Ich habe mir keine Urlaubsreisen zahlen lassen. Das wissen Sie – es wurde mehrfach bestätigt –, aber es wird trotzdem immer damit operiert, obwohl das mehrfach bestätigt wurde.
Ich habe nicht irgendwelche Flüge von Ettlingen nach München angenommen. Auch das wurde mehrfach bestätigt. Es wird trotzdem immer wieder geschoben: „Der wird doch da irgendwas angenommen haben.“
Ich habe mir nicht irgendein Catering ins Krankenhaus kommen lassen. Nichts! Ich habe diese ganzen privat angebotenen Dinge zu keiner Zeit – zu keiner Zeit! – angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Rede auf „FlowTex, Wirtschaftsministerium, Vorzugsbehandlung, besonderer Einsatz“ kommt, dann lese ich Ihnen einmal zum Stichwort FlowTex-Unterstützung vor – Söllingen, Baden-Airpark –, was mir der damalige Chef des Baden-Airparks – das war wohl im Jahr 1997; jawohl, am 12. März 1997 – mitgeteilt hat: Er äußert erheblichen Unmut über Schikaniererei, Bürokratismus, Misstrauen des Landes durch das Wirtschaftsministerium. Er schreibt, er habe die Gesellschafter über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Herrn Minister Dr. Döring informiert, was bei dreien dieser Gesellschafter – Schmider dabei – helle Empörung ausgelöst habe. Sieht so Vorzugsbehandlung und Unterstützung aus, wenn die, die unterstützt werden wollen, helle Empörung äußern, dass sie sich überhaupt nicht oder zumindest unzureichend unterstützt fühlen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lege allergrößten Wert darauf: Es gab von mir gegenüber FlowTex an keiner Stelle – an nicht einer einzigen Stelle! – irgendeine Sonder- oder Vorzugsbehandlung. Wir haben äußerst korrekt gehandelt. Wir haben so korrekt gearbeitet, dass ich mich mit Vorwürfen überziehen lassen musste, dass ich eben nicht in irgendeiner Weise entgegenkommend, sondern dass ich nach bürokratischen Vorschriften und nach Recht und Gesetz – wie allen anderen gegenüber auch – gehandelt hätte.
Jetzt kommen wir zu etwas anderem: Ich sage etwas zu den Damen und Herren da oben. Das wurde natürlich von Ihnen blindwütig übernommen.
Wirtschaftsminister Walter Döring hat sich beim österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider für ein Bauprojekt der Firma FlowWaste in Kärnten eingesetzt.
Also schrieb der Wirtschaftsminister Briefe. Mindestens einer ging an den FPÖ-Politiker Jörg Haider, in den FlowWaste große Hoffnungen setzte...
Zeigen Sie ihn! Auch die von den Medien: Zeigen Sie diesen Brief! Zeigen Sie diesen Brief, von dem Sie, Herr Drexler, gesagt haben: „dieser belastende Brief an Haider“.
Wir gehen sieben Jahre zurück, durchwühlen sämtliche Registraturen im Keller. Es gibt im Wirtschaftsministerium keinen Brief in diesem Zusammenhang. Wir rufen bei dem Büro Haider an – klasse, da anzurufen und zu sagen: „Können Sie mal einen Brief von mir suchen!“ –,
die jagen durch den Keller und bestätigen uns an unterschiedlichen Stellen, dass sie den Brief nicht finden können.
Nein, konnte ich eben nicht! Das ist doch Unfug. Das ist doch erst vor wenigen Tagen aufgetaucht. Das auch zu dem Thema: Der gibt scheibchenweise irgendetwas zu.
Da kommen Vorwürfe! Ich konnte ja gar nicht ahnen, dass Sie Briefe gegen mich ins Feld führen, die es gar nicht gibt!
Deswegen sage ich: Nach unserem Kenntnisstand, nach bestem Wissen und Gewissen gibt es diesen Brief an Haider nicht. Wenn ihn einer hat,
der damit ständig gegen mich operiert und mich in irgendeine Nähe schiebt, dann muss er ihn herzeigen! Der muss ihn herzeigen!
Heute Morgen noch ruft einer von denen, die da herumgeschrieben haben, den Brief gäbe es, bei uns in der Landesgeschäftsstelle an und sagt: „Können Sie nicht mal den Haider-Brief g’schwind hergeben?“
Herr Kretschmann, darf ich? – Es gab einen Brief – – Ich komme noch zu dem Brief. Nein, ich fange mit dem Brief an, weil Sie auch gesagt haben: Der Döring setzt sich gegenüber dem Ministerpräsidenten und gegenüber Herrn Kinkel für FlowWaste ein. Unbestritten! Ich habe dem Ministerpräsidenten auf Wunsch eines Unternehmens in Baden-Württemberg geschrieben, von dem vor sieben Jahren niemand „igittigitt“ gesagt hat. Im Gegenteil, Sie haben sich der Reihe nach „rangeschmissen“. Ich nicht.