a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Perspektiven für die zukünftige Entwicklung des Truppenübungsplatzes Münsingen – Drucksache 13/2299
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Naturschutz im Raum des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen – Drucksache 13/3123
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
(Abg. Pauli CDU: Schon wieder? Mach es aber kurz! Das ist heute eine Ein-Mann-Show bei den Grünen! – Zuruf von der SPD: Ist das ein Alleinun- terhalter?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen ist aus Naturschutzsicht ein einmaliges Gelände. Es ist 67 Quadratkilometer groß und das größte unzerschnittene Gelände in ganz Baden-Württemberg. Zum größten Teil ist es aus Naturschutzsicht sehr hochwertig; große Teile sind als FFH-Gebiet ausgewiesen. Viele vom Aussterben bedrohte Vogelarten werden Sie dort finden. Flora und Fauna sind noch gar nicht abschließend untersucht. Man kann sicher sein, dass es dort wirklich sehr viel Schützenswertes gibt.
Wir haben dort fast eine Art Museum, denn wie große Teile des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen aussehen, so haben die Hochflächen der Schwäbischen Alb vor über 100 Jahren ausgesehen. Sie müssen nur einen Blick auf die Gegend außerhalb des Geländes werfen, um zu sehen, welche Veränderungen die heutige Landwirtschaft gebracht hat. Schon das ist Grund genug, dieses Gelände zu schützen. Neben der militärischen Nutzung gab es in der Vergangenheit vor allem Schafbeweidung.
Dieses Juwel, meine Damen und Herren – ich hoffe, da gibt es einen Konsens über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg –, gilt es zu schützen, denn es ist in Baden-Württemberg wirklich einmalig.
Darin sind sich ausnahmsweise einmal alle Beteiligten einig, Herr Minister. Wir kennen aus anderen Vorgängen folgende Situation: Da stehen auf der einen Seite die Kommunen und die IHK, auf der anderen Seite die Umweltverbände. In diesem Fall sitzen alle in einem Boot. Die dortigen Kommunen wollen ein großflächiges Naturschutzgebiet, die IHK möchte es, die Umweltverbände wollen es, das Landratsamt unterstützt dieses Vorhaben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es Zeit, hier endlich zu handeln.
Dass dies so ist, hat einen guten Grund, nämlich das von mir eingangs geschilderte riesige Potenzial, das dort vorhanden ist. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine Verbindung zwischen großflächigem Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft. Das dort immer noch brachliegende Entwicklungspotenzial muss genutzt werden. Davon werden besonders die Gastronomie und die Hotellerie in dieser Gegend ihren Nutzen haben. Ich kann Ihnen sagen: Wenn die Bundeswehr dort abzieht, müssen wir dieser Re
gion möglichst schnell etwas anbieten. Deswegen muss hier etwas mehr Zug hineinkommen. Was ich jetzt geschildert habe, ist ja keine Erkenntnis, die man in den letzten 14 Tagen gewonnen hat, sondern das weiß man seit Jahren. Wir hätten uns von dieser Landesregierung schon mehr Engagement erwartet.
Wir könnten vom Bund entsprechende Gelder bekommen. Sonst ist es in Baden-Württemberg doch immer gute Gepflogenheit, zuzugreifen, wenn Geld vom Bund fließt. Auf Einladung der Landtags-Grünen war der Präsident des Bundesamts für Naturschutz, Herr Vogtmann, im letzten November vor Ort. Er war von diesem Gebiet begeistert und hat gesagt, es gebe in Deutschland nur wenige vergleichbare Gebiete dieser Wertigkeit.
Deswegen hat er auch zugesagt, dass aus dem entsprechenden Programm des Bundesministers Trittin Millionenbeträge nach Baden-Württemberg fließen könnten: bis zu 75 % dessen, was gefördert wird.
Wir brauchen aber zuvor ein lokales Konzept. Dieses Konzept kann gerade nicht erstellt werden, weil die Landesregierung versucht, sich zu sehr einzumischen, weil sie ebenfalls im Boot sein will, aber gleichzeitig nicht richtig vorankommt.
(Abg. Hillebrand CDU: Was ist mit der Altlast? Zahlt der Bund die Beseitigung der Altlasten? – Zuruf des Abg. Röhm CDU)
Im Stiftungsrat wurde beispielsweise der Antrag des MLR wieder abgesetzt – mich würde einmal interessieren, warum, Herr Minister.
