Das entscheidende, überragende Ziel für unser Land in den nächsten Jahren, in den beiden verbleibenden Jahren dieser Legislaturperiode heißt schlichtweg Beschäftigung – Beschäftigung für jeden, der arbeiten kann und arbeiten will, Beschäftigung für Jung und Alt, Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, Beschäftigung für die junge Generation.
Daran arbeiten wir zuallererst. CDU und FDP/DVP wollen alles dafür tun, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Ländervergleich vorne bleibt und noch besser werden kann.
Baden-Württemberg muss auf dem Arbeitsmarkt noch besser werden, weil bei uns die Zahl der Menschen, die Arbeit suchen, wie in keinem anderen Land noch steigt. Wir haben Zuwanderung innerhalb Deutschlands: von Nord/Nordost nach Süd/Südwest.
Wir haben eine geburtenstarke junge Generation, die in der Schule ist, die in Ausbildung, in Arbeit kommt. Wir haben bei uns auch die Bereitschaft der Menschen, nicht in Vorruhestand und in Arbeitslosigkeit zu verharren. Die Menschen bei uns wollen arbeiten. Wir sagen ihnen zu: CDU und FDP/DVP werden alles tun, dass Arbeit für jeden in Baden-Württemberg erreichbar bleibt.
Dabei ist in der Tat Flexibilität das entscheidende Wort. Bei VW sieht flexibles Arbeiten derzeit so aus: Die Werksferien werden verlängert, 120 000 Mitarbeiter bleiben eine
Woche länger zu Hause. Dies kann nicht das Ziel sein. Wir müssen in Baden-Württemberg alles tun, damit die Auftragsbücher voll werden – Export und Inlandskonsum. Wir müssen alles tun, dass Innovation, Bildung, Kreativität und Flexibilität in diesem Land dazu führen, dass für jeden Arbeit erreichbar ist und Kurzarbeit möglichst die Ausnahme bleibt und nicht die Regel wird.
Deswegen beobachten wir sehr gründlich, was sich seit Freitag in Sindelfingen vollzieht. Wir nehmen die Aussagen und die Drohungen der Konzernleitung sehr ernst. Zuallererst handelt es sich um eine Aufgabe, die zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Vorstand im Konzern DaimlerChrysler und auch bei Bosch behandelt werden muss.
Aber wir müssen prüfen, wie die Rahmenbedingungen gestaltbar sind. Wir glauben, dass zum Beispiel ein reiner Konzernstreit dem Mittelstand in Baden-Württemberg nicht hilft, und appellieren daran, zu erkennen, dass die hohen Lohnkosten, die in Baden-Württemberg im Tarifvertrag stehen, nicht nur Daimler und Bosch drücken, sondern auch den Mittelstand.
Möglicherweise wird es notwendig sein, an dem einen oder anderen Standard, der nur in Nordwürttemberg und nur in Nordbaden besteht und der sich in anderen Ländern nie durchgesetzt hat und der zu 8 % Kostennachteil Stuttgart gegenüber München führt, Daimler gegenüber BMW, und zu 18 % Baden-Württemberg gegenüber der Küste, Stuttgart gegenüber Bremen, zu arbeiten. Da appelliere ich auch an Sie, Flexibilität einzufordern, wenn Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte, Mitarbeiter von Daimler-Chrysler oder von Bosch zu Gesprächen bei Ihnen und bei uns sind.
Ein weiterer Punkt: Wenn man weiß, dass in den letzten 40 Jahren die Zahl der Urlaubstage in den Tarifverträgen von 15 auf 30 verdoppelt worden ist, dann sind die drei Feiertage nicht das überragende erste Problem.
(Abg. Zeller SPD: Die Gehälter der Vorstandsmit- glieder wurden verfünffacht! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Zeller versteht doch davon nichts!)
Ich schließe Debatten um Feiertage nicht aus, aber ich glaube, Feiertage haben zuallererst Schutz und Bewahrung verdient, sie sind Kultur und Tradition.
Deswegen wollen wir in einem Land, dessen Bezug zu den Religionen und Kirchen stärker als in anderen Ländern Deutschlands ist, schon daran appellieren, zuerst Urlaubstage auf den Prüfstand zu stellen.
Ich glaube, der Arbeitnehmer ist bereit, auch mit nur 25 Urlaubstagen seinem Arbeitgeber treu zu sein. Hier sollten wir ansetzen.
Hier ist sicherlich auch der öffentliche Arbeitgeber, sind wir gefragt. Baden-Württemberg hat in den letzten ein, zwei, drei Jahren bei Beamten, Angestellten und Arbeitern einiges in Bewegung gebracht; ich komme darauf nachher zurück. Ich sage jedem Arbeitgeber der privaten Wirtschaft in Baden-Württemberg, dem großen und dem kleinen, zu: Wir sind bereit, im Gleichklang zu gehen: Urlaubstage verringern, Feiertage, wenn es geht, halten, flexibler arbeiten. Dann ist, glaube ich, die Bewahrung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg möglich. Dies ist jedenfalls unser ehrgeiziges Ziel.
Kollege Kretschmann, ein lohnender Schwerpunkt Ihrer Rede war die Energiepolitik. In aller Nüchternheit: Wie sieht die Lage in Baden-Württemberg aus? Die Lage in BadenWürttemberg ist dadurch geprägt, dass bei uns der Strom teurer ist als in jedem anderen europäischen Land. Ganz konkret: Die Megawattstunde kostet in Frankreich 16 €, in England 15 €, in Italien 13 €, in Schweden 10 € und bei uns 26 €.
Jetzt kann man sagen: Was soll das mit dem Strom? Der Kostenfaktor ist gering. Aber wir haben in Baden-Württemberg stromintensive Branchen, und wir müssen wollen, dass auch diese Branchen in Baden-Württemberg – die Metallverarbeitung, die Papierindustrie – Arbeitgeber von morgen sind.
Deswegen müssen wir die Frage stellen, ob wir den Strompreis erhöhen können oder ob nicht eine Senkung und Deckelung des Strompreises ein Ziel der Politik sein muss.
Ich habe mit drei der von Ihnen genannten Faktoren gar kein Problem. Energieeffizienz – kein Problem. Wir unterstützen jeden Vorschlag, wie man Energie effizienter nutzen kann.
Trotzdem glauben wir, dass der Strombedarf in BadenWürttemberg in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern Jahr für Jahr leicht steigen wird. Ein Land wie Baden-Würt
temberg, das jährlich einen Zuwachs um 40 000 Einwohner hat, braucht nicht weniger, sondern trotz Einsparungen und Effizienzsteigerung eher mehr Strom als heute. Deswegen ist die entscheidende Frage, wie man die Stromgewinnung von morgen besorgen kann.
(Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Abg. Walter GRÜNE: Er ist nicht auf dem neuesten Stand mit der Aussage! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)
Jetzt ist die Frage, ob man Strom importieren sollte. Ich rate uns von Importstrom ab – nicht um autark zu werden, sondern weil es falsch wäre, wenn Baden-Württemberg 50 % oder mehr seines Strombedarfs aus dem Ausland, aus Nachbarländern beziehen würde. Denn wir wollen, dass auch im Strombereich Arbeitsplätze erhalten werden und Wertschöpfung und Steuerkraft bleiben.
Daher verstehen wir uns als Partner der großen Arbeitgeber in der Stromwirtschaft: der Energie Baden-Württemberg, der MVV, der Stadtwerke, aber auch von Eon, die über Thüga und Badenova in Baden-Württemberg vertreten ist, und von RWE, die über Süwag in Baden-Württemberg ist. Eon und RWE haben genauso Partnerschaft verdient, weil uns jeder Arbeitsplatz in der Energiewirtschaft, der in Baden-Württemberg gehalten werden kann, wichtig ist.
Auch bei einem dritten Punkt habe ich kein Problem: auf Zeit ein etwas vermehrter Einsatz von Kohle, emissionsarm verbrannt, auf Zeit etwas mehr Gas, GuD, aber keine Verdopplung oder Verdreifachung, ferner Große Wasserkraft, bald gebaut, Biomasse für den ländlichen Raum und den Landwirt und Geothermie – alles kein Problem.