Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass auf der Grundlage des vom AK End ausgearbeiteten Verfahrens überhaupt ein Endlagerstandort in der Bundesrepublik gefunden werden kann. Der AK End geht von einer so genannten weißen Deutschlandkarte aus und will einen gesellschaftlich akzeptierten Standort finden. Frau Kollegin Schmidt-Kühner hat gerade versucht, das zu erläutern. Aber die Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Standortentscheid ist keine Garantie für die Akzeptanz eines unter geowissenschaftlichen Gesichtspunkten geeigneten Standorts. Bereits heute gibt es eindeutige Hinweise für das Scheitern des Verfahrens.
Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine Politik ist das, die zwar das Ende der Kernenergie und einen Atomkonsens definiert, aber für die Frage der Endlagerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Verschleppung ansagt?
Ich komme darauf. – Was für eine Politik ist das, die die Risiken der Kernenergie und die diesbezüglichen Ängste in einem Ausstiegsszenario niederlegt, gleichzeitig aber die so genannte Zwischenlagerung an einem Kernkraftwerksstandort vorschreibt? Fortan produziert ein Kernkraftwerk also nicht nur Strom aus Kernenergie, sondern muss auf seinem Gelände auch noch hochradioaktive Abfälle,
die auf dem Gelände in Gorleben oder im Schacht Konrad eine Ruhestätte finden könnten, für mindestens weitere 40 Jahre beherbergen.
Was die Bundesregierung der Bevölkerung über den niedersächsischen Salzstöcken nicht zumuten will, wird der Bevölkerung am Kernkraftwerksstandort kaltschnäuzig aufgezwungen. So widersinnig ist die rot-grüne Atompolitik. Angeblich sind die abgebrannten Brennelemente zu gefährlich, um in 840 Meter Tiefe, unter idealen Voraussetzungen, gelagert werden zu können. Doch in Neckarwestheim darf der hochradioaktive Abfall für Jahrzehnte in einem Tunnelbauwerk, für das Kosten in Höhe von 35 Millionen € anfallen, abgestellt werden.
Dabei hat die derzeitige Bundesregierung die seit 1979 durchgeführte Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Endlagerfähigkeit ohne stichhaltige Gründe gestoppt.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Verfolgung des so genannten Ein-Endlager-Konzepts, nach dem alle radioaktiven Abfälle in ein einziges Lager verbracht werden sollen. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel, obwohl es in Deutschland mit der Schachtanlage Konrad bereits ein genehmigtes und geprüftes Endlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle gibt.
Wir halten den Ausstieg nicht für gut; aber wenn er vollzogen wird, dann mit Endlager. Ich lobe mir die Schweden, die mit der Regelung des Ausstiegs auch gleich das Endlager festgelegt haben.
Die Entscheidung, den Schacht Konrad nicht zu beschicken, trifft Baden-Württemberg besonders, da im Land über 60 % aller mittel- und schwachradioaktiven Abfälle Deutschlands zwischengelagert werden. Steht der dafür vorgesehene Schacht Konrad nicht zur Verfügung, dann bleiben diese Abfälle noch Jahrzehnte in Karlsruhe gelagert. Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
In die bisherige Erkundung der beiden Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad sind insgesamt 2,1 Millionen € geflossen. Die zusätzlichen Kosten für die Erkundung von neuen Endlagerstandorten werden sich auf 2 bis 3,5 Millionen € belaufen. Auch der Bundesrechnungshof sieht die Ein-Endlager-Politik äußerst kritisch, nämlich – ich zitiere – als „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent“.
Wir müssen derzeit die Zwischenlagerung akzeptieren, wenn wir Kernenergie haben wollen. Diesem Fakt kann man sich nicht entziehen. Trotzdem halten wir das Konzept für die Einrichtung von
Wenn nun der Standort Gorleben aus politischen Gründen nicht kommen soll, zahlt dies auch der Steuerzahler; das muss im Hinblick auf die Äußerung des Bundesrechnungshofs gesagt werden. Während also die Bundesregierung den Ausstieg übt und noch keine zielgerichtete effektive Endlagerungsplanung hat, ist für die Schweiz ein neues Atomkraftwerk am Hochrhein – wie man dieser Tage lesen konnte – kein Tabuthema mehr.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das wird das Problem nur noch verschärfen! – Abg. Knapp SPD: Ein Endlager an der deutschen Grenze!)