Ebenso wenig befriedigend war der Brief des Herrn Ministerpräsidenten an die beteiligten Bürgermeister, die gefordert hatten, das Land solle stärker in Vorleistung gehen. Wir befürchten, dass hier wieder ein ähnlicher Kampf des Ministerpräsidenten gegen den Naturschutz im Allgemeinen stattfindet,
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Oje! Das ist doch über- haupt kein Thema mehr! – Abg. Döpper CDU: Alt- lasten! – Zuruf des Abg. Röhm CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Wir brauchen jetzt eine Alternative für diese Region, unabhängig davon, wie wichtig das Gebiet für den Naturschutz ist.
Herr Minister, unabhängig von dem Gebiet Münsingen ist es in Baden-Württemberg überfällig, dass wir ein großflächiges Schutzgebiet erhalten. In allen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es großflächige Schutzgebiete. Dort wird damit geworben; das ist dort als Werbeattraktion für den Tourismus anerkannt. Wenn Sie sich beispielsweise den Prospekt von Ameuropa anschauen, finden Sie unter dem Stichwort „Fahrtziel Natur“ Ziele in ganz
Deutschland, aber kein Ziel in Baden-Württemberg. Von Beteiligten habe ich jetzt gehört, Baden-Württemberg wäre dort ebenfalls gerne aufgenommen worden, weil solche Prospekte natürlich in allen Reisebüros verteilt werden. Wissen Sie, was die Antwort war? Solange Baden-Württemberg in Sachen Naturschutz so rückständig ist und kein großflächiges Schutzgebiet ausgewiesen hat, wird es da nicht hineinkommen.
Herr Kollege Kübler, von diesen Dingen haben Sie nun einmal keine Ahnung. Andere Bundesländer, meine Damen und Herren, die Rhön, die Sächsische Schweiz, der Harz oder der Bayerische Wald werben mit solchen großflächigen Schutzgebieten. Und gerade wir, die wir in BadenWürttemberg im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt vom Tourismus so abhängig sind wie von der Automobilindustrie, sollten uns überlegen, ob wir uns diese Wartestellung noch weiter leisten können.
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es offenbar Gründe gegen eine schnelle Umsetzung. Die Eigentumsfrage wird genannt, die Altlasten werden genannt.
Nur, Herr Kollege: Die Altlasten sind – wir waren ja selbst vor Ort – auf wenige Gebiete beschränkt.
Ja. – So ist es doch, meine Damen und Herren. Wenn das das Problem ist, dann könnten wir doch hergehen und sagen: Diese Gebiete werden bis zu ihrer endgültigen Erkundung abgesperrt. Man könnte Führungen vorsehen. Wir haben das System der Alb-Guides auf der Schwäbischen Alb.
Das andere ist die Eigentumsfrage. Ich denke, wir können nicht warten, bis die Altlastenfrage geklärt ist,
bevor wir mit dem Bund in Verhandlungen treten. Wenn es so ist, dass das Geld des Bundes nur kommt, wenn die Eigentumsfrage auch entsprechend geklärt ist, dann, Herr Minister, ist es an der Zeit, dass eben diese Frage geklärt wird.
Ich frage Sie, Herr Minister: Was hat Ihr Ministerium, speziell auch in den letzten ein bis zwei Jahren, getan, damit wir beim Thema „Biosphärenreservat Schwäbische Alb“ weiterkommen?
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo ist eigentlich der zeitliche Horizont und wo ist die Perspektive für diese Region? Mit welcher Perspektive arbeiten Sie dabei?
(Abg. Drexler SPD: Nichts! – Abg. Hillebrand CDU: Wer hat denn die Verantwortung für den Platz? Doch die Bundesregierung! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD)
In den Kommunen der ganzen Region sitzen die Leute in den Startlöchern und erwarten, dass die Landesregierung die entsprechende Unterstützung bringt. Die ist aber bisher nicht angekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Drexler SPD – Abg. Dr. Lasotta CDU: Fra- gen Sie doch mal die Münsinger selbst!)
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Es gibt zwar das Versprechen von Herrn Vogtmann, dass das Geld nach Baden-Württemberg fließen wird. Nur: Auch sein Etat ist nicht unendlich groß. Es gibt natürlich auch sehr viele Bundesländer,