Stichwort Sonderschulen: Das strukturelle Defizit im Bereich der Sonderschulen betrug im letzten Schuljahr 2,3 %. Zum neuen Schuljahr sind 60 Lehrerstellen für die Sonderschulen vorgesehen. Der größte Anteil aus dem 30-Millionen-DM-Paket „Mittel statt Stellen“ – dahinter stecken 300 Stellen – sind bis zu 130 Stellen, die für die Sonderschulen vorgesehen sind.
Das Statistische Landesamt ist zunächst davon ausgegangen – und das ist die Grundlage für unsere Schülerprognose –, dass es keinen erheblichen Schülerzuwachs geben wird. Diese Aussage konnte es nur machen, weil dort in Tausendern gerechnet wird. Jetzt zeichnet sich ab, dass wir einen Schülerzuwachs zwischen 300 und 400 Schülerinnen und Schülern haben werden. Das heißt aber, meine Damen und Herren, dass wir ein Schüler-Lehrer-Verhältnis von etwa 5 : 1 haben. Da können Sie ein Bundesland suchen, in dem fünf Schüler im Sonderschulwesen ein Lehrer oder eine Lehrerin kommt.
Aber auch wenn ich dieses Verhältnis von 5 : 1 nehme und die Zahlen, wie sie uns nach dem heutigen Stand, 18. Juli, vorliegen – da wird es noch gewisse Schwankungen geben, weil noch nicht überall exakt eine Empfehlung für die Sonderschule gegeben ist –, dann ist die Zahl der Neustellen nicht mit einer Verschlechterung verbunden, dann wird es nicht mehr als dieses strukturelle Defizit geben. Wenn wir aus „Mittel statt Stellen“ noch etwas zulegen können, dann werden wir erreichen, was wir im nächsten Schuljahr erreichen wollen: dass es eine gewisse Minimierung dieses kleinen strukturellen Defizits auf hohem Niveau, nämlich bei einer Schüler-Lehrer-Relation von 5 : 1, geben wird.
Nein. Die Quelle – aber das würde jetzt zu lange dauern – ist der Stand vor vier Wochen an einer einzigen Schule im Raum Ulm, glaube ich. Dort hat man gesagt: Wenn wir jetzt nicht zusätzlich jemanden bekommen, weil jemand krank geworden ist, könnten wir bei 90 % landen. Seither geistern diese 90 % durch den Landeselternbeirat, durch die Zeitungen, und Sie als Parlamentarier übernehmen sie einfach. Niemand in der Schulverwaltung kann diese Zahl bestätigen, weder vor vier Wochen noch heute. Wenn diese Zahl stimmen würde, wäre es nicht in Ordnung. Aber sie stimmt nicht, und deshalb rate ich uns sehr, zu warten, bis die Unterrichtsversorgung abgeschlossen ist. Dann können wir über Zahlen sprechen.
Zweiter Punkt: berufliches Schulwesen. Auch darüber ist hier häufig gestritten worden. Zigfach wurde gesagt: Wir haben erstens die höchste Wochenstundenzahl in der Berufsschule. Wir haben zweitens – worauf wir stolz sind und was ich für richtig halte – einen großen Anteil, nämlich über 40 % Schülerinnen und Schüler, in beruflichen Vollzeitschulen, die dreimal so viel Lehrer brauchen wie die beruflichen Schulen.
