretschmann, in diesen verbleibenden neun Jahren kriegen wir mit Effizienzsteigerung, mit Einsparung, mit Geothermie, mit Biomasse, mit Großer Wasserkraft
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Doch! Gutachten Wirtschaftsministerium! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: A wa! – Ge- genruf des Abg. Drexler SPD: Natürlich! Lesen Sie es doch!)
Kollege Drexler, ich rede gerade mit dem Kollegen Kretschmann, der hier sachkundiger ist als Sie. – In neun Jahren kriegen Sie das nicht hin. Das Delta geht auf.
Wer nicht in Kernkraftwerken erzeugten Strom aus Frankreich oder aus Osteuropa importieren will, wer den Strompreis nicht noch weiter steigern will, muss bereit sein, ohne Ideologie über die Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken nachzudenken. Erst dann entsteht Eigenständigkeit in Baden-Württemberg.
Der zweite Grund: Wo soll denn das Geld herkommen, wenn man Biomasse und Geothermie, Solarenergie und anderes weiter erforschen, optimieren, in den Markt einführen, anstoßen und darin investieren soll? Dieser Landeshaushalt schafft es nicht. Die Haushalte von Bad Urach und anderen Kommunen können das ebenso wenig.
Deswegen schlage ich Ihnen folgenden Pakt vor: Wir sollten die Stromwirtschaft in Baden-Württemberg und Deutschland ertüchtigen, in den Kernkraftwerken, die bestehen, die sicher sind, länger Strom zu produzieren. Den geldwerten Vorteil, der daraus entsteht – milliardenschwer –,
sollten Sie zur Hälfte in die Erforschung und die Markteinführung der erneuerbaren Energien stecken.
Die Energie Baden-Württemberg AG gehört nicht mehr dem Land Baden-Württemberg, aber den Namen unseres Landes trägt sie gleichwohl. Sie ist auch noch der größte Arbeitgeber. In wesentlichen Teilen gehört sie der kommunalen öffentlichen Hand. Ich sage es nur vorsichtig: Wir werden in den nächsten sechs bis zwölf Monaten darüber beraten müssen, wie man erreicht, dass die Energie BadenWürttemberg ein eigenständiges Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe bleibt und kein Tochterbetrieb der EdF werden muss. Ich glaube, es muss auch Aufgabe der Landespolitik sein, den Kommunen in Oberschwaben zuzumuten und zumutbar zu machen, dass sie am Unternehmen beteiligt bleiben und sogar zukaufen, statt herauszugehen. Ich sehe diesen Prozess – er kommt früher, als ich gedacht hätte – als sehr spannend an, und ich habe den Ehrgeiz, dass in BadenWürttemberg auf Dauer ein eigenständiges Energieunternehmen in die Zukunft geht. Partnerschaft mit der EdF ja, Übernahme nein – das muss das Ziel der nächsten sechs bis acht Monate sein.
Beim Thema „Bildung und Betreuung“, einem weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit, fasse ich mich kurz. Wir werden bei der Ganztagsbetreuung, Kollege Kretschmann, Kollege Drexler, jeden Weg, der finanzierbar ist und der nachgefragt wird, mitgehen. Es geht nicht um Ideologie. Es geht nicht darum, Familienpolitik gegen Schule und Betreuung zu stellen. Ganztagsbetreuung ist ein Teil der Familienpolitik und nichts Gegensätzliches dazu,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es! Richtig! – Abg. Zeller SPD: Späte Erkenntnis! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
ist notwendig für die Frauenpolitik und nichts Gegensätzliches dazu. Deswegen – man kann ja über das Tempo streiten, aber für das Geld sind Sie in Baden-Württemberg nicht zuständig – werden wir entlang folgender Formel im Rahmen der Finanzierbarkeit in die Zukunft gehen: Wir kommen in Baden-Württemberg vom Angebot im sozialen Brennpunkt zur flächenhaften Versorgung nach Bedarf,
Aber ein Gedanke gehört dazu: Wenn man weiß, dass für die Betreuung mehr Betreuungskräfte benötigt werden, und wenn man weiß, dass man nicht alle nach Besoldungsgruppe A 13 bezahlen kann, dann kommt doch die Frage auf, ob man neben den hauptamtlichen Kräften in der Betreuung und in der Schule auch ehrenamtliche einsetzen kann.
Erstens nenne ich die Elternarbeit. Eltern geben ihre Kinder an der Schule ab, und keiner kommt hinein. Warum denn eigentlich?
Zweitens nenne ich die Jugendarbeit, die Bereiche Sport, Kultur, Soziales, Kirche, die getrennt ihrer Wege gehen. Meine Frau und Kolleginnen meiner Frau betreuen nachmittags je drei, vier, fünf, sechs Kinder. Wäre es nicht sinnvoll, auch Mütter, Väter, Übungsleiter im Sport oder Vorruheständler aus dem Handwerk in die Lage zu versetzen, gegen eine Pauschale, die weit kostengünstiger ist als eine Besoldung nach A 13,
Betreuung im schulischen Bereich unter Anleitung von Lehrern und in der sozialen Jugendarbeit Beschäftigter mitzuorganisieren? Wenn Hauptamt und Ehrenamt miteinander vereinbar werden, bekommen wir das Ganze auch finanziell hin. Ich fordere Sie auf, auch darüber nachzudenken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Capezzuto SPD: Aber diese Betreu- ung gibt es doch schon! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Nichts Neues!)
Möglicherweise kommen aus der Föderalismuskommission eine verstärkte Kompetenz der Länder für das Dienstrecht der Beamten und eine verstärkte Funktion der Tarifpartner als Arbeitgeber auf uns zu. Daran arbeiten wir. Ich glaube, dass dies eine Chance und eine notwendige Baustelle ist.
Was meine ich? Schauen Sie sich einmal die Vita eines Beamten an. Nehmen Sie an, ein Chemiker geht nach dem Studium zur Gewerbeaufsicht und fängt in Besoldungsgruppe A 9 an. Eine Alternative wäre ein Einstieg bei der BASF. Am hinteren Ende erhält er eine Pension aus A 13, 71 %, und seine Frau erhält als Witwe noch einige Jahre einen Teil davon. Was meine ich damit? Wir haben eine nachgelagerte Bezahlung, eine Bezahlung zum falschen Zeitpunkt. Wir sind nicht konkurrenzfähig am Anfang, wenn der junge Mensch entscheiden muss, wohin er geht. Junge Menschen wählen heute Berufe nach dem Motto: Wo wird mein Profil gebraucht, wo wird meine Kompetenz gefragt, und was verdiene ich? Aber sie fragen nicht, was ihre Frau, die sie noch gar nicht kennen, in 50 Jahren als Witwe erhalten wird,
Außerdem wird Leistung nicht genügend prämiert. Ich meine, dass ein Beamter für seine lebenslange Arbeit – wenn man alles mitzählt – ein lebensgerechtes Einkommen erhält, aber nicht zum richtigen Zeitpunkt. Der Dienstherr hat nicht genügend Anreize, um Leistung zu stärken und zu unterstützen. Deswegen empfiehlt sich ein Umbau des Dienstrechts:
eine Verringerung der Pensionen, eine Stärkung der Grundgehälter, die Einführung von Leistungsprämien, stärker differenzierte Leistungsstufen. Beförderung, aber auch die Möglichkeit zur Rückstufung müssen Elemente sein, damit die Personalführung der öffentlichen Hand modernen Grundsätzen genügt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Boris Palmer und Dr. Witzel GRÜNE – Glo- cke des Präsidenten)