Protocol of the Session on May 5, 2004

Das findet seine Grenzen in den in der Verfassung garantierten Rechten eines Betroffenen.

Deshalb zeigt das, was Sie hier vorführen, ein merkwürdiges Verfassungsverständnis.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie wollen das Parlament ausschal- ten! Sie schalten das Parlament aus!)

Herr Drexler, das Parlament wird gerade nicht ausgeschaltet, sondern das Parlament – –

(Abg. Drexler SPD: Das Parlament soll warten!)

Nein, es arbeitet zum einen durch seinen von ihm selbst eingesetzten Untersuchungsausschuss.

(Abg. Drexler SPD: Und wenn der nicht weiter- kommt?)

Dazu will ich Ihnen etwas sagen. Sie sagen hier: „Nicht der Staatsanwalt, sondern der Landtag kontrolliert die Regierung.“ – Das ist so weit völlig richtig.

(Abg. Drexler SPD: Aber Sie machen es nicht!)

Aber auch Kontrollrechte haben natürlich ihre Grenzen in den Verfassungsrechten des Einzelnen, der Person des Ministers. Das ist der eine Teil.

(Abg. Drexler SPD: Für die Privatperson stimmt das! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber nur als Privatperson!)

Lieber Herr Drexler, ich komme gleich auf Ihre Pressemitteilung. – Der zweite Teil ist, dass die Staatsanwaltschaft – und das ist eben die Ausnahme, die hier vorliegt – genau in dieser Sache tätig ist. Es gibt eine Stelle, die für Sachverhaltsaufklärung in dieser Frage zuständig ist, und das ist die Justiz in Baden-Württemberg,

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

und die handelt derzeit.

(Abg. Drexler SPD: Nur für den strafrechtlichen Teil, aber nicht für den anderen!)

Dazu will ich Ihnen sagen: Auch bei dem anderen Teil sind wir derzeit sehr wohl dabei, Sachverhalte aufzuklären.

(Abg. Drexler SPD: Wo?)

Deshalb empfehlen wir, zunächst Sachverhalte zu ermitteln und diese erst hinterher zu bewerten, also nicht nach dem Motto zu verfahren, den Rücktritt des Ministers schon zu verlangen, bevor der Sachverhalt überhaupt überprüft bzw. aufgeklärt ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Wissen Sie, das ist doch eine durchsichtige Methode, immer nach dem Motto „Semper aliquid haeret“, „Es wird schon etwas hängen bleiben“.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Pfister FDP/DVP: Genau so ist es!)

Das ist doch Ihr Ziel dabei. Sie wollen hier ein öffentliches Tribunal veranstalten.

(Abg. Drexler SPD: Nein, wir wollen wissen, wie es abgelaufen ist!)

Ich will Ihnen sagen: Wir haben Kontrollrechte, und die üben wir aus.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Untersuchungsausschuss: Der hat zwei Jahre lang eine sehr sachliche, gute und kooperative Arbeit geleistet. Aber der Untersuchungsausschuss hat die ganze Zeit nichts erbracht – außer Spesen nichts gewesen. Und Sie sind hungrig.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Nun haben Sie den Eindruck, bei einer derartigen Geschichte könnten Sie endlich

(Abg. Pfister FDP/DVP: Nektar saugen!)

Honig daraus saugen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Das ist doch der Punkt, der zeigt, dass im Untersuchungsausschuss im Grunde genommen bisher nicht viel dabei herausgekommen ist.

(Abg. Drexler SPD: Was wissen Sie eigentlich? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer hat denn diesen Brief ins Gespräch gebracht?)

Herr Drexler, man sollte sich zunächst mit dem Sachverhalt befassen.

(Abg. Drexler SPD: Immer!)

Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung vom 26. April 2004, es mache schon stutzig, dass ausgerechnet Dörings Brief an Haider bei den Unterlagen des Untersuchungsausschusses FlowTex fehle. Das ist eine Suggestion. Jetzt will ich Ihnen sagen:

(Abg. Drexler SPD: Den gibt es wahrscheinlich gar nicht!)

Ich selbst habe Frau Morlok im Ausschuss dazu befragt.

(Abg. Oettinger CDU: Ui!)

Sie hat gesagt: 1997 gab es Kontakte, auch briefliche Kontakte, mit dem Wirtschaftsminister, der sich für viele Firmen, auch für ihre Firma FlowWaste, eingesetzt hat. Auf meine Nachfrage: „War das der Brief an Haider?“ antwortete sie wörtlich: „Ja, das war der Brief an Haider.“ – Wenn Sie mal nachschauen, dann stellen Sie fest, dass Haider erst im April 1999 zum Landeshauptmann gewählt wurde.

(Abg. Oettinger CDU: Hört, hört!)

Wenn Sie einmal sauber und mit aller Gelassenheit diese Dinge betrachten, dann will ich Ihnen sagen – –

(Abg. Drexler SPD: Können Sie den Brief vorle- sen?)

Deshalb sage ich ja: Ich habe bisher im Untersuchungsausschuss gar keinen solchen Brief gesehen.

(Abg. Drexler SPD: Ich auch nicht!)

Wenn es aber gar keinen Brief gibt, dann sollten wir auch keine Vorverurteilungen in diesem Punkt aussprechen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Die Frau sagt, es gibt gar keinen Brief!)

Das ist meine Bitte an Sie.

Insoweit, meine Damen und Herren, rate ich uns allen zu großer Gelassenheit.

(Abg. Drexler SPD: Ja, ja, wie immer! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Ich rate uns allen dazu, die Ermittlungen, auch die der Justiz, in Ruhe abzuwarten.

(Abg. Drexler SPD: Monatelang!)