größtenteils bereits auf feste Stellen verplant, weil die Personalreferenten gar nichts anderes mehr tun können.
Es ist im Grunde genommen zynisch, was Eltern einer Ludwigsburger Grundschule in ihrer Verzweiflung geäußert haben. Sie haben gesagt: Wir sind nicht für die verlässliche Grundschule, sondern inzwischen sind wir für das verlässliche Heimschicken. Das ist die Position, die die Eltern von Grundschulkindern inzwischen einnehmen müssen.
Fällt in einer dreizügigen Grundschule eine Stunde aus, wird die betroffene Klasse auf die anderen aufgeteilt. Der Unterricht ist dann in keiner Klasse mehr möglich.
Das ist an dieser Schule beispielsweise so. Das steht für viele andere Schulen. Im jetzt zu Ende gehenden Schuljahr sind 550 Lehrerstunden ausgefallen. Gerade einmal gut 100 konnten ersetzt werden. Das ist die Unterrichtssituation, die wir hier in unserem Land haben und die im kommenden Schuljahr noch schlimmer wird.
Ich nenne weiter den Ergänzungsbereich. Wenn man den Ergänzungsbereich nennt, assoziiert man ja damit eine beliebige Verfügbarkeit. Der Ergänzungsbereich ist aber an unseren Schulen faktisch gestrichen. Ich sage zum Beispiel: Neue Reformen, neue Projekte, übrigens mit viel Hoffnungen und Engagement an unseren Schulen betrieben, Frau Ministerin, LIPSA, Kooperation von Grundschulen mit Kindergärten oder von Sonderschulen mit Grundschulen und Hauptschulen, Sprachkurse, Unterricht für Schüler mit Lese-Rechtschreib-Schwäche – übrigens gibt es sogar eine Verpflichtung, dafür Ergänzungsunterricht zu erteilen –, Fremdsprachen an der Grundschule, Arbeitsgemeinschaften, all dieses wird nicht mehr möglich sein, wenn im Ergänzungsbereich die Stunden nicht zur Verfügung gestellt werden. Genau diese Stunden gibt es faktisch nicht mehr. Das heißt, Sie kappen im Grunde genommen die Schulqualität und tun so, als ob dieser Ergänzungsbereich ein Stück weit eine Kür sei, anstatt dieses als eine Notwendigkeit im schulischen Alltag zu sehen.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit Ihrer mangelhaften Personalpolitik die Kinder und Eltern geradezu in den Nachhilfemarkt treiben. Sie haben Hoffnungen enttäuscht, und ich sage Ihnen: Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit; sie brauchen die notwendigen personellen Ressourcen. Wir
brauchen keine Märchentante, die irgendetwas erzählt, sondern verantwortungsbewusste Politik und 1 100 zusätzliche Stellen für das neue Schuljahr.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Seimetz CDU: Die Rede hat er jetzt zum fünften Mal gehalten! Es hat nie gestimmt! – Minister Köberle: Er ist nicht lernfähig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zeller, Sie haben sich mit der Beantragung dieser Aktuellen Debatte keinen Gefallen getan. Ich bin auch gerne bereit, das anhand einzelner Fakten konkret zu belegen.
Was geschieht? Es geschieht zum einen, dass auch im neuen Schuljahr alle Lehrerstellen, die durch Pensionierung frei werden, wieder besetzt werden.
Alle ohne Ausnahme. Was geschieht weiter? Ich möchte Ihnen das, Herr Drexler, sagen, weil ich wirklich davon ausgehe, dass Sie diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Wir stellen für das neue Schuljahr 940 neue, zusätzliche Lehrer ein, darüber hinaus 660 Springer als fest installierte Krankheitsreserve und darüber hinaus 150 Bindungslehrer. Das bedeutet über 1 500 volle Deputate für das neue Schuljahr, während Sie dagegen 1 100 fordern. Das ist ein Faktum.
Das, was Sie fordern, tun wir. Sie verstehen die Grundrechenarten nicht. Wir schaffen in diesen fünf Jahren 5 500 neue, zusätzliche Lehrerstellen. Sie haben sich jetzt unserer Rechnung angeschlossen, dagegen noch im Landtagswahlkampf nur 5 000 neue Stellen gefordert. Mittlerweile passen Sie sich der Forderung der CDU an, wogegen wir natürlich nichts haben.
Wenn wir diese Einstellungszahlen als finanziellen Kraftakt bewerten, müssen wir davon ausgehen, dass wir allein im nächsten Doppelhaushalt für mehr Personal an den Schulen 120 Millionen DM und für die gesamte Legislaturperiode über eine halbe Milliarde DM für neue, zusätzliche Lehrerstellen einstellen.
Meine Damen und Herren, akzeptieren Sie, dass das, was wir hier für den Lehrerbereich tun, ein enormer Kraftakt ist, der sonst nirgendwo in der Bundesrepublik vollzogen wird.
Nun zum politischen Durcheinander bei der SPD. Sie haben im Landtagswahlkampf 5 000 Lehrerstellen gefordert. Sie sagen heute, dass Sie 5 500 für angemessen halten. Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollten die Fremdsprache verlässlich einführen. Das bedeutet 1 600 Deputate in den nächsten fünf Jahren.
Es geht weiter: Sie wollen Ihr Konzept der verlässlichen Grundschule, wonach Sie fünf Zeitstunden an jeder Grundschule voll mit Lehrern versorgen. Wenn man das auf alle Grundschulen im Land umrechnete, bedeutete das 3 500 neue, zusätzliche Lehrerstellen. Und Sie wollen die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule. Das sind weiterhin mehrere Hundert volle Deputate.
Wenn man diese Zahlen addiert, kommt man auf weit über 5 000 Lehrerstellen, die Sie fordern. Jetzt frage ich Sie: Wo sind Ihre Lehrerstellen für die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung im regulären Bereich? Hierzu sagen Sie keinen Satz.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: 1 100! – Abg. Göschel SPD: Reden Sie doch einmal et- was zur Regierung! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sagen Sie doch einmal, was Sie machen wollen!)
Jetzt wird es noch diffuser, wenn Sie 1 100 neue Stellen fordern. Ich darf hier aus Ihrer Pressekonferenz, konkret am Beispiel der „Südwest Presse“, zitieren. Dort heißt es:
Zeller betonte, an der Gesamtzahl von 5 500 Lehrerstellen für die gesamte Legislaturperiode soll nicht gerüttelt werden.
sondern das entspricht genau unserer Angabe, nach der wir 1 500 neue Lehrerstellen für das neue Schuljahr fordern und Sie lediglich 1 100.
(Abg. Drexler SPD: Nein! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie viel Mathematikunterricht ist denn bei Ihnen ausgefallen? – Abg. Drexler SPD: Wie viel Matheunterricht ist denn bei Ihnen an der Schule ausgefallen? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sollten eigentlich bei Ihrem Musikunterricht blei- ben!)
aber vielleicht sollten Sie schon ein bisschen zuhören. – Auch zur Finanzierung zitiere ich aus der „Südwest Presse“:
Ich zitiere aus der Pressekonferenz. Wenn Sie 1 100 Lehrerstellen fordern und nicht einmal sagen, wie Sie diese Lehrerstellen finanzieren wollen, dann spreche ich von unseriöser Politik in diesem Bereich.