Protocol of the Session on May 5, 2004

Frau Dederer, die Parallele zu Schmider ist ungeheuerlich. Sie ist ungeheuerlich!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)

Frau Dederer, diese erbärmliche Scheinheiligkeit von Ihnen,

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut!)

hier hinzustehen, von politischer Kultur zu sprechen

(Abg. Hofer FDP/DVP: Jawohl!)

und mich in die Nähe eines Milliardenbetrügers zu stellen, ist eine unglaubliche Unverschämtheit, Frau Dederer. Eine unglaubliche Unverschämtheit!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE)

Vielleicht lässt sich in diesem Zusammenhang auch einmal ein bisschen über die Dimensionen sprechen.

(Minister Dr. Döring)

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Das wäre gut! – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut!)

Da ist der verurteilte – im Übrigen, freundliche Grüße: verurteilte – Milliardenbetrüger, und da ist eine 5 100-€-Frage. Und da stellen Sie Parallelen her. Sie stellen das auf eine Stufe. Das zeigt, dass Sie an Aufklärung überhaupt nicht interessiert sind. Sie sind an Aufklärung überhaupt nicht interessiert!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! – Zurufe von der FDP/ DVP: Sehr gut! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sie doch auch nicht!)

Sie sind ausschließlich an Verurteilung

(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Ich bemühe mich seit Wochen um Aufklärung, und Sie beantworten meine Fragen nicht!)

und schlimmstenfalls, Frau Dederer, sogar nur an Vorverurteilung interessiert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sie beantworten meine Fragen nicht!)

Nein, das sind keine Ablenkungsmanöver. Wissen Sie,

(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sie haben meine Fragen nicht beantwortet!)

Frau Dederer, Sie können nicht – genauso wenig wie Herr Maurer – hergehen und sagen:

(Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)

„Jetzt soll der mal endlich hier Stellung nehmen.“ Jetzt habe ich drei Sätze gesagt und mich gegen einen ungeheuerlichen Vorwurf gewehrt, und jetzt plärren Sie schon wieder heraus: „Der beantwortet meine Fragen gar nicht.“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was ist denn das für eine niveaulose Diskussion?)

Jetzt müssen Sie sich schon ein bisschen die Zeit nehmen und mir die Zeit für eine Erklärung einräumen, die Sie seit Wochen von mir fordern.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Die haben Sie ja un- begrenzt genutzt!)

Ich will aber noch zu Ihrem Aufklärungsimpetus, auch dem von Herrn Maurer – endlich Aufklärung, politische Kultur, Parlament – sagen: Sie haben doch schon Rücktrittsforderungen erhoben, bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt getagt hat.

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! – Abg. Fischer SPD: Nein!)

Da sind doch schon die Rücktrittsforderungen von Ihnen gekommen.

(Abg. Fischer SPD: Nein! Sie sollten das Amt ru- hen lassen!)

So viel zu Ihrem Rechtsstaatsverständnis. So viel zu dem Thema Unschuldsvermutung.

(Zurufe)

Nein, das ist kein Quatsch. Das können Sie nachlesen.

Die da oben haben auch eine Menge geschrieben. Darauf komme ich nachher auch noch.

(Lachen bei der SPD und den Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer und Abg. Drexler SPD: Alle sind schuld!)

Alles in Beantwortung dessen, was Sie gerne wissen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Drexler, entweder wollen Sie heute Auskunft, oder Sie wollen keine.

(Abg. Drexler SPD: Doch, ich will!)

Ich meine, heute gibt es Auskunft. Gut.

Herr Maurer hat ja präzise gefragt

(Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)

wie immer unendlich fair und offen.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sagen Sie einmal et- was zur Sache!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Maurer: Ich fühle mich an jeder Stelle der Wahrheit verpflichtet.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut!)

Den Hinweis hätte es nicht gebraucht. Ich mache keinen Unterschied zwischen Aussagen im Parlament oder im Untersuchungsausschuss oder an einer anderen Stelle.

Ich fange mit der Frage an: „Welche Vorteile hat er angenommen?“ Ich sage Ihnen: Ich habe mir keine Anzüge bezahlen lassen. Ich habe auch keinen Privatkredit angenommen. Ich habe mir auch nicht anlässlich einer Silvesterfeier die Rechnung für vier Tage Hotelaufenthalt begleichen lassen. Ich habe nichts von all dem getan. Ich finde es wiederum bezeichnend,

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja!)

dass Sie fragen: „Was hat er eigentlich angenommen?“

(Abg. Göschel SPD: Jetzt erzählt er erst einmal, was er nicht gemacht hat!)

Wissen Sie: Seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, steht fest, dass ich von all dem, was mir FlowWaste angeboten hat, nichts, aber auch gar nichts angenommen habe. Nichts!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Ich habe Ihnen das im Untersuchungsausschuss gesagt, und es ist mehrfach bestätigt worden.