Protocol of the Session on May 6, 2004

meine Damen und Herren, ob Sie das wollen.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Scheinheilig wird das hier betrieben! – Abg. Drexler SPD: Höchst gefähr- lich!)

Das ist wirklich höchst gefährlich. Das muss man sagen. Es gibt keine Rosinenpickerei, sondern es muss zugestimmt werden.

(Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Und der Herr Clement will auch nicht die Große Wasser- kraft!)

Eines möchte ich noch zu Ihrem Antrag sagen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Knapp, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Palmer?

(Abg. Drexler SPD: Oh, jetzt kommt der Palmer!)

Gerne.

Herr Kollege Knapp, könnten Sie so freundlich sein, Herrn Staatssekretär Mappus noch mal um eine Klärung der Frage zu bitten,

(Heiterkeit)

ob die Landesregierung im Bundesrat entsprechend Ziffer 1 der Drucksache der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die vom Bundestag beschlossen worden ist, zustimmen wird oder nicht?

(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, wird er nicht! – Abg. Drexler SPD: Wir beschließen das doch jetzt!)

Herr Kollege Palmer, ich kann es wie folgt beantworten – dazu wollte ich gerade ansetzen –:

(Heiterkeit)

Herr Staatssekretär, wenn Sie die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP ernst nehmen, dann kommt genau das heraus, was der Kollege Boris Palmer gerade gesagt hat: Dann muss die Landesregierung der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat zustimmen.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Ja!)

Hier steht nicht drin, dass Sie in den Vermittlungsausschuss wollen. Hier steht nicht drin, dass Sie einzelne Punkte noch geändert haben wollen.

(Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es!)

Dann müssen Sie jetzt zumindest Ihren Antrag verändern. Oder wenn wir das heute beschließen,

(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir stimmen zu!)

bedeutet das, dass man zustimmt.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir stimmen auch zu! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Also!)

Sie werden sich auch nicht zurückziehen können und sagen können, Frau Kollegin Brenner: „Auf unsere Stimmen wird es nicht ankommen.“

(Abg. Pfister FDP/DVP: Oh nein!)

Wir kämpfen im Moment im Bund dafür – so, wie es, glaube ich, Ihr Minister auch gerade versucht; ich hoffe es zumindest –,

(Abg. Drexler SPD: Die CDU!)

dass es im Bundesrat eine deutliche Mehrheit für das EEG gibt, und zwar in der vom Bundestag beschlossenen Fassung der Novelle, sodass sie noch vor dem Sommer in Kraft treten kann, damit es diese Veränderungen gibt.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Richtig! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das sagt der Antrag!)

Da steht aber nichts von einem Vermittlungsausschuss.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Deshalb stimmen wir ja auch zu!)

Da steht: „... in der beschlossenen Form zuzustimmen“. Also, das werden wir machen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Parlament entscheidet!)

Ja, das Parlament wird entscheiden. Also gut. – Das war zu Ziffer 1.

Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP. Wir als SPD-Fraktion werden Ziffer 1 zustimmen,

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wir werden getrennte Abstimmung beantragen!)

wir werden Ziffer 2 zustimmen und wir werden Ziffer 3 zustimmen. Wir werden auch, liebe Kolleginnen und Kollegen – da möchten wir Sie bitten, das vielleicht mit aufzunehmen –, auch Ziffer 4 zustimmen,

(Abg. Drexler SPD: Wenn!)

wenn es eine kleine Änderung gibt, durch die das EEG in den nächsten Jahren nicht abgelöst wird, sondern weiterentwickelt wird. Wenn Sie diesem Änderungsantrag unsererseits zustimmen, dann würden wir auch Ziffer 4 zustimmen. Wir sind aber nicht für eine komplette Ablösung des EEG,

(Abg. Drexler SPD: Das kann man nicht machen!)

sondern wir sind, glaube ich, im gemeinsamen Sinne für eine Weiterentwicklung des EEG.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das wird übernommen!)

Meine Damen und Herren, Sie wissen doch auch, dass im EEG drinsteht, dass es alle vier Jahre überprüft wird. Von dem her sind wir also klar.

(Abg. Drexler SPD: Es wird übernommen, sagt er!)

Ja, ich habe es schon gehört. Ja, ja.

Wir werden, wenn das so übernommen wird,

(Abg. Pfister FDP/DVP: Wird übernommen!)

dem Änderungsantrag zustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Pfister FDP/DVP: Ganz in mei- nem Sinne!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dem Änderungsantrag – –