Erstens: Ist der Landesregierung der Stand des Genehmigungsverfahrens bekannt? Es wird ja schon über die Medien in der Ulmer Region öffentlich berichtet, welche Brennstoffe usw. dort eingesetzt werden sollen.
Die zweite Zusatzfrage: Wenn der Tiefbrunnen damals aufgrund der möglichen Gefahren für die Trinkwasserversorgung geschlossen worden ist: Geht die Landesregierung nicht davon aus, dass beim Einsatz chemischer Brennstoffe auch eine Gefahr für die dortige Trinkwasserversorgung bestehen würde?
Herr Abg. Oelmayer, zu Ihrer ersten Nachfrage: Wie Sie wissen, ist nicht alles, über das medial spekuliert wird, auch zutreffend. Deshalb werden wir nach Abschluss des Verfahrens das Ganze begutachten, aber nicht inmitten des Laufes des Verfahrens darüber spekulieren.
Zu Ihrer zweiten Nachfrage: Ich gehe davon aus, dass es so, wie es schlussendlich gelaufen ist, in jeglicher Hinsicht korrekt war.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. H e i k e D e d e r e r G R Ü N E – F r e m d f i n a n z i e r t e d e m o s k o p i s c h e E r h e b u n g e n i m I n t e r e s s e d e r L a n d e s r e g i e r u n g ?
a) Gibt es Fälle und gegebenenfalls welche, in denen die Landesregierung oder einzelne Ministerien bei der Vorbereitung und Erhebung von demoskopischen Stichproben in der 12. und 13. Legislaturperiode mit Firmen und gegebenenfalls welchen zusammengearbeitet haben, ohne selbst als Auftraggeber in Erscheinung getreten zu sein?
b) Werden gegebenenfalls solche Kooperationen im Rahmen der Korruptionsprävention überprüft und, wenn ja, wie und durch welche Stellen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Namens der Landesregierung nehme ich zu den Fragen der Kollegin Dederer wie folgt Stellung:
Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Die Frage richtet sich an die gesamte Landesregierung. Deshalb nimmt heute auch das Staatsministerium Stellung. Wie Sie wissen, wird Herr Kollege Wirtschaftsminister Dr. Döring im Untersuchungsausschuss noch befragt werden können.
Zur Frage a: Eine kurzfristige Abfrage durch das Staatsministerium im Sinne Ihrer Anfrage hat Fehlanzeigen durch die Ressorts mit einer Ausnahme erbracht: Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt – ich zitiere –:
Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums hat im Zusammenhang mit einer infas-Umfrage im Jahre 1999 Themenkomplexe zur Wirtschaftspolitik in BadenWürttemberg vorgeschlagen.
Zum Frageteil b: Auch dazu gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Den Zusammenhang der Fragen verstehe ich nicht ganz. Deshalb kann ich nur abstrakt Stellung nehmen. Aber das tue ich natürlich gern.
Selbstverständlich ist für die Landesregierung die Korruptionsprävention ein wichtiges Anliegen. Die Landesregierung hat am 21. Juli 1997 eine umfassende Regelung der den Behörden obliegenden Tätigkeiten zur Korruptionsverhütung und Korruptionsbekämpfung erlassen. Sie finden diese im Gesetzblatt 1997 auf Seite 487. Sie hat 1998 durch ein Merkblatt alle Bediensteten des Landes und 2001 mit einem besonderen Prüfraster insbesondere die Behördenleitungen auf ihre Pflichten und bestehende Gefahren aufmerksam gemacht. Alle Behördenleitungen haben die Pflicht, jeden aufkommenden Verdacht zu prüfen und bei Bedarf auch die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang aber auch eine Feststellung, die in diesen entsprechenden Richtlinien enthalten ist: Bei der Bekämpfung von Korruption gilt für den Behördenleiter zuerst eine Plausibilitätsprüfung. Die zweite Voraussetzung ist, dass Verdachtsmomente mit Umsicht bewertet werden müssen. Vorverurteilungen müssen ausgeschlossen werden. Ich zitiere aus der Verwaltungsvorschrift wörtlich:
Achten Sie besonders darauf, dass auch die Anzeichen und Umstände bedacht werden, die zugunsten des Betroffenen sprechen.
