Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein, zwei Punkte können so nicht stehen bleiben. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, das klarzustellen.
Zunächst einmal, Herr Kollege Palmer, um Ihnen etwas Nachhilfe in Gemeinschaftskunde zu geben: Ein Parlament entscheidet nicht über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Das nur einmal zur Information.
Zweitens habe ich vorhin klar und deutlich gesagt: An uns soll das Gesetz nicht scheitern. Klarer geht es eigentlich nicht.
Drittens: Der Vermittlungsausschuss wurde im Bundesrat nicht von Baden-Württemberg angerufen. Aber wenn es zwei Länder gibt, die das Vermittlungsverfahren auslösen, und diese beiden Länder versuchen, Punkte voranzutreiben, hinter denen auch wir stehen, und die Abstimmungsverhältnisse in den Ausschüssen teilweise 15 : 1 betragen, also über A- und B-Länder hinweggehen, dann kann es ja nicht verboten sein, die Interessen dieses Bundeslandes dort zu vertreten. Genau das tun wir.
Vielleicht sollten Sie sich einmal erkundigen: Wenn 15 Bundesländer das Gleiche tun, dann muss auch das eine oder andere rot-grün regierte Bundesland darunter gewesen sein.
Jetzt noch einmal zu zwei Punkten: Zuerst zu der 65-%-Regelung, die aus unserer Sicht richtig ist. Sie werden kaum glauben, woher der erste Entwurf dieser Regelung kam. Er kam aus dem Bundesumweltministerium. Der Bundeswirt
schaftsminister hat das vorangetrieben, und der Bundesumweltminister hat es in seiner ideologischen Verblendung gekippt. Wenn nun die Masse der Bundesländer versucht, diese ökonomisch effiziente Regelung vielleicht doch noch durchzusetzen, dann möchte ich sehen, wie Sie dem Steuerzahler erklären, dass Sie dagegen sind. Wir sind es nicht, und die Landesregierung ist es ebenfalls nicht.
Insofern – langer Rede kurzer Sinn –: Wir versuchen es noch zu optimieren. Wir können übrigens auch – –
Herr Knapp, wenn es bis vor kurzem Fonds für Windkraft mit Renditen in zweistelliger Prozenthöhe gab,
dann muss ich jetzt nicht den Nobelpreis für Mathematik bekommen, um zu begreifen, dass es da massive Subventionen gibt. Sie wissen ganz genau, von wem die Subventionen kommen. Sie kommen schlussendlich vom Stromzahler. Von mir aus nicht vom Steuerzahler, sondern von demjenigen, der den Strom bezahlt. Dummerweise ist das im Regelfall der Steuerzahler.
Genau das tun wir. Aber ich habe auch klar und deutlich gesagt: An uns allein wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Sicherheit nicht scheitern.
(Abg. Heinz CDU: Langsam nervst du! – Abg. Blenke CDU: Hand aus der Hosentasche! – Weite- re Zurufe von der CDU)
Herr Staatssekretär, war Ihre einleitende Bemerkung zu Ihrem jetzigen Beitrag so zu verstehen, dass die Landesregierung abweichend von einem möglicherweise hier gefassten Beschluss des Landtags den Vermittlungsausschuss selbst anrufen wird?
Und, Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewusst, dass am Ende statt des Spatzes in der Hand die Taube auf dem Dach übrig
bleiben könnte, das heißt, dass zu viele Nachbesserungsversuche zu dem Ergebnis führen können, dass wir gar nichts bekommen? Ist Ihnen das bewusst?
Erstens, Herr Kollege Palmer: Meine einleitende Bemerkung war, wenn Sie so wollen, eine Serviceleistung der Landesregierung von Baden-Württemberg an Sie persönlich,
Zum Zweiten: Ich habe zum Schluss einen Satz gesagt, der selbst Ihnen klar gemacht haben sollte, welche Position wir schlussendlich vertreten werden. Aber ich sage es gern nochmals – auch für Sie als besondere Serviceleistung –: An uns, dem Land Baden-Württemberg, wird dieses Gesetz im Bundesrat nicht scheitern.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Jetzt haben wir’s! – Abg. Kübler CDU: Bitte nachsprechen! – Heiter- keit – Abg. Blenke CDU: Dreimal nachsprechen!)
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung. Die Antragsteller des Änderungsantrags Drucksache 13/3180 sind mit dem Änderungsvorschlag des Kollegen Knapp einverstanden, in Ziffer 4 das Wort „abgelöst“ durch das Wort „weiterentwickelt“ zu ersetzen.
Kann ich über den Änderungsantrag Drucksache 13/3180 mit dieser Änderung insgesamt abstimmen lassen? – Sie sind damit einverstanden.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3180, insgesamt abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags mit der von Herrn Abg. Knapp vorgeschlagenen Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen ist ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr in Änderung der Reihenfolge in der ausgedruckten Tagesordnung den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Neue Beteiligungsformen für Schülerinnen und Schüler – Drucksache 13/2147
Das Präsidium hat als Redezeit für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinmann hat mich heute schon gefragt, was wir damit bezwecken, dass wir diesen Antrag heute im Plenum behandeln. Ich kann sagen, dass wir damit überhaupt keinen Hintergedanken irgendwelcher Art verknüpfen. Unser Ziel ist einzig und allein, die Möglichkeit zu erreichen, dass Schüler und Schülerinnen bei allen Aufgaben der Schule sich stärker einbringen und mitbestimmen können. Unser Ansatz dabei ist, meine Damen und Herren: Die wirksamste Medizin gegen Demotivation und gegen Desinteresse von Schülern und Schülerinnen am Unterricht und in der Schule ist die aktive Einbindung der Schüler und Schülerinnen in alle Schulentwicklungsprozesse.