Das ist praktische Verwaltung. Wir können doch nicht bis 14 Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes warten. Das ist doch völlig illusorisch!
Nun möchte ich Ihnen sagen: Ich habe volles Verständnis für die kommunale Haltung, dass man sagt: Die Landkreise
und damit die Gemeinden dürfen für die Verwaltungsreform nicht bluten. Das ist richtig. Das steht für uns über dieser Verwaltungsreform ehern geschrieben. Deshalb sage ich auch Ja zu jedweder Form der Dokumentation. Aber das ist Sache der Landratsämter. Wir haben natürlich, Herr Kretschmann, die Instrumentarien. Wir haben eine wesentlich differenziertere Kostenstellenrechnung als das Land. Dort, wo es Sinn macht, haben wir das schon lange. Deshalb ist es für uns kein Problem, das zuzuweisen. Aber jeder Landkreis soll selbst entscheiden,
Ich sage Ihnen auch: Ich bin gegen eine Revisionsklausel. Ich bin dagegen. Ich bin dafür, dass wir uns als Landesgesetzgeber anschauen, wie das kostenmäßig läuft. Da sind wir völlig frei. Aber ich bin gegen eine fixe Revisionsklausel, weil wir damit den Druck herausnehmen, diese 20 % letztendlich auch zu erreichen.
Nun möchte ich noch zur Größenordnung dieser Effizienzrendite kommen, damit das einmal in das richtige Verhältnis gestellt wird. Angenommen, wir würden in den Landkreisen überhaupt nichts erreichen. Wir würden also 0 % Rendite in sieben Jahren erzielen.
Wissen Sie, welche Kreisumlagesteigerung wir dann haben? 1,07 Prozentpunkte, bezogen auf das ganze Land. Das will ich nicht geringreden; das wäre mir zu viel. Unser Ziel ist klar die Nulllinie in sieben Jahren. Aber das ist die Dimension: 1,07 Prozentpunkte Kreisumlagesteigerung im Landesdurchschnitt. Das ist die Dimension der Verwaltungsreform.
Jetzt komme ich zu den anderen Faktoren: Sozialhilfekostenentwicklung, Jugendhilfekostenentwicklung, Eingliederungshilfe, Ihr unseliges Grundsicherungsgesetz, nach dem wir zahlen müssen, bis wir schwarz werden.
Jetzt sage ich Ihnen: Hartz IV hat allein eine Dimension von 2 bis 3 Prozentpunkten Erhöhung bei der Kreisumlage. Wenn Sie da so aktiv wären wie bei der Verwaltungsreform, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich glaube in der Tat, die 20 % sind erreichbar. Aber sie sind nur erreichbar mit Aufgabenabbau; da haben Sie Recht.
Wir haben jetzt einen Takt, der heißt: zunächst die Organisationsreform als Schwerpunkt mit etwas Aufgabenabbau.
Dazu steht nicht viel im Gesetz; das räume ich ein. Aber es kommt dann sofort der zweite Teil des Aufgabenabbaus. Der steht für uns unabdingbar fest.
In den ersten Gesprächen, die alle meine Kollegen und ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neuen wie der eigenen Behörde führen, motivieren wir schon heute zum Aufgabenabbau.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Genau! Keine Le- bensmittelkontrolle mehr! Dann gibt es auch keine Verfahren!)
Denn niemand kann das so gut wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag diese Aufgaben leisten.
Deshalb schwöre ich Ihnen: Wir machen ein Aufgabenabbauprogramm, und zwar gemeinsam mit den Bediensteten. Dann wollen wir einmal sehen, wo die Opposition bleibt, wenn unsere Vorschläge kommen. Das wollen wir dann sehen.
Ich sage Ihnen: Vor uns liegt ohne jede Frage eine Mammutaufgabe, an der schon heute Hunderte von Menschen in diesem Land arbeiten. Ich möchte auch dem Innenministerium noch meinen Respekt zum Ausdruck bringen, das aus meiner Sicht der Praxis bei diesem immensen Gesetzeswerk, das es schultert, hervorragende Vorarbeit geleistet hat.
