Ohne eine ausreichende öffentliche Förderung besteht die Gefahr, dass die Investitionen insgesamt eher zurückgehen als zunehmen. Unter steigendem Kostendruck ist auch eine kontinuierliche Sanierung und Modernisierung der bestehenden älteren Pflegeeinrichtungen nicht mehr gewährleistet. Diejenigen, die jetzt hier sitzen und aus dem Sozialbereich kommen, wissen, wie dringend notwendig es ist, unsere älteren Pflegeeinrichtungen, die den Erfordernissen und den Bedürfnissen einer modernen und qualitativ hochwertigen Pflege nicht mehr entsprechen, zu modernisieren und zu sanieren.
Die Entscheidung, in welcher Form Investitionen durchgeführt werden, ist schließlich weniger von der Notwendigkeit und dem Nutzen für die Pflegebedürftigen her, sondern wesentlich mehr als bisher aus rein wirtschaftlichen Kalkülen zu treffen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Kollege Lasotta eine dritte Lesung angekündigt hat, sollten wir, glaube ich, heute die zweite und die dritte Lesung gemeinsam durchführen.
Das Wichtigste vorweg: Unsere Fraktion trägt die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit, dem Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert zuzustimmen.
Kollege Lasotta hat die Fakten ja ziemlich deutlich dargelegt. Deshalb will ich darauf nicht mehr im Detail eingehen, sondern einfach ein paar prinzipielle Bemerkungen machen.
Angesichts der demografischen Entwicklung sehen wir natürlich einen steigenden Bedarf an stationären Einrichtungen für pflegebedürftige, demenzkranke oder dauerhaft behinderte Menschen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, liebe Kollegin Altpeter: Gerade wenn wir die Demografie ernst nehmen, geht es eben nicht nach dem Motto „Darf es überall noch ein bisschen mehr sein?“ Denn eines unserer zentralen Themen wird natürlich sein: Wie können wir angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung versuchen, die Lasten so zu verteilen, dass wir sie nicht verschieben, indem wir Schulden machen?
Ich höre immer, für die Pflegeheimförderung und für die Kinderbetreuung müsse mehr Landesgeld eingebracht werden. Das ist alles schön und gut. Nur: Dieses Geld haben wir nicht. Wir könnten das nur zulasten kommender Generationen so machen.
Deswegen ist das nicht unser Weg. Unser Weg ist vielmehr, mit den vorhandenen Mitteln effizienter zu arbeiten. Daher begrüße ich, dass in Bezug auf den Investitionsstau, der durch die bisherige Art der Förderung gedroht hat bzw. schon eingetreten ist, die Bremse ein bisschen gelöst wer
Trotzdem – es gebietet die Wahrheit, dies zu sagen – kommen damit natürlich ein Stück weit nicht nur auf die Kommunen, sondern zunächst einmal auf die Kunden Mehrkosten zu. Dort, wo sie dies nicht leisten können, haben die Kommunen über die Sozialhilfe Leistungen zu erbringen.
Es wird Sie nicht verwundern – Kollege Lasotta hat das schon angedeutet –, dass wir uns damit auf dem Weg weg von der Objektförderung hin zu mehr Subjektförderung befinden. Wir können es uns angesichts der demografischen Entwicklung meines Erachtens nicht mehr leisten, mit der Gießkanne sozusagen jeden zu fördern, ob er bedürftig ist oder nicht. Wir müssen uns vielmehr konzentrieren. Das geht nun einmal über die Subjektförderung besser, bei der ich von denjenigen, die leistungsfähig genug sind, einen erhöhten Pflegesatz verlangen muss, während ich die anderen über die Subjekthilfe – da gibt es Intelligenteres als die Sozialhilfe, aber Sozialhilfe ist ja klassische Subjektförderung – auffange.
Nun zu den Argumenten. Ich war eigentlich sehr dankbar, dass der Kollege Haas in der ersten Lesung angedeutet hat, dass wir uns mit dieser Umstellung der Förderung natürlich ein Stück weit auf dem Weg befinden, möglicherweise ganz aus dieser Objektförderung auszusteigen, so denn der Bedarf einigermaßen gedeckt ist. Ich finde es ehrlicher, wenn wir nicht immer nur über Subventionsabbau – und das ist eine klassische Subvention; das ist einfach so, das muss man einfach sehen – reden und die Leute im Unklaren lassen, sondern sie rechtzeitig darauf vorbereiten und sagen: „Jawohl, das wird angesichts der begrenzten Ressourcen, die das Land zur Verfügung hat, über kurz oder lang auf euch zukommen“, und ihnen damit auch klar signalisieren, dass sie für ihre Versorgung im Alter noch stärker Eigenvorsorge betreiben müssen.
