Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3316-6, auf. Gleichzeitig rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache
13/3316-22, auf. Über den Entschließungsantrag werden wir nach der Abstimmung über Artikel 48 abstimmen. Ich schlage aber vor, dass, wenn gesprochen werden soll, gleich zu beiden Anträgen gesprochen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten habe ich erlebt, wie sich eine Ministerin, ein Ministerium so verbiegen musste, nur um dem Ministerpräsidenten zu gefallen.
In den Siebzigerjahren, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung aus Gründen der Kostenersparnis kleine Schulämter aufgelöst und mit anderen zusammengelegt. 1995 gab es das Kienbaum-Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, um die Schulverwaltung zu untersuchen und effizienter zu gestalten. Hier wurde von Ihrer Seite aus immer wieder eindeutig erklärt und betont, wie effizient diese Schulverwaltung sei. Bis vor kurzem wurde im Kultusministerium noch an Reformen in der Richtung gearbeitet, die Zahl der Staatlichen Schulämter von 30 auf 24 zu reduzieren.
Dann kam der Hammer der Teufel’schen Schulverwaltung, und alles hat plötzlich offensichtlich nicht mehr gegolten. Es ist keine Aufgabenbeschreibung erfolgt, die Betroffenen wurden nicht beteiligt. Ich sage Ihnen: Jetzt ist eine – ich sage es in Anführungszeichen – „Lösung“ gefunden worden, die im extremsten Fall dazu führt, dass in einem Schulamt 0,125 Stellen ausgewiesen werden. All dies ist völlig untauglich, und das, was Sie heute Nachmittag in Sachen Kooperationen angesprochen haben, ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Denn die Kooperationen funktionieren nicht, weil es zwar durchaus einzelne Landratsämter gibt, die dazu bereit wären, aber die Partnerkreise dagegen sind. Wer schon heute von Kooperationen spricht, räumt im Grunde genommen ein, dass die Verwaltungsreform ein Konstruktionsfehler ist.
Es gibt bei den Verantwortlichen niemanden, der diese Reform für richtig hält. Sie haben sich mit den Betroffenen ja nicht auseinander gesetzt. Statt hier eine differenzierte Aufgabenanalyse durchzuführen, die Eigenständigkeit der Schulen zu betonen, die Trennung von Beratung und Aufsicht durchzuführen, statt hier regionale Schulämter zu schaffen, haben Sie, wie Herr Drexler deutlich gemacht hat, eine Murkslösung gefunden. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab und bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
(Unruhe – Abg. Zeller SPD meldet sich zu Wort. – Zurufe: Herr Präsident, da hat noch einer etwas vergessen!)
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört: Es ist eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3316-6, Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 48 ersatzlos zu streichen, beantragt.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der antworte mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben M. Herr Schriftführer Reichardt, ich bitte Sie, die Namen zu verlesen.
(Abg. Wieser CDU: Herr Präsident, hat der Antrag überhaupt die notwendige Mehrheit? – Abg. Hauk CDU: Liegt die Mehrheit vor?)
Einen Moment! Herr Kollege Hauk hat gerade bezweifelt, dass die erforderliche Stimmenzahl zur Unterstützung des Antrags auf namentliche Abstimmung vorliegt. Ich bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, um das Handzeichen. – Herr Kollege Hauk, Sie haben sich überzeugt, dass die erforderliche Unterstützung gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten korrekt notiert werden kann und damit es hinterher keine ungerechtfertigten Abzüge gibt.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid,
Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 48. Wer diesen Vorschriften zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3316-22. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Sie müssen sich schon beteiligen, damit klar ist, dass Sie Ihren Gesetzentwurf annehmen wollen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.