Nach dem, was ich eben von Ihnen gehört habe, müsste das ja völlig kontraproduktiv sein. Bitte, beurteilen Sie das einmal. Das war meine Frage.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wintruff, für die Frage. Eine Innung ist nicht der Staat. Das als Punkt 1.
Punkt 2: Wenn in einer Innung vereinbart wird: „Wir machen das so, weil wir das so regeln wollen“, kann sie das regeln.
Sie müssen überlegen: Sie gehen doch mit einer Ausbildungsplatzabgabe her und beurteilen den einzelnen Betrieb: Kann er mehr ausbilden oder weniger? Wie wollen wir als Staat, egal, welche Partei regiert, das beurteilen? Das können wir doch gar nicht beurteilen.
Meine Damen und Herren, abschließend: Was die Ausbildung beim Landtag angeht, nur Folgendes: Wir haben nicht
die nötige personelle – Ausbildungsbeauftragter! –, materielle, finanzielle und räumliche Infrastruktur, um weitere Angestellte und Arbeiter bei uns im Landtag zu beschäftigen.
Nun noch ein Letztes zu den Ganztagsschulen. Frau Weckenmann, das, was Sie hier behaupten, ist ja abenteuerlich.
Ich weiß nicht, wie oft ich Ihnen das noch sagen muss. Ich predige das hier schon gebetsmühlenartig. Im Jahr 1992 kam die SPD in die Regierung. Stimmt das?
Da gab es hier 70 Ganztagsschulen. Im Jahr 1996 ist die SPD aus der Regierung ausgeschieden. Wie viele Ganztagsschulen gab es da? Noch immer 70. Als wir 1996 in die Regierung kamen, waren es auch noch 70 Ganztagsschulen. Aber bereits im Jahr 2001, noch bevor Sie Ihre Pläne in Berlin gemacht haben, waren es 120 Ganztagsschulen.
Dann kommen Sie her und sagen: „Wir allein, die SPD, haben in Berlin die entsprechenden Akzente gesetzt.“
Meine Damen und Herren, „Dichtung und Wahrheit“ heißt es bei Goethe. Bei Ihnen ist die Dichtung größer als die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Fraktion hat den nationalen Pakt für Ausbildung begrüßt. Wir haben das getan, weil wir freiwilligen Lösungen bei der Ausbildung den Vorrang geben, weil wir überzeugt sind, dass für die Jugendlichen so mehr zu erreichen ist, und weil damit die Ausbildungsplatzumlage vorerst nicht zur Anwendung kommt.
Selbstverständlich begrüßen wir auch, dass die Landesregierung dem Beispiel gefolgt ist und jetzt ein baden-württembergisches Bündnis für Ausbildung unterzeichnet hat. Allerdings gilt für uns hier das Gleiche, was wir auch beim nationalen Pakt gesagt haben, nämlich dass die Zeit des Taktierens vorbei ist und dass nun alle Beteiligten – Wirtschaft, staatliche Ebene und Sonstige – mit ihrem Angebot Ernst machen müssen. Dieser Pakt auf nationaler Ebene und auch das Bündnis in Baden-Württemberg müssen wirklich zu spürbaren Verbesserungen auf dem Ausbildungsmarkt führen.
Herr Kollege Scheffold hat gerade eindrucksvoll aufgezählt, was an Baden-Württemberg alles so attraktiv und so gut ist.
Deshalb hätte Baden-Württemberg bei diesem Bündnis für Ausbildung mehr erreichen können. Mehr Ehrgeiz, auch hier Spitze zu sein,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Kleinmann FDP/DVP und Capezzuto SPD)
Nachdem die Kultusministerin die Situation an den allgemein bildenden Schulen jahrelang schöngeredet hat, haben wir jetzt endlich anerkannt bekommen, dass es bei der Ausbildungsreife der Jugendlichen tatsächlich erheblich hapert und dass es höchste Zeit wird, im Schulsystem nachzubessern. Hier gilt besonders für Kinder aus sozial schwachen Familien und für Kinder von Migrantinnen und Migranten – die GEW-Studie ist gestern bereits zitiert worden –: Sie müssen jetzt mit Ihrer Zusage Ernst machen; denn auch hier kann Baden-Württemberg es tatsächlich sehr viel besser machen, als Sie es bisher tun.
Gleiches gilt für die Situation an den beruflichen Schulen. Sie haben von 700 zusätzlichen Lehrerstellen gesprochen und jetzt 300 zusätzliche Deputate im Ausbildungsbündnis angekündigt. Das klingt ganz gut. Aber diese neuen Deputate decken tatsächlich nur den Zuwachs an Schülerinnen und Schülern. Das strukturelle Defizit bleibt weiter bestehen. Hier reichen die Zusagen, die Sie gemacht haben, ganz klar nicht aus. Sie müssen hier nachbessern.
Dass Sie die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler in den Blick genommen haben, ist gut und richtig. Aber eine der Hauptursachen für die Defizite, mit denen wir zu kämpfen haben, ist doch, dass wir ein hoch selektives dreigliedriges Schulsystem haben, das zu genau den Defiziten führt, die wir dann immer feststellen können.
Jetzt komme ich zur Förderung benachteiligter Jugendlicher. Es war zu lesen, die Landesregierung gebe viele Gutachten in Auftrag. Da sind auch gute Gutachten dabei. Ich empfehle Ihnen einmal dieses Gutachten des Wirtschaftsministeriums:
„Pfade für Jugendliche in Ausbildung und Betrieb“. Das ist ein differenziertes Gutachten. Es kommt zu dem Fazit: Wir tun nicht, was wir wissen.
So ist es! Baden-Württemberg kann es auch hier besser. Bevor Sie jetzt zur Tat schreiten, empfehle ich Ihnen dringend, in diesem Gutachten einmal nachzuschlagen. Ich will kurz die wesentlichen Forderungen darstellen.
Die Jugendlichen müssen in den Mittelpunkt, und Sie müssen öffentliche Fördermaßnahmen konsolidieren. Es geht nicht darum, das Rad ständig neu zu erfinden, sondern darum, die vorhandenen Strukturen auszubauen und zielgerichteter einzusetzen.
Das Hauptproblem ist: Es gibt in diesem Land kein Gesamtkonzept. Die Jugendberufshilfe ist, wie Sie hoffentlich wissen, am Zusammenbrechen, und es gibt nicht einmal einen Dialog. Ich denke, dass Baden-Württemberg auch dies besser könnte. Unsere Unterstützung dafür haben Sie.
Der Maßstab: Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Das gilt selbstverständlich auch für die Ankündigung der Landesregierung in Bezug auf die Landesverwaltung. Ich möchte hierzu zwei Fragen stellen:
Erstens: Warum wird die Zahl der Ausbildungsplätze erst ab dem Jahr 2005 um 20 % erhöht und nicht schon ab 2004, wie das im nationalen Pakt der Fall ist?
Zweite Frage: Wie kommt der Ministerpräsident zu der Zahl von 114 zusätzlichen Ausbildungsplätzen? Aufgrund des Antrags der Fraktion der SPD verstehe ich überhaupt nicht, wie er zu dieser Zahl kommen kann. Wir erwarten, dass tatsächlich die 20 % erbracht werden, und zwar ab diesem Jahr.