Sie haben es aber bisher, meine Damen und Herren, über eine Umlage gezahlt. Jeder weiß, dass gegenüber dem, was ich über eine Umlage zahle, die direkte Finanzierung über einen Haushalt, den ich selber zu finanzieren habe und für den ich geradezustehen habe, in aller Regel wirtschaftlicher und effizienter ist. Erstens einmal gibt es dann keine Doppelfunktion mehr: ein Jugendamt und ein Landesjugendamt. Statt zwei Organisationen haben wir nur diesen einen großen Kommunalverband. Aber im Übrigen werden natürlich die Landkreise – das tun wir zum Beispiel bei uns im RemsMurr-Kreis schon – überlegen, wie viel wir stationär und wie viel wir ambulant machen müssen. Wenn dann jemand kommt und sagt, solche wirtschaftlichen Überlegungen seien ein Standardabbau, sage ich: Genau den müssen wir erreichen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Zeller SPD: Sagen Sie das einmal den Behinderten- einrichtungen!)
Ich will den Interessen derer, die bisