Ich habe geschrieben: „Kann man doch unterstützen.“ Dann bekomme ich vom Ministerpräsidenten bzw. vom Staatsministerium die Auskunft, dass es da einen Mitbewerber aus dem Land gebe. Was mache ich, nachdem ich aus dem Staatsministerium die Auskunft, dass es einen Mitbewerber gebe, erhalten habe? Ich schreibe Frau Morlok: „Frau Morlok, es tut mir Leid, es gibt einen Mitbewerber aus dem Land. Ich kann da nichts für Sie machen.“
Ja, wo besteht denn jetzt ein Gegensatz zwischen dem Ministerpräsidenten und mir? Ich setze mich – wie für viele Hundert andere Firmen aus dem Land auch – ein und frage, ob man da etwas machen könne. Ich bekomme eine wohl begründete Aussage, dass man nichts machen könne, weil es einen Mitbewerber aus dem Land gebe. Ich schreibe dem, der von mir Unterstützung haben will, dass es einen Mitbewerber aus dem Land gebe und wir deswegen nichts machen könnten. Da schreien Sie: „Skandal!“
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Machen Sie das jedes Mal? Schreiben Sie jedes Mal? – Zurufe von der CDU)
Ich zitiere Ihnen, verehrte Frau Haußmann – – Ich lese Ihnen nachher ein paar Briefe Ihrer SPD-Kollegen vor.
Dann ist da der Brief an Herrn Kinkel. Dazu heißt es dann: „Setzt sich sogar bei Kinkel ein.“ Zeitungsmeldung: „Kinkel weist Döring zurück“. Bumm!
In dem Brief an Herrn Kinkel, abgesandt am 26. Mai, wohl 1997, steht: „Mir geht es nur um einen fairen Wettbewerb, der nach den in dem Schreiben vorliegenden Informationen hier nicht gewährleistet erscheint. Können Sie helfen? Mit freundlichen Grüßen.“
(Abg. Hofer FDP/DVP zur Opposition: Wo leben Sie denn? – Abg. Drexler SPD: Das war doch nicht der Punkt! – Gegenrufe der Abg. Hofer und Pfister FDP/DVP)
Doch, doch, doch. Es geht doch darum, Ihre Frage ist doch darauf gerichtet: Hat der irgendwo eine Vorzugsbehandlung gewährt?
Ich komme zu allem, keine Sorge. – Es kommt die Frage nach Kärnten. Aufgrund der Auskünfte aus dem Staatsministerium und aus dem Außenministerium habe ich wiederum Frau Morlok geschrieben und gesagt: „Da geht nichts.“ Sie schreibt mir, sie sei aber sehr enttäuscht, sie habe sich Mittelstandsförderung anders vorgestellt. So viel wiederum zum Stichwort Sonderbehandlung.
Ein paar Wochen später hat sie geschrieben und gefragt, ob ich ihr freundlicherweise bestätigen könnte, dass FlowWaste zu den 20 wichtigsten Firmen in Baden-Württemberg gehöre. Sie wollte also eine Art Empfehlungsschreiben an sie – nicht an Haider –, mit dem sie dann irgendwo herumgehen könne. Wir haben das bei mir im Haus geprüft. Wir haben nicht geschrieben, dass die Firma zu den 20 größten Unternehmen im Land gehöre. Wir haben den Wunsch nach diesem Brief nicht so erfüllt, wie es gewünscht war. Wiederum: Sonderbehandlung?
Wenn sich der Wirtschaftsminister des Landes BadenWürttemberg – wer auch immer, einer meiner Vorgänger oder ich – an einen ausländischen Regierungschef oder ein Regierungsmitglied wendet, meine Damen und Herren, gehört es zu seiner selbstverständlichen Pflicht, sich weltweit für die Unternehmen des Landes Baden-Württemberg einzusetzen.
Und genau dies geschieht. Ob das im Iran, in Israel, in China, in Kuba oder wo auch immer ist: Dazu liegen sackweise die Briefe vor, weil es doch unsere Aufgabe ist, in diesem Zusammenhang tätig zu werden. Deswegen verstehe ich
Auf die erste Frage nach meiner Rückkehr aus Brüssel hat nie jemand etwas bestritten – ich überhaupt nicht. Da sind Sie gleich aus dem Ausschuss herübergesprungen und haben gesagt, im Ausschuss sei gerade von einer Umfrage die Rede gewesen: „Wissen Sie davon?“ Ich habe gesagt: „Ja, davon weiß ich.“ Das habe ich nie in Abrede gestellt.
Es gab im Jahr 1999, im Mai, ein Gespräch mit Hunzinger. Das ist meiner Meinung nach auch nicht verboten. Mit dem Hunzinger saßen wir zusammen und haben gesagt: „Was macht man eigentlich so? Was machen Sie eigentlich so, wenn Sie – –“
(Große Heiterkeit – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ein Gespräch unter Männern! – Abg. Drexler SPD: Das würde uns jetzt interessieren: Was hat der Hunzinger gesagt?)
Das Thema war da. Übrigens: Sie haben Kollegen, die da viel besser Auskunft geben können, die viel länger mit dem Kontakt hatten als ich. Das ist ja wohl unbestritten.
Auf die Frage „Was war da?“ sage ich Ihnen: Da hat man – das war 1998/1999, meine zwei Glanzjahre in der Vergangenheit – gesagt: Jetzt müssen wir mal schauen, dass man den ein wenig poliert. Was kann man da machen?
Dann hat er erzählt – – Sie können eine halbe Regierung durchgehen, die sich da Rat holt. Niemand gibt so viele Gutachten in Auftrag wie ihr. Also da mal Ruhe!
Übrigens, wenn wir mit Umfragen irgendwo unterwegs sind, dann hängen wir da auch für Ministerien oder für Minister Fragen an. Das war einer von verschiedenen Punkten, die da angesprochen worden sind.
Jetzt hören Sie den Namen Hunzinger, und dann plärren Sie schon wieder: „Skandal!“ Das ist abenteuerlich! So sind Sie an Aufklärung interessiert.
Dass wir damals das Gespräch hatten, ist ja gar kein Thema. Das war 16:30 Uhr nachmittags, eine Stunde. Da war überhaupt nichts vereinbart worden, überhaupt nichts!
Sie können mich nachher fragen, woran ich mich schlecht erinnere, wenn Sie irgendetwas nicht wissen.
Dann war eine Weile nichts. Dann gab es wohl einen Anruf, in dem es hieß: Wir sind da gerade unterwegs – nicht zu mir –; wollt ihr euch da anhängen? Ich lege größten Wert darauf, das auch noch einmal zu sagen: Ich habe weder mit Herrn Hunzinger noch mit infas über diese Umfrage gesprochen.
Nichts „mhm“! Ich habe weder mit Hunzinger noch mit infas über diese Umfrage gesprochen oder gesagt: die und die Fragen. Das habe ich nicht.