Gut, dass wir dann in Süddeutschland unsere Atomkraftwerke stillgelegt haben, wenn das Schweizer Kraftwerk kommt. Gut, dass dann die Schweizer vermutlich in Benken ihr Endlager haben – Kollegin Schmidt-Kühner hat das angesprochen –, und gut, dass wir dann unseren Strom aus Tschechien, Frankreich und der Schweiz als Atomstrom zu Preisen beziehen, die uns dann der Nachfragemarkt diktiert.
Im Hinblick auf ein potenzielles Schweizer Endlager an der deutschen Grenze erwarten wir, dass die Bundesregierung die von der Schweiz zugesagten Beteiligungsrechte auch wahrnimmt – Herr Kollege Knapp, das haben wir auch im Ausschuss gefordert –, und wir erwarten, dass das Verfahren mit ebenso kritischem Sachverstand begleitet wird.
Erst recht sind wir kein Vasall der Energiewirtschaft. Über die, wie wir jüngst erfahren haben, mangelnden Sicherheitskulturen – wir hatten im Untersuchungsausschuss Atomaufsicht Gelegenheit, das auszuloten – und über das praktizierte Meldeverfahren des Unternehmens EnBW – beides verärgert uns – schafft man bei einem solch sensiblen Thema kein Vertrauen.
Wie aber das Thema „Sicherheit von Kernkraftwerken“ von Bundesumweltminister Trittin behandelt wird, Herr Kollege Dr. Witzel, das verstehe, wer will. Die Sorgen der CDU um die Zukunft der Endlagerung radioaktiver Abfälle sind wohl berechtigt. Die sicherste Beseitigung radioaktiver Abfälle, zum langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt, und der sicherste Schutz vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung ist die schnellstmögliche Einlagerung in tiefen geologischen Formationen.
(Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: An der Sicherheit von Gorleben gibt es erhebliche Zweifel!)
Die Wissenschaftler sind leider in die Schweiz gegangen; die werden wir so schnell nicht mehr rekrutieren können. Das von den Grünen okkupierte Bundesamt für Strahlenschutz würde lieber heute als morgen fünf Reaktoren dichtmachen.
(Beifall des Abg. Dr. Lasotta CDU – Abg. Dr. La- sotta CDU: Ganz genau! – Zuruf des Abg. Dr. Wit- zel GRÜNE)
Aber der Kern des Risikos, die Brennelemente selbst, werden in einem kaum besser geschützten Zwischenlager ihr Dasein fristen. Das ist nicht logisch, das ist ideologisch.
Der Niedersachse Trittin verhindert, meine ich, das mit Milliarden an Steuergeldern erkundete Endlager Gorleben und bürdet damit den Standortgemeinden – auch Neckarwestheim – das Zwischenlager auf. Damit ist Baden-Württemberg doppelt belastet. Zwischenlager – das ist unsere Forderung – dürfen keine Endlager werden. Was Trittin betreibt, ist eine verantwortungslose Endlagerpolitik. Wir brauchen gegenwärtig die Kernkraft; ich habe es gesagt. Wir brauchen sie sogar zu den Bedingungen, die uns von Ihnen aufgezwungen werden. Wir wollen aber, wie gesagt, dass die Zwischenlager keine Endlager werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eines ist klar: Die Unterbrechung der weiteren Erkundung eines möglichen Endlagerstandorts Gorleben war politisch motiviert und nicht von irgendwelchen wissenschaftlichen Kriterien gestützt.
Wenn man sich die zu entsorgenden Abfälle einmal anschaut, stellt man interessanterweise fest, dass nur 18,5 % von aktiven Kernkraftwerken,
Insgesamt – Kollegin Gurr-Hirsch hat es schon angedeutet – sind für die Erkundung bereits Riesenbeträge, nämlich über 1,2 Milliarden €, ausgegeben worden. Sie wurden über den Strompreis weitgehend von Bürgerinnen und Bürgern und von der Industrie finanziert.