Ich rate also jedem, der hier eine solche Frage stellt, mit einer hohen Sensibilität an dieses Thema heranzugehen.
Meine Damen und Herren, nachdem der Komplex „Durchführung und Kostentragung für eine Meinungsumfrage im Zusammenhang mit der Firmengruppe FlowTex“ Gegenstand der Aufklärung im Untersuchungsausschuss ist und dazu zwei Beweisanträge vorliegen, die demnächst behandelt werden, weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich keine Zusatzfragen zulassen werde, die sich auf diesen Komplex bzw. auf das Verhalten von Wirtschaftsminister Dr. Döring in diesem Zusammenhang beziehen.
Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist mir in diesem Fall bekannt. Wie Sie aus meiner Fragestellung ersehen, werde ich mich auch daran halten.
Herr Minister Dr. Palmer, darf ich zur Klarstellung noch einmal nachfragen: Aus Ihrer Aussage kann ich entnehmen, dass es nur einen einzigen Fall gab, bei dem es eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und einem entsprechenden Unternehmen im Jahr 1999 gab. Ist das richtig?
Gibt es Fälle und gegebenenfalls welche, in denen die Landesregierung oder einzelne Ministerien bei der Vorbereitung und Erhebung von demoskopischen Stichproben in der 12. und 13. Legislaturperiode mit Firmen und gegebenenfalls welchen zusammengearbeitet haben...?
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Herrn Hunzinger in der „Südwest Presse“ vom 25. März, der ausgeführt hat, vielmehr sei es in der Branche das Üblichste auf der Welt, dass man auf eigene Rechnung demoskopische Stichproben erhebe und dabei auch mit Behörden und Ministerien zusammenarbeite?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was hat die mit FlowTex zu tun? Es geht um die Frage, ob das üb- lich ist! Entschuldigung! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Und das hat mit FlowTex nichts zu tun!)
Ich beantworte die Frage gerne. Sie werden Gelegenheit haben, Herrn Hunzinger im Untersuchungsausschuss im April zu befragen. Ich habe gesehen, dass er kommt oder dass Sie ihn zumindest eingeladen haben. Dann können Sie die Fragen an ihn richten.
Ich bin doch als Mitglied der Landesregierung überhaupt nicht in der Lage, Äußerungen von Herrn Hunzinger hier vor dem Parlament zu interpretieren. Wo kämen wir denn hin, wenn ich das täte?
Herr Minister, ist es üblich, dass Ressorts der Landesregierung in der beschriebenen Weise mit Instituten für Demoskopie zusammenarbeiten?
Ich habe auf die konkrete Frage der Frau Kollegin Dederer das Notwendige und Ausführliche und damit auch, glaube ich, das auf Ihre Frage Zutreffende gesagt.
Herr Palmer, das Staatsministerium besitzt ja umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Umfragen. Ist es aus der Erfahrung des Staatsministeriums angeraten, ein Institut wie infas damit zu beauftragen, eine Marktuntersuchung zu Wertstoffen in Ägypten durchzuführen?
Wissen Sie: Diese Frage richtet sich nicht an die Landesregierung von Baden-Württemberg. Es geht um eine private Firma. Aus der Presse haben wir Kenntnis von einer solchen Umfrage bekommen. Diese Frage ist deshalb von der Landesregierung nicht zu beantworten.
Die Landesregierung hat sich überhaupt nicht mit dieser Frage der Wertstoffsammlung in Ägypten beschäftigt. Deshalb ist Ihre Frage rein theoretisch. Das wissen Sie auch. Deshalb kann ich Ihnen darauf auch keine Antwort geben.
Herr Minister, dann will ich die Frage präzisieren: Hat das Staatsministerium in der Vergangenheit Aufträge an die Firma infas erteilt?