Meine Damen und Herren, da fängt schon die Frage der Wahrhaftigkeit an. Bei ganz vielem kann man sagen, das Glas sei halb voll oder halb leer.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass es zur Rolle der Opposition gehört, zu sagen: Das Glas ist halb leer. Das finde ich völlig in Ordnung; ich erwarte gar nichts anderes von Ihnen.
Wenn aber jemand so ausgestattet ist, wie es eine Reihe unserer Gymnasien ist, und Sie deren Klagen im Zweifelsfall übernehmen – zur politischen Debatte und zur Beunruhigung der Öffentlichkeit –, dann ist das, auch im Sinne politischen Stils und politischer Redlichkeit, nicht in Ordnung.
Nun weiß jeder im Gymnasium – und damit hat der Brief der Schulleiter aus Karlsruhe zu tun; denen ist in vier Wochen geholfen –: Die Situation ist immer so, dass das Gymnasium wie keine andere Schulart auf eine fächerscharfe Zuweisung angewiesen ist. Das heißt, ich kann noch so viele Lehrerstellen haben: Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob eine Schule, die Mathematik- und Physiklehrer braucht, auch tatsächlich Mathematik- und Physiklehrer bekommt und damit ihren Unterrichtsbedarf abdecken kann, oder ob sie im Zweifelsfall jemand mit den Fächern Chemie und Biologie bekommt und ihre Stunden nicht abdecken kann. Das ist das Hauptproblem bei den Gymnasien. Aber auch da bin ich der festen Überzeugung: Nicht die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen spielt hier eine Rolle – überhaupt nicht –, sondern die Frage: Schaffen wir mit Blick auf die fachscharfe Zuweisung das Notwendige? Es ist noch in jedem Jahr so gewesen, dass wir bis zum tatsächlichen Schuljahresbeginn Leute finden.
Im Übrigen müssen Sie beachten – auch deshalb ist der Zeitpunkt für diese Debatte unseriös –: Letztes Jahr haben 43 % aller, die ein Angebot bekommen haben, dieses Angebot zurückgegeben. Deshalb dauert ein Einstellungsverfahren länger, als man es sich im Idealfall vielleicht denken mag.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Was sagen Sie zur Realschule? Zur Realschule haben Sie gar nichts gesagt!)
Ich kann auch das noch vortragen. Auch da gibt es einen Schülerzuwachs von 6 000. Es gibt neue Lehrerstellen. Auch da wird es einen Ergänzungsbereich im nächsten Schuljahr geben wie im letzten Schuljahr auch.
Damit komme ich zu den Alternativen der Opposition. Das ist doch das eigentlich Spannende. Die SPD hat den ganzen Wahlkampf über gesagt, und sie sagt es heute auch: 5 000 Lehrerstellen. Das heißt in der Konsequenz: Bei der SPD gibt es weniger Lehrerstellen als bei der CDU.
Diese 1 100 zusätzlichen Stellen sollen aus dem Gesamtbudget genommen werden. Damit haben Sie den Schulen nichts gegeben, sondern Sie haben Stellen verschoben, was sich im übernächsten Schuljahr auswirken wird.
(Abg. Zeller SPD: Nein! Was haben Sie für eine Note in Mathematik gehabt? – Abg. Carla Bregen- zer SPD: Das Schuljahr fängt im September an!)
Mit über 1 100 Lehrerstellen. Die haben wir doch. Das war schon der Fehler in der Antwort von Herrn Drexler auf die Regierungserklärung. Er hat von 300 Stellen gesprochen. Das ist Unsinn. Das wissen Sie auch. Zum neuen Schuljahr gibt es 940 neue Stellen, die bereits etatisiert sind.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das sind die von der letzten Legislatur! Sie machen genau die doppelte Buchführung! Im Schulausschuss haben Sie das zurückgewiesen!)
Zweitens gibt es 300 Stellen in zwei Tranchen aus den Bindungslehrern, und drittens gibt es 660 Springer.
(Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Auch bei zehnmaliger Wiederholung wird Frau Bregen- zer das nicht kapieren! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ist das seriöse Politik? – Abg. Bebber SPD: Das ist weiß Gott unseriös!)
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das einzige bildungspolitische Thema bei der SPD. Bei den Grünen ist es differenzierter.
Ich halte es auch für bedauerlich, wie hier wieder vier Wochen vor den Ferien Stimmung gemacht wird. Ich halte das für nicht in Ordnung. Ich sage Ihnen: Es gilt, worauf wir seitens der Regierung vor einigen Wochen schon hingewiesen haben: Die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr ist eine vernünftige Grundlage im Blick auf Stundentafel und Ergänzungsbereich und viele Aktivitäten unserer Schulen. Jeder, der politische und öffentliche Verantwortung trägt, sollte sich an Fakten ausrichten
und nicht an Zahlen und Legenden, die irgendwo von irgendwem aus nahe liegendem Interesse verbreitet werden.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ta- schenspielertrick!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über die weiteren Themen, Frau Ministerin, werden wir uns zu gegebener Zeit noch unterhalten. Wir haben sehr viele Themen, bei denen wir Ihnen deutlich machen werden, dass ein riesiger Nachholbedarf im bildungspolitischen Bereich besteht. Das gilt nicht nur für die Ganztagsschulen, das gilt nicht nur für mehr Eigenständigkeit an unseren Schulen. Ich könnte die Liste hier fortführen. Ich will mich aber auf das konzentrieren, was Sie gesagt haben.
Offensichtlich haben Sie und Herr Wacker – ich weiß nicht, wer Ihnen da noch zur Seite steht – nicht kapiert, um was es hier geht und wie die Rechnung auszusehen hat. Ich bin gern bereit, Ihnen das nochmals zu sagen.
Wir wollen zu Beginn des neuen Schuljahrs, also für den September dieses Jahres, zusätzliche 1 100 Stellen auf das, was bisher im Haushalt geplant ist, draufsatteln, weil wir
sagen: Vor Ort sind diese Stellen dringend notwendig, weil dort die Situation anders aussieht als die, die Sie hier beschrieben haben. Ich werde das nachher noch kurz darstellen.
Herr Kollege Zeller, vielleicht gelingt es uns, mit dieser Zwischenfrage einfach einmal dieses Thema für heute abzuräumen. Wie können Sie erklären, dass Sie bei der Pressekonferenz gesagt haben – ich darf noch einmal aus der „Südwest Presse“ zitieren –?:
Zeller betonte, an der Gesamtzahl von 5 500 Lehrern für die gesamte Legislaturperiode solle nicht gerüttelt werden.
Jetzt fordern Sie 1 100 Stellen. Also logischerweise kommen dann diese 1 100 Stellen aus diesem Pool von 5 500 Stellen,...
... es sei denn, Sie widersprechen Ihrer Aussage, die Sie gegenüber der Presse gemacht haben. Dann haben wir einen neuen Sachverhalt.