Natürlich gibt es Schwierigkeiten; es liegen auch Risiken in dieser Verwaltungsreform – das können wir nicht wegdiskutieren. Wir haben damit aber auch enorme Chancen. Ich kann Ihnen sagen: Die betroffenen Bediensteten haben diesen Wechsel schon in einem hohen Maß mental vollzogen.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Aber nicht die im Versorgungsamt Stuttgart! – Zuruf von der SPD: Reden Sie mal mit den Leu- ten!)
Sie nehmen ihn – das werden Sie sehen – in einem hohen Umfang an. Sie sind schon wesentlich weiter als Teile der Landtagsopposition.
Abschließend sage ich Ihnen: Für uns ist Bürokratieabbau kein Lippenbekenntnis. Wir wollen nicht, dass – wie nach der Rentenreform in Berlin – Tausende von Beamten in Mammutbehörden sitzen oder dass im Gesundheitsbereich Beauftragte mit enormen Dotationen und Stäben herumspringen. Wir wollen nicht, dass eine Einrichtung wie das Katastrophenschutzbundesamt geschaffen wird, über das die Praktiker nur noch den Kopf schütteln, oder dass – wie jetzt beim Emissionshandel – wieder eine Riesenbürokratie ausgelöst wird. Das wollen wir nicht, sondern wir sind zu echten Reformen bereit.
Sie werden sehen: Beim Aufgabenabbau sind wir sogar zu einer richtigen Reformlust in der Lage. Sie werden sehen, was wir hier machen.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Blenke CDU – Abg. Drexler SPD: Wo ist sie denn, die Lust?)
Wir dürfen unser Land nicht so absacken lassen, wie es im Bund und in den „roten“ Bundesländern zurzeit der Fall ist. Wir werden ein Reformmotor in Sachen Verwaltungsreform sein.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Die Polizei macht Anzeigen, weil sie Beschäftigung sucht!)
(Abg. Stickelberger SPD: Herr Hofer, haben Sie auch Lust? – Abg. Drexler SPD: Wollen Sie auch noch ein paar Anzeigen produzieren, damit Sie mehr beschäftigt sind? – Zuruf der Abg. Ruth We- ckenmann SPD)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In der ersten Runde habe ich mich ausführlich geäußert, sechs Sekunden kürzer als mein Kollege Kretschmann. Das war aber immerhin schon sehr lang; deshalb will ich es jetzt kurz machen.
Zunächst möchte ich nur einmal sagen: Sie haben Recht, Herr Drexler, eine Beantwortung dieser ganzen Einzelfragen – die beantwortet werden müssen; man kann nicht nur Generalantworten geben – setzt in der Tat auch Zeit zur Darstellung voraus.
Man kann hier nicht ewig reden; ich würde aber schon gern die Zeit nutzen, um alle diese Fragen im Detail zu beantworten. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann man im Detail beantworten, aber das geht nicht in einem Statement von 20 Sekunden, sondern man muss das dann schon in Ruhe tun.
Deshalb sage ich Ihnen: Ich bin nicht Mitglied des Präsidiums, habe aber dennoch eine eigene Meinung. Ich finde es richtig, zu vertreten, dass wir ein paar Wochen brauchen. Dann stimmen Sie zwar immer noch nicht zu, vom Verfahren her könnte man aber etwas ausbügeln. Wenn das geht, werde ich mich in meiner Fraktion gerne dafür einsetzen. Es kommen die großen Ferien; das ist wohl das Problem.
Ich setze mich bei einer Sache, von der ich überzeugt bin, nicht gerne dadurch ins Unrecht, dass ich zulasse, dass irgendwo eine Verfahrensfrage zu eng gehandhabt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Witzel GRÜNE – Zuruf des Abg. Fischer SPD)