Er bindet sie vielmehr voll und ganz ein. Das bedeutet übrigens bei der staatlichen Aufgabenerledigung auch ein zusätzliches Plus an Demokratisierung.
(Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Der Kreistag kann doch in der Sache nichts be- schließen! Er hat doch gar keine Kompetenz!)
Es werden mit den Personalräten und mit den Mitarbeitern außerordentlich intensive Diskussionen darüber geführt, wie man ihnen in dieser neuen und veränderten Situation Möglichkeiten geben kann. Ich möchte darauf hinweisen, dass es dabei nicht nur um abverlangte Veränderungen geht, sondern auch um spezielle Chancen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Chancen, die für die Mitarbeiter unter einem größeren Dach oft sehr viel besser sind als in der Enge und der Beschränktheit einer Sonderverwaltung mit ganz geringen Quoten, etwa für Neueinstellungen usw.
Im Übrigen kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen – ich habe sowohl einmal beim Staat als auch bei der Kommune, bei Kommunen und beim Landkreis, gearbeitet –:
Im Folgenden, Herr Schmiedel, möchte ich im zweiten Teil noch dartun, wie wir versucht haben, uns in diese Verwaltungsreform einzubringen,
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Drex- ler SPD: Wir sind ja gar nicht einbezogen worden! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Deshalb sage ich: „Wie wir versucht haben, uns in diese Verwaltungsreform einzubringen.“ Da geht es jetzt nicht darum, dass ich beleuchte, wie Sie sich eingebracht haben, sondern ich beleuchte, wie wir das getan haben.
Ich möchte darstellen, welche Eckpunkte uns besonders wichtig sind, und dies auch unter dem Eindruck einer umfangreichen Anhörung, die wir zu keiner Zeit als reine Formsache betrachtet haben. Wir haben eine ganze Reihe eigener Anhörungen dazugefügt, und ich weiß, andere Fraktionen haben das genauso getan.
Der Startschuss für die Verwaltungsreform wurde möglich. Der Herr Ministerpräsident hat wiederholt darauf hingewiesen,
dass wir Liberalen als Koalitionspartner schon vor zwei Jahren vom so genannten Regionalkreismodell abgerückt sind und uns für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau ausgesprochen haben.
Die Gründe hierfür haben wir immer in offener Art und Weise – auch bei der letzten Diskussion an dieser Stelle – ausführlich dargelegt. Ich brauche das nur noch zusammengefasst zu wiederholen: Das Gutachten von Professor Hesse, das dieser im Auftrag des Bundes der Steuerzahler – das ist übrigens keine schlechte Adresse, wenn es um Einsparungen geht – gefertigt hat und das von uns als prägendes Gutachten in diese Verwaltungsreformdiskussion eingebracht wurde,
hat eindeutig gezeigt, dass ein Flächenland mit 10,5 Millionen Einwohnern einen solchen dreistufigen Aufbau nicht für verzichtbar halten kann, wenn notwendige Zentralisierung und gleichzeitig jede mögliche Art der Dezentralisierung sinnvoll verbunden werden.
Die über 20 Jahre dauernde fruchtlose Diskussion über das Regionalkreismodell, meine Damen und Herren,
(Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es! 30 Jahre waren es! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Ihr seid doch umgefallen! Sie müssen Kooperationen ma- chen, weil die Strukturen nicht mehr stimmen!)
ist durch die tatsächliche regionale Entwicklung weit überholt worden. Die Regionen im Land haben Gott sei Dank nicht gewartet, bis diese fruchtlose Diskussion zu Ende ist, sondern sie haben in der Zwischenzeit, weil das nötig ist, regionale Strukturen entwickelt.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Schauen Sie mal ins Gesetz, wie viel Sie auf die Regierung übertragen! – Abg. Schmiedel SPD: Ist das der Grund für das völlige Versagen?)
Ich komme darauf zu sprechen. Ich habe gar nichts zu verstecken. Ich bin ganz offensiv. Ich kann Ihnen nur sagen: Es mag einmal ein Startfenster für ein Regionalkreismodell gegeben haben. Aber Sie haben übersehen, dass sich dieses Startfenster längst geschlossen hat.
(Abg. Drexler SPD: Deswegen machen sie Koope- rationen mit den Kreisen, weil sie nicht zuständig sind!)