Nun wird immer argumentiert, dass wir ohne Objektförderung überhaupt nicht auskämen. Das erste Argument lautet, es gebe dann keine wohnortnahe Versorgung mehr. Ich habe mir einmal Zahlen zu den privaten Pflegeheimbetreibern, die in aller Regel nicht an der öffentlichen Förderung teilnehmen, besorgt. Man höre und staune: In Baden-Württemberg haben 64 % der privaten Einrichtungen weniger als 50 Plätze – das dürfte man doch als kleine, dezentrale Einheiten ansehen. 21 % der privaten Einrichtungen haben zwischen 50 und 99 Plätze. Nur 15 % der privaten nicht geförderten Einrichtungen haben mehr als 100 Plätze. Die Zahl von 100 Plätzen ist ja die Grenze, die wir jetzt in diesen neuen Richtlinien eingeführt haben, weil wir keine großen Bettenburgen haben wollen. Das Argument, ohne Förderung würden nur große Bettenburgen abseits, auf der grünen Wiese entstehen, zieht also einfach nicht mehr. Man muss da einfach einmal die Fakten sehen.
Das zweite Argument lautet, durch die jetzige Änderung der Förderrichtlinien würden die Kosten unverhältnismäßig steigen. Kollege Lasotta hat von Mehrkosten in Höhe von 3 € pro Tag für die Bewohner gesprochen. Es gibt Berechnungen, nach denen die Mehrkosten zwischen 3 und 5 € betragen. Die Zahlen für nicht geförderte Einrichtungen liegen bei 8 € pro Tag. Das heißt: Der Abstand zwischen dem
Pflegesatz eines nicht geförderten und eines neu geförderten Pflegeheimplatzes wird zunehmend geringer. Damit wird natürlich auch der Weg geebnet, der, wie wir glauben, kurz- bis mittelfristig beschritten werden muss, der Weg, der zu dem Punkt führen muss, an dem wir ganz aus der Objektförderung aussteigen und das auch vorhersehbar, verlässlich so sagen.
Die letzte Bemerkung: Das Argument, bei nicht geförderten Einrichtungen sei kein bürgerschaftliches Engagement möglich, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Natürlich gibt es an vielen Stellen auch in privaten Einrichtungen bürgerschaftliches Engagement, Vereine, Fördervereine usw.
Daher bin ich guten Mutes, dass wir mit dieser Reduzierung der Förderung auf dem richtigen Weg sind, dass wir damit mehr Plätze fördern können, dass wir aber andererseits natürlich auch deutlich machen: Es wird in eine neue Systematik eingetreten werden müssen.
Vielleicht sollte man auch einmal eines bedenken: Die Schweden, die uns ja oft als Vorbild genannt werden – wenn man an die Psychiatrie denkt –,
waren die Ersten, die weg von den großen stationären Einrichtungen zu dezentralen Einrichtungen gegangen sind.
Ich wage einmal die Prognose, dass wir möglicherweise das, was heute an Strukturen vorhanden ist, nicht 1 : 1 in die Zukunft fortschreiben dürfen, sondern dass vielleicht auch wieder mehr ein Trend eingeschlagen werden kann – das liegt dann auch an den Rahmenbedingungen –, der eine Versorgung vor Ort in dem gewohnten Umfeld möglich macht.
Die Humanität einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren zu Pflegenden, ihren Kranken und ihren Alten umgeht.
Es ist Konsens – das haben wir ja heute, zuvor bei den Beratungen im Sozialausschuss und auch schon bei der ersten Lesung festgestellt –, dass wir einen weiteren Ausbau wohnortnaher, gemeindenaher und stadtteilbezogener Pflegeeinrichtungen brauchen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man das erreichen kann: Entweder wir stocken die Landesmittel für die Pflegeheimförderung um ca. 170 Millionen € auf,
um den bestehenden Antragstau bei Investitionsvorhaben abzubauen, oder wir ändern die Fördermodalitäten in der Form, dass durch eine Absenkung der Fördersätze eine größere Anzahl von Einrichtungen unterstützt werden kann.
Nachdem auch wir Grünen bei den Haushaltsplanberatungen keine zusätzlichen 170 Millionen € für die Pflegeheimförderung eingebracht haben, ist es jetzt unsere Aufgabe, zu schauen, wie man mit den vorhandenen Finanzmitteln so viele Einrichtungen wie möglich bei weiterhin guter Qualität fördern kann.
Ähnlich wie die Liga der freien Wohlfahrtspflege und der Landesseniorenrat akzeptieren wir daher auch eine Verteuerung der bestehenden Pflegeplätze, damit ausreichend neue Pflegeplätze geschaffen werden können. Da ist mir der Spatz in der Hand auch lieber als die Taube auf dem Dach.
Die Förderquoten sinken von 60 auf 45 %. Das Land reduziert von 40 auf 30 % und die Kommunen von 20 auf 15 %. Die Kosten für die Heimbewohner werden um ca. 130 € monatlich ansteigen. Das heißt – und ich weiß, dass die Kommunen dem auch zugestimmt haben –, dass sich für die Kommunen, soweit die Pflegebedürftigen Sozialhilfe erhalten, natürlich die Sozialhilfekosten erhöhen werden.
Eigentlich gilt ja noch die Objektförderung, aber nun steigen wir natürlich noch ein Stück mehr in die Subjektförderung ein.
Jetzt möchte ich noch auf die Punkte zu sprechen kommen, die es nicht zulassen, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Zusätzlich zur Absenkung der Fördersätze wird zukünftig ein Eigenmittelanteil von 10 % verlangt. Das ist vor allem für kleine und kleinere Träger tatsächlich ein großes Problem,