Protocol of the Session on March 31, 2004

(Abg. Wieser CDU: Hoch genug?)

Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2544 – nach Aussprache erledigt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2562. Abschnitt I ist nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Unruhe)

Mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag Drucksache 13/2602. Abschnitt I ist nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II soll abgestimmt werden. Wer zustimmen möchte – –

(Abg. Fischer SPD: Halt, halt, halt! – Zurufe von der SPD: Nein!)

Entschuldigung. Herr Abg. Fischer.

Herr Präsident, wir bitten um namentliche Abstimmung über Abschnitt II.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag hat die erforderliche Unterstützung.

Sie wissen inzwischen, dass Sie mit Ja antworten müssen, wenn Sie zustimmen möchten, dass Sie mit Nein antworten müssen, wenn Sie den Antrag ablehnen wollen, und dass Sie mit „Enthaltung“ antworten müssen, wenn Sie sich der Stimme enthalten wollen.

Ich bitte Herrn Abg. Schebesta, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben L.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit.

(Namensaufruf)

Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

An der Abstimmung haben sich 116 Abgeordnete beteiligt.

Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 64 Abgeordnete gestimmt.

Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2602 abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Hillebrand, Ho

(Stellv. Präsident Birzele)

fer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Sieber, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.

Der Antrag Drucksache 13/2636 ist nach Aussprache erledigt.

Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/2690 ist nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II lasse ich abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/2786 ist nach Aussprache erledigt.

Über Abschnitt II lasse ich abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag Drucksache 13/2838 ist erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.

Beim Antrag Drucksache 13/3077 handelt es sich um einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen.

Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Gott sei Dank!)

Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 13/2925

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 13/3015

Berichterstatter: Abg. Dr. Birk

Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.

Wem darf ich für die Fraktion der CDU das Wort erteilen? – Herr Abg. Mack, Sie erhalten das Wort.

Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist hervorragend. Wir stimmen ihm zu.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Junginger.

Für die SPD-Fraktion erkläre ich: Sie haben gerade noch rechtzeitig ausgeschlafen. Wir stimmen zu.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Reichardt CDU: Wir wollen heim!)