Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Belastung durch das EEG für eine normale Familie etwa 1 € pro Monat beträgt? Können Sie ange
sichts dieses Betrags Ihren Vorwurf aufrechterhalten, dieses EEG werde von den Stromkunden teuer bezahlt?
Mir ist bekannt, Herr Kollege, dass es in der Summe Milliardenbeträge sind, die pro Jahr an Subventionen gegeben werden. Sie können das jetzt natürlich weiter herunterrechnen – am besten noch auf die Stunde pro Familie.
Tatsache ist: Es ist ein Milliardenbetrag, mit dem solche Dinge subventioniert werden, und Ihre eigene Regierung hat von ihrer Spitze her artikuliert, dass das falsch ist.
Im Übrigen fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg – ich sage das, weil vorhin ein Zwischenruf Ihres Fraktionskollegen kam – nicht den Ausbau der Kohle. Das muss ich auch einmal klar sagen. Insofern war der Zwischenruf wenig intelligent. Sie wissen, welche Energieformen wir präferieren, gegen die Sie sind.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Dann müssten Sie noch teurere Endlager bauen! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Sie wissen auch – das könnten Sie ruhig auch einmal zugeben –, dass die rot-grüne Bundesregierung selbst in ihrer Spitze diese Förderung, die Sie nun vornehmen, für falsch hält.
Im Übrigen hat unser Minister, meine Damen und Herren, dieses noch eingeschränkte Ja der Landesregierung zur EEG-Novelle zu einem Zeitpunkt angekündigt, als diese unsinnige Regelung noch nicht im Gesetzentwurf enthalten war. Dieses Beispiel zeigt, dass auch nach der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Mitnahmeeffekte vorprogrammiert sind.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Nur Fragen! – Abg. Pfister FDP/DVP: Eine Frage: „Darf ich eine Bitte an Sie richten?“)
Meine Damen und Herren, ich habe mit diesem Zwischenruf gerechnet. – Meine Frage ist, ob Sie bereit wären, mir eine Bitte zu erfüllen.
Die Bitte lautet – Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von der Förderung der Windkraft –, ob Sie bereit wären,
einmal zu erklären, dass die CDU nicht gegen regenerative Energien ist, sondern dass wir lediglich dagegen sind, durch 150 Meter hohe Windräder die schöne, unberührte Landschaft des Schwarzwalds und das Landschaftsbild
auf Jahrzehnte oder vielleicht Jahrhunderte hinaus zu zerstören. Vielleicht können Sie ihn bei dieser Gelegenheit auch noch bitten, Ihre Antwort auch der Frau Vogt in Pforzheim mitzuteilen.
(Abg. Drexler SPD: Lieber hohe Masten und Über- landleitungen! Das sieht viel schöner aus! – Oh- Rufe von der CDU – Abg. Blenke CDU: Kommen Sie mal! Ich lade Sie ein, Herr Drexler! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Pfister FDP/DVP und Dr. Carmina Brenner CDU – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)
Meine Damen und Herren, nachdem diese Bitte in Frageform so viel Freude ausgelöst hat, bitte ich Sie, dem Herrn Staatssekretär Gelegenheit zu geben, die Frage zu beantworten.
Herr Kollege Blenke, ich würde es so ausdrücken: Ich bin mir nicht sicher, ob die Effizienz, die man braucht, um es Herrn Kollegen Knapp zu erklären, größer ist als die Effizienz, die das EEG hergibt. Aber wir können es gerne einmal probieren; vielleicht ist es erfolgreich.
(Abg. Drexler SPD: Erklären Sie uns doch bitte, warum die CDU-Abgeordneten aus Baden-Würt- temberg bei der Wasserkraft nicht zugestimmt ha- ben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Drexler, Sie wissen ganz genau, warum zugestimmt bzw. nicht zugestimmt wurde. Es bringt auch nichts, wenn Sie das hier auf den Punkt bringen. Ich habe jetzt versucht, darzulegen, warum die Landesregierung das Gesetz für zustimmungsfähig hält, warum wir aber auch sagen – das ist durchaus legitim –, es gebe optimierungsfähige Punkte. Wir gehen auch davon aus, dass es in unser aller Interesse ist, diese Punkte zu optimieren.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hat in den letzten Monaten die Diskussion über andere Fördermodelle wieder deutlich an Intensität gewonnen. Diese Diskussion über die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien und über effizientere Fördermodelle wird mit Sicherheit nicht so schnell verstummen. Dabei spielt auch die Frage des Zusammenspiels zwischen der EEG-Förderung, dem ab 2005 geltenden Emissionshandel und der so genannten Ökosteuer eine wichtige Rolle. Der Antrag der CDU- und der FDP/ DVP-Fraktion greift dies ebenso auf wie auf Bundesebene Schwarz und Grün – Entschuldigung, Schwarz und Gelb.
(Heiterkeit – Abg. Pfister FDP/DVP: Hoppla, auf- passen! – Abg. Blenke CDU: Die haben es gar nicht gemerkt! – Abg. Pfister FDP/DVP: Die wer- den schon ganz nervös, Herr Kollege!)
Herr Kollege Palmer, zum Fazit: Im Interesse von BadenWürttemberg wird sich die Landesregierung im Vermittlungsverfahren für Verbesserungen im Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen.
Dies gilt für die Förderbedingungen bei der Wasserkraft ebenso wie für die 65-%-Regelung hinsichtlich windschwacher Standorte.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte nach Auffassung aller vier Fraktionen dieses Hauses, wenn ich das richtig sehe, und nach Auffassung der Landesregierung nach Möglichkeit nicht scheitern.
Klar ist aber auch, dass die Diskussion über ein Nachfolgesystem für das EEG, das die erneuerbaren Energien ebenso wirksam, aber kostengünstiger fördert, weitergeführt werden muss. Die Landesregierung wird sich daran mit eigenen Vorstellungen beteiligen. Ein sinnvoller Vorschlag könnte etwa ein Quotenmodell sein, bei dem ein bestimmter Anteil erneuerbarer Energien vorgegeben wird. Wie dieses Ziel erreicht wird, bliebe dann dem marktwirtschaftlichen Geschehen überlassen.
Es freut mich, dass auch dieser vom Ministerium für Umwelt und Verkehr seit Jahren propagierte Gedanke nun von den beiden Regierungsfraktionen dieses Hauses aufgegriffen wurde.