Zunächst einmal: 780 Millionen DM Status-quo-Mittel – auf Basis dessen, was zum Fahrplanwechsel 1993/94 passiert ist. Das heißt, da gibt es überhaupt nichts zu entscheiden. Die müssen Sie bringen.
Ferner haben wir 100 Millionen DM Verbundförderung. Ich finde es übrigens überhaupt nicht zweckentfremdet. Im Gegenteil, das ist sehr sinnvoll,
weil Sie damit dazu beitragen, dass das Verbundgeflecht, das wir haben – darüber muss man nicht unbedingt glücklich sein; das sind wir auch nicht immer –, dass die Verbundübergänge überhaupt gestärkt werden können. Denn das bringt Passagierzahlen. Darum geht es nämlich.
Dritter Punkt: Wir haben für 100 Millionen DM Mehrverkehre, übrigens zu einem nicht geringen Teil von nicht bundeseigenen Eisenbahnen, also sehr wohl privaten, was mit Sicherheit sinnvoll ist.
Vierter Punkt: Wir haben 200 Millionen DM in das GVFG umgeschichtet, damit wir diese Infrastruktur überhaupt in bestimmten Bereichen stärken können. Dann haben wir gerade die Busförderung erhöht – 100 Millionen DM, ich habe es angesprochen –, und wir investieren rund 40 Millionen DM pro Jahr in Schienenfahrzeuge.
Die Tatsache, dass wir im letzten Jahr weniger Geld ausgegeben haben, liegt ganz einfach darin begründet, dass verschiedene Großprojekte im vergangenen Jahr nicht zum Tragen kamen. Das heißt aber, sie werden in diesem oder im nächsten Jahr kommen, und dann werden wir das Geld brauchen.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie mir versichern können, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, bisher aus Landesmitteln bezahlte Zuschüsse nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes in Zukunft aus Regionalisierungsmitteln zu bezahlen. Können Sie das für die Zukunft ausschließen?
Herr Palmer, ich belege Ihnen sehr gerne auf Mark und Pfennig, dass wir auch aus Landesmitteln nicht weniger in den ÖPNV investieren, als dies früher der Fall war. Eine Aussage nach dem Motto „Da werden Landesmittel durch Regionalisierungsmittel ersetzt, und mit den Landesmitteln wird anderes gemacht“ ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
Im Übrigen ist auch nicht richtig, wenn Sie sagen, Regionalisierungsmittel flössen in die Sanierung des Haushalts. Erstens ist das rechtlich überhaupt nicht zulässig, zweitens wird es nicht gemacht, und drittens können wir es gar nicht machen, weil wir riesige Projekte haben, die jede Menge Geld kosten. Das wissen Sie: Rhein-Neckar-S-Bahn, Regio-S-Bahn Basel, Breisgau-S-Bahn, Ringzug, Unterque
rung von Karlsruhe. Dies und anderes mehr kommt auf uns zu. Das Geld ist notwendig und wird ausgegeben, und es fließt eben nicht – das möchte ich explizit feststellen – in den Haushalt.
Deshalb, meine Damen und Herren, würde ich uns eines raten und hierfür auch um die Unterstützung des Hauses bitten: Wir sollten uns im Anschluss an das, was wir bereits beschlossen haben, alle dafür einsetzen, dass der Beschluss vom 25. Oktober 2000 auch neun Monate danach nicht nur noch Bestand hat, sondern nach Möglichkeit auch in Richtung Berlin umgesetzt wird.
Zweitens: Wer fordert, dass wir mit Regionalisierungsmitteln in die Interregiofinanzierung einsteigen – einmal abgesehen davon, dass dies aus den genannten Gründen rechtlich gar nicht zulässig ist –, muss, im Übrigen auch im Blick auf die nächste Bundestagswahl – dabei wünsche ich Ihnen dann viel Spaß –, bei bestimmten Projekten bitte auch vor Ort sagen, dass manche Dinge nicht gehen. Da können Sie Ihrem Fraktionskollegen Salomon dann gleich einmal sagen, dass er das Projekt in Freiburg abhaken kann, wenn wir deutlich weniger Geld haben. Denn eines ist klar: Es wird nicht funktionieren, einerseits hier Projekte anzumelden, andererseits aber zu sagen: Das Geld müsst ihr aber selber bringen.
Drittens: Ich bitte Sie um eines: Eingangs habe ich gesagt, dass sich dieses Thema meines Erachtens nicht dazu eignet, Parteipolitik zu betreiben, weil die entsprechenden Beschlüsse von allen gefasst wurden. Übrigens ist auch noch keiner auf die Idee gekommen, Bundesstraßen aus Geldmangel plötzlich zu Landesstraßen abzustufen. Deshalb sollte man auch nicht unbedingt auf die Idee kommen, Bundesangelegenheiten auf Landesebene herunterzuzonen. Ich bitte dieses Haus einfach darum, weiterhin geschlossen dafür einzutreten, dass Regionalisierungsmittel nicht zweckentfremdet werden müssen.
Über den Vorschlag der Grünen kann man im Übrigen diskutieren. Herr Minister Müller hat immer gesagt: Wir wären bereit, Interregioverkehre zu übernehmen, wenn wir vom Bund zusätzliche Mittel in entsprechendem Ausmaß bekämen. Über die Höhe kann man diskutieren; wir sind auch nicht päpstlicher als der Papst. Darüber kann man reden.
Aber vom Prinzip her brauchen wir weiterhin eine Dynamisierung, wir brauchen weiterhin einen klaren Rahmen für den Fernverkehr, und wir brauchen weiterhin eine klare Linie, von der das Land Baden-Württemberg nicht abweicht. Denn wenn das Tor einmal geöffnet ist, kommen Sie nicht mehr heraus. Die Folgen wären für uns alle fatal.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Situation der Unterrichtsversorgung, Lehrerneueinstellungen und Lehrermangel an den Schulen in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte die übliche Gesamtdauer von 50 Minuten festgelegt; darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer derzeit Einblick in die Schulwirklichkeit hat und sich nicht durch Schönfärberei blenden lässt, erkennt, dass die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen im kommenden Schuljahr nicht besser, sondern schlechter wird. Uns erreichen täglich viele Brandbriefe, die dies eindeutig belegen. Ich will Ihnen ein Zitat vortragen, weil Herr Seimetz ja immer so kritisch hinterfragt. Als Frau Picker, die Landeselternbeiratsvorsitzende, nach der Unterrichtsversorgung gefragt wurde, sagte sie – ich zitiere aus einem Interview mit dem Südwestrundfunk vom 3. Juli 2001 –:
Also nach meiner Einschätzung wird sie schlechter, schlechter als das letzte Jahr, in dem sich ja insgesamt noch vieles hat reparieren lassen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und trifft genau den Kern der Sache.
Der Unterrichtsbedarf im so genannten Pflichtbereich wird im kommenden Jahr nicht abgedeckt werden, wenn es nach den Plänen von Frau Schavan und von Ihnen geht. Die 150 zusätzlichen Springer, die Sie nun eingeplant haben, reichen nicht aus. Nicht abwarten, meine Damen und Herren, ist die Devise. Jetzt muss gehandelt werden, denn es brennt tatsächlich an den Schulen.
Deswegen sagen wir: Um die drohende Unterrichtsverschlechterung abzuwenden, brauchen wir zu Beginn des neuen Schuljahrs, also im September dieses Jahres, zusätzlich 1 100 Lehrkräfte. Denn nur mit diesen zusätzlichen Lehrkräften wird es uns gelingen, die Unterrichtsversorgung einigermaßen aufrechtzuerhalten.
Ich füge hinzu: Noch gibt es diese Lehrkräfte. Die haben wir. Leider werden aber auch in diesem Schuljahr nicht alle an den Seminaren ausgebildeten jungen Lehrerinnen und Lehrer übernommen. Lediglich etwa 40 % werden übernommen. Beispielsweise werden aus dem Seminar in Meckenbeuren – denen wurde Hoffnung gemacht, dass sie übernommen werden – von 70 Seminaristen lediglich 20 übernommen.
Ich sage Ihnen deutlich: Stellen Sie die jungen Menschen jetzt ein – wir brauchen sie dringend –, und geben Sie ihnen auch eine Perspektive.
Ich werfe Ihnen auch ganz direkt vor, dass Sie diese schwierige Lage ignorieren. Sie wollen hier mit Ihren Zahlenspielen etwas beschönigen. Ich sage Ihnen eines: Gehen Sie raus, und fragen Sie die Schulleitungen außer dem Herrn Seimetz, der ja hier auch nur alles beschönigt.
Fragen Sie die Leute vor Ort einmal. Fragen Sie die Personalreferenten an den Staatlichen Schulämtern. Dann werden Sie ein wahres Bild von der Situation an unseren Schulen erhalten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Hermann Seimetz ist nicht mehr betroffen!)
Es ist schlichtweg blanker Hohn, wenn auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern die Schulwirklichkeit verdrängt wird. Ich werfe Ihnen Realitätsverlust vor. Wir werden im neuen Schuljahr 19 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler haben. Die Klassen werden immer größer. Allein an den beruflichen Schulen, würde man den Pflichtunterricht tatsächlich abhalten, fehlen über 1 000 Lehrer. Im Sonderschulbereich können wir nur noch etwa 90 % des Pflichtunterrichts abdecken. Es gibt schon diverse Schreiben vonseiten des Kultusministeriums, dass Grundund Hauptschullehrer abgezogen und an die Sonderschulen versetzt werden sollen. Das heißt, das Loch, das Sie auf der einen Seite stopfen wollen, reißen Sie auf der anderen Seite auf.
So gehen Sie mit unseren Lehrern um, und so betreiben Sie Personalpolitik. Springer, die Sie eingesetzt haben, um im Krankheitsfall entsprechend reagieren zu können, sind