Nun sagen die Kammern, Stand heute: 5 000 Lehrstellen sind noch nicht besetzt, dafür gibt es noch keine Ausbildungsverträge. Von der Frage, ob diese 5 000 besetzt werden, wie viele davon besetzt werden, wer alternativ zur Annahme einer Lehrstelle in eine berufliche Vollzeitschule geht, hängt entscheidend ab, wie viele Klassen und zu versorgende Gruppen es im beruflichen Schulwesen geben wird. Jeder, der sich in der beruflichen Bildung ein bisschen auskennt, weiß: Wir wissen überhaupt erst am 1. Oktober, weil im Laufe des Septembers noch Tausende von Ausbildungsverträgen unterschrieben werden: Wie viele Klassen gibt es im Bereich der Berufsschulen, wie viele Klassen gibt es im Bereich der beruflichen Vollzeitschulen? Dann ist klar: Welchen Bedarf gibt es? Reichen die 200 zusätzlichen Lehrerstellen? Müssen wir – das ist nämlich der zweite Schwerpunkt des Topfes „Mittel statt Stellen“ – neben den Sonderschulen weitere Verträge abschließen – was mit Sicherheit der Fall sein wird –, und wie sieht es mit den Spezialisten aus?
Wer also zum gegenwärtigen Zeitpunkt erklärt, er wisse, wie viele Klassen es gebe, und deshalb wisse er auch, wie hoch das Defizit im nächsten Jahr sein werde, der weiß,
dass er das jetzt nicht wissen kann, der weiß, dass uns die Zahlen zum 1. Oktober – und nicht früher – vorliegen.
Das ist wahr. Und mit den Erfahrungswerten arbeiten wir jetzt. Darauf basieren erste Zuweisungen. Weitere Zuweisungen erfolgen dann, wenn wir wissen, welche Klasse wo gebildet wird, ob im Vollzeit- oder im beruflichen Bereich.
Grund- und Hauptschule: Wir haben einen Rückgang der Schülerzahlen um 11 000 in der Grundschule und einen Zuwachs der Schülerzahlen um 3 000 in der Hauptschule. Das ergibt insgesamt, meine Damen und Herren, einen Rückgang der Schülerzahlen im Grund- und Hauptschulbereich um 8 000. Dem stehen 110 zusätzliche Lehrerstellen gegenüber. Hinzu kommen die 150, die wir vorgezogen haben – also 260 zusätzliche volle Lehrerstellen bei einem Rückgang der Schülerzahlen um 8 000.
Deshalb muss mir einmal jemand erklären, wie man im laufenden Zuweisungsverfahren – in Zeiten eines Rückgangs der Schülerzahlen und eines gleichzeitigen Anstiegs der Zahl der neuen Stellen um 260 – behaupten kann, es sei eigentlich klar, dass sich die Unterrichtsversorgung verschlechtern müsse.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Schulen sehen das ganz anders!)
Ich nenne einmal das Beispiel Tettnang. Gestern hat es ja einen Bericht des Staatlichen Schulamts Tettnang gegeben. Daraufhin habe ich gestern Abend mit Herrn Wissenbach telefoniert und ihn gefragt: Ist es so, dass es bei Ihnen brennt, ist es so, dass es keinen Ergänzungsbereich gibt, ist es so, dass Sie weniger zur Verfügung haben als letztes Jahr, ist es so, dass sich die Unterrichtsversorgung verschlechtern wird?
Ich will es jetzt in Kürze sagen. Von wegen Realität und Realitätsverlust, Herr Zeller. Sie haben dazu ja gleich Stellung genommen. Es gab da eine enge Verbindung zwischen Aussagen des Staatlichen Schulamts Tettnang und sofortiger Stellungnahme des sich zuständig fühlenden Landtagsabgeordneten.
Der Rückgang der Schülerzahlen im Bereich des Staatlichen Schulamts Tettnang entspricht dem Landesdurchschnitt – Rückgang in der Grundschule, leichter Zuwachs in der Hauptschule, insgesamt ein Schülerrückgang.
Zweitens: Das Staatliche Schulamt Tettnang braucht im Blick auf diese Schülerzahlen 38 000 Unterrichtsstunden für die Stundentafel und entsprechende Teilungen. Zugewiesen bekommen hat das Staatliche Schulamt 40 600 Stunden, das heißt ein Plus von 2 600 Stunden oder von
Jetzt diskutiere ich gern mit dem Staatlichen Schulamt und auch mit Ihnen: Sind 7 % Ergänzungsbereich bei einer durchschnittlichen Klassenstärke von 21,3 in der Grundschule und 22,4 in der Hauptschule zu wenig? Wir reden hier also nicht über Riesenklassen,
wir reden über Tettnang, eine idyllische Landschaft. Herr Wissenbach hat mich heute Morgen noch einmal angerufen, weil ich gesagt habe: Rechnen Sie bitte noch einmal nach. Ich möchte es präzise wissen. Denn wenn es brennt, wird gelöscht. Aber wo es nicht brennt, wird auch nicht gelöscht.
Als Kultusministerin sage ich jetzt einmal: Wenn man mir sagt, ein Ergänzungsbereich von 7 % sei ein unerträglicher Auslöser für Flächenbrand, dann können wir ja darüber diskutieren, ob wir 10 % Ergänzungsbereich brauchen. Nur finde ich, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, LIPSA, Unterstützung bei Lese-/Rechtschreibschwäche und anderes fände alles nicht mehr statt, dann sagen Sie es entweder wider besseres Wissen, oder – was ich zu Ihren Gunsten einmal annehme – man hat Sie einfach falsch informiert.
Wir haben jetzt im Bereich der Lese-/Rechtschreibschwäche nahezu flächendeckend ein Konzept umgesetzt, bei dem die Bündelung der entsprechenden Förderstunden in Stützschulen passiert. Nur wenn man alles, was wir für LIPSA, Lese-/Rechtschreibförderung und andere Programme haben, abzieht und sagt: „Das gilt im Ergänzungsbereich ja gar nicht“, dann kommt man natürlich auf Reduktionen.
7 % sind es im Bereich des Staatlichen Schulamts Tettnang, und man kann davon ausgehen, dass der Ergänzungsbereich im Schnitt auch im kommenden Schuljahr in der Grund- und Hauptschule insgesamt in dieser Größenordnung vorhanden sein wird. Anders können Sie auch nicht erklären – wie kann man das überhaupt erklären? –, dass bei einem Plus von 260 Grund- und Hauptschullehrern unter Beibehaltung der Springer und unter Beibehaltung der Mittel für Krankenreserven und Nebenlehrer bei einem Schülerrückgang eine Verschlechterung der Situation eintreten soll.
Gymnasien: Auch hier gibt es die Legendenbildung, in Gymnasien gebe es keinen Ergänzungsbereich mehr oder – jemand von Ihnen hat das gesagt – es gebe Gymnasien, deren Pflichtbereich nicht mehr – –
Oberschulamt Karlsruhe: Diesen Brief habe ich gestern auch bekommen. Solche Briefe gibt es übrigens jedes Jahr vier Wochen vor den Ferien. Auch im letzten Jahr war es so.
Wie wird es im nächsten Schuljahr sein? Die Unterrichtsversorgung in den Gymnasien hat mit zwei Zahlen zu tun. Die erste Zahl: Es gibt einen Schülerzuwachs von 6 000; den bezweifelt niemand.
Zweitens gibt es 310 neue, zusätzliche Lehrerstellen – mit Blick auf einen Schülerzuwachs von 6 000 Schülern. Der durchschnittliche Ergänzungsbereich an Gymnasien wird im nächsten Schuljahr zwischen 1,8 und 1,9 Stunden pro Klasse liegen.
Ein Schulleiter aus Villingen-Schwenningen, der sich vor drei oder vier Wochen öffentlich in der Zeitung beklagt hat, dass es eine dramatische Situation in der Unterrichtsversorgung gebe, hat auf Nachfrage erklärt, dass er im Ergänzungsbereich seiner Schule rund 90 Stunden hat.
Meine Damen und Herren, da fängt schon die Frage der Wahrhaftigkeit an. Bei ganz vielem kann man sagen, das Glas sei halb voll oder halb leer.