staats. Zukünftige Spielräume in der Politik und in den Haushalten sind auch vom Gelingen der Staatsmodernisierung abhängig. Wir brauchen einen schlanken, einen handlungsfähigen Staat.
Meine Damen und Herren, Institutionen und Ämter sind Kinder ihrer Zeit. Wenn sich die Zeiten ändern, bedürfen Institutionen der Anpassung. Verbesserungen auf der Basis der vorhandenen Verwaltungsstrukturen genügen nicht mehr.
Die Zuständigkeiten sind bislang oft undurchsichtig und unklar. 450 Sonderbehörden im Land sind zu viel. Welcher Bürger und welches Unternehmen durchschaut das noch?
Wir werden einen messbaren materiellen Wert der Reform haben. Wir werden einen symbolischen Wert durch diese Reform bekommen, nämlich Aufbruch und neue Dynamik in unserem Land. Wir schaffen mehr Bürgernähe und effizientere und zügigere Entscheidungen.
Meine Damen und Herren, Kosteneinsparung wird auch eine Folge sein. Sie haben solche Angst vor einer Belastung der Kreishaushalte. Aber Sie wissen ganz genau, wenn Sie im Kreistag sind, worin eigentlich das große Ärgernis besteht. Es besteht nämlich darin, dass wir in den letzten Jahren explosionsartige, exponentielle Steigerungen in den Kreishaushalten hatten, und zwar im Sozialhaushalt,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf von der CDU: So ist es!)
und die Kreise müssen deshalb Jahr für Jahr zulasten der Gemeindehaushalte die Kreisumlage erhöhen. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik unseres Landes, sondern das ist die Politik des Bundes,
der sich bis zur Stunde in der Föderalismuskommission auch dagegen wehrt, ähnliche Bestimmungen, wie wir sie in den Artikeln 72 bis 76 der Landesverfassung haben, mit einem klaren Konnexitätsprinzip aufzunehmen, wodurch derjenige, der etwas anschafft, am Ende auch tatsächlich die Rechnung dafür bezahlt. Das wollen wir auch auf Bundesebene erreichen.
Sie haben also sehr viel zu tun, um die Situation der kommunalen Haushalte zu verbessern. Wir verschlechtern sie nicht, sondern wir stehen zu den Kommunen und zu dem, was in unserer Verfassung steht.
Meine Damen und Herren, ich sage es nochmals: Heute lehnen Sie das Gesetz nur deshalb ab, weil Sie in der Oppositi
on sind. Wäre es nicht eine sehr viel vernünftigere Haltung, wenn Sie sagten: „Wir waren vor einigen Jahren beteiligt; das ist mit unsere Idee; wir lehnen sie nicht ab.“? Ich kann nur sagen, Walter Krause hätte sich ganz anders verhalten, als sich die SPD heute verhält.
Er war ein Mann mit Sachkompetenz und Weitblick. Die Kreisreform, die Sie heute kritisieren, ist eine Kreisreform von Filbinger und Krause, an der Walter Krause mindestens den gleichen Anteil hatte wie Ministerpräsident Filbinger.
Das kann ich nur sagen. Denken Sie einmal an das damalige Denkmodell. Er hat seinerzeit die CDU getrieben, und Sie sitzen im Bremserhäuschen. Das ist der Unterschied.
Sie kritisieren an Kleinigkeiten herum, meine Damen und Herren. Was ist vom Berichterstatter gesagt worden? Es sei schwierig gewesen, es habe keine Anhörung, nicht genügend Beratungszeit gegeben usw. Von welchem Land sprechen Sie denn? Ich möchte Ihnen einmal drei Beispiele nennen, die ich in Berlin bei der Bundesgesetzgebung selbst erlebt habe.
Am Dienstag war Ausschussberatung angesetzt. Am Montag kamen die Gesetzesunterlagen in einem solchen Paket
Das zweite Beispiel, das wir alle erlebt haben, war: Sie haben vergessen, mehrere Kapitel überhaupt zu beraten und zu verabschieden. Das waren 50 bis 60 Paragraphen. Das Gesetz ist dann ohne diese Kapitel verabschiedet worden. Bevor es ins Gesetzblatt aufgenommen wurde, hat man das gemerkt. Man musste dann in der Woche danach von Neuem anfangen und die fehlenden Kapitel beraten.
Zweimal habe ich erlebt – das ist das dritte Beispiel –, dass der Bundestag am Freitagmorgen ein Gesetz berät, es dann mit Boten in den Bundesrat gebracht wird, dass dann der Bundesrat über das Gesetz berät, dass es mit Boten zurückgeht und der Bundestag am gleichen Tag zum zweiten Mal über das Gesetz berät.
Das nennen Sie dann eine vernünftige Gesetzesberatung. Wenn aber in diesem Land ein Zeitplan für ein ganzes Jahr aufgestellt und auf Punkt und Komma eingehalten wird, wenn 600 Institutionen angehört werden und über 300 antworten, wenn Sie sich also ein ganzes Jahr lang darauf einstellen können, wann das Gesetz beraten und im Plenum verabschiedet wird, und dann daran herumkritisieren, meine Damen und Herren, hat niemand dafür Verständnis.
Wie geht es weiter? Wenn dieses Gesetz mit dem heutigen Tag verabschiedet ist, werden wir es im nächsten halben Jahr umsetzen, sodass es zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Damit ist dieser Teil der Verwaltungsstrukturreform für den Gesetzgeber und für die Landesregierung zu Ende. Aber die Verwaltungsreform ist damit keineswegs zu Ende. Denn selbstverständlich werden wir noch stärker als bisher an Aufgabenabbau und Aufgabenverlagerung herangehen.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte dann eben nicht erleben, dass wir vonseiten der Regierung 120 Vorschläge zu einem möglichen Aufgabenabbau machen, aber ausnahmslos bei jedem einzelnen Vorschlag gesagt wird, das gehe nicht – bis hin zu Landtagsausschüssen. Dann muss man vielmehr auch einmal das Herz vorauswerfen und sagen: Aufgabenabbau bedingt, dass man auch einmal mutig Experimente macht oder wenigstens Experimentierklauseln einführt.
Wir befassen Sie mit diesem Thema. Zwei Beamte – erfahrene Leute, die auch an der Führungsakademie waren – durchforsten zurzeit jede Seite und jeden Paragraphen des Dürig. Wir werden Ihnen vorlegen, was diese Beamten glauben, worauf man in der Gesetzgebung des Landes verzichten kann. Es wird dann Aufgabe des Parlaments sein, sich mit diesen Gesetzen zu beschäftigen.
Wir werden dafür sorgen, dass Verwaltungsreform eine Daueraufgabe für diese Legislaturperiode und darüber hinaus wird.
Der Kollege Heinz hat zu Recht gesagt, dass wir in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Dabei darf man nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen – zurzeit zu Recht auf Berlin –, sondern dann muss man in den Bereichen, in denen man selbst zuständig ist und Verantwortung trägt, auch tatsächlich handeln.
Er sagte, die Verwaltungsreform schaffe klar strukturierte Verwaltungseinheiten. Dem kann man nur zustimmen.
Er hat gesagt, alle Verwaltungsbereiche kämen auf den Prüfstand – er sagte: wie geschehen. Wir haben in einem Bereich mit 18 % aller Stellen, nämlich in der klassischen Verwaltung, in den letzten zehn Jahren 10 000 Stellen ein
gespart, und wir werden mit noch höheren Quoten weitermachen müssen. Wenn Sie die Haushaltssituation, die eine Dauersituation ist,
Herr Stickelberger und nachher auch noch Herr Kretschmann sagten, im Staatsministerium gäbe es Überlegungen für eine Kreisreform. Das stand in einer Zeitung. Am selben Tag ist das mit letzter Entschiedenheit dementiert worden. Ich kann Ihnen nur sagen: Daran ist kein wahres Wort! Aber Sie klammern sich ja an jeden vermeintlichen Strohhalm, um irgendetwas finden zu können, was man kritisieren kann.