Inzwischen haben sich in Baden-Württemberg nämlich die unterschiedlichsten regionalen Strukturen entwickelt. Die Bedürfnisse in einer Metropolregion wie der Region Stuttgart, wo ein solches Regionalkreismodell vielleicht noch möglich wäre, sind völlig anders als diejenigen in Oberschwaben oder im Rhein-Neckar-Dreieck
(Abg. Schmiedel SPD: Aber Sie ignorieren es doch selbst in der Region Stuttgart! Das ist ja peinlich, das Ergebnis!)
oder in der Städtelandschaft des Oberrheins, wo eine grenzüberschreitende Regionalarbeit besteht. Das hat sich verändert. Das andere Modell ist out.
Deshalb ist Ihr Modell, Herr Drexler, keineswegs zukunftsgewandt. Es ist eine reine Rückwärtsbetrachtung, überhaupt nichts anderes.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein! Sie müssen Ko- operationen machen, weil die Strukturen nicht rich- tig sind!)
Ich komme darauf. – Im Übrigen ist es ja gerade in diesen Tagen, weil wir in wenigen Tagen Kommunalwahlen haben, gar nicht so uninteressant, einmal zu erfahren, wie wenig Sie eigentlich von den Kreistagen halten, in die Sie im Wettbewerb mit anderen immer hineingewählt werden wollen. Das kann man ruhig einmal herumerzählen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Stickelberger SPD: Die schwächen Sie doch! – Abg. Drexler SPD: Sie schwächen doch die Kreistage! – Gegen- ruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Dafür, dass die sich FDP/DVP sehr frühzeitig in diese Verwaltungsreform hat einbringen können – ich sage, wir haben das gekonnt; dafür bin ich sehr dankbar; wir haben das auch genutzt –, darf ich an dieser Stelle nicht nur dem Herrn Ministerpräsidenten danken, sondern ich möchte insbesondere auch dem Innenminister und seinen Mitarbeitern danken.
Dass wir die Justizreform trotz anfänglicher Irritationen nun als vollwertigen Teil dieses Gesamtreformwerks haben, freut uns. Das haben wir immer gefordert. Das ist drin.
Zweitens: Zusammen mit unserem Koalitionspartner sind wir dafür eingestanden, dass von einer Eingliederung der Polizei abgesehen wird. Wir sind froh, dass sie nicht stattgefunden hat. Auch da haben wir korrigiert.
Drittens: Die bei der Forstverwaltung gefundene Lösung – ich sage das, weil Sie das vorhin angesprochen haben; ich klammere das gar nicht aus –
(Abg. Schmiedel SPD: Die ist prima, oder? – Ge- genruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Die ist nicht „prima“!)
mag vertretbar sein, zumal unter dem Gesichtspunkt, dass man die Forstdirektionen jetzt in die Regierungspräsidien eingliedert und dort im Grunde genommen die strategisch übergreifenden Entscheidungen trifft. Ich verhehle nicht, dass wir uns nicht mit all unseren Wünschen und Forderungen durchgesetzt haben. Das ist auch ganz logisch. Wir haben, wie jeder weiß, einen Landesforstbetrieb für besser gehalten. Ich habe auch keinen Grund, im Nachhinein zu sagen: „Ätsch, gilt nicht!“ Ich gebe das hier weiter.
Schon vor der Anhörung haben wir aber einige Weichenstellungen vornehmen können. Wir haben – jetzt komme ich auf diesen Punkt – immer die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, Kooperation der unteren Verwaltungsbehörden – also der Landkreise untereinander, aber auch der Landkreise mit den Stadtkreisen – anerkannt und dieser Kooperation das Wort geredet. Wir haben aber nicht gesagt, dass das vorgeschrieben werden müsse. Das betrifft die Selbstverwaltung, das können wir gar nicht machen. Aber wir sind dankbar,
dass man dann in Weiterführung von der Ausformung her ein Kooperationsangebot gemacht hat, bei dem nicht nur eine Bürogemeinschaft mit nach außen einheitlicher Zuständigkeit für jeden Bürger besteht, sondern bei dem tatsächlich ein Kompetenzzentrum mit straffer Führung eingerichtet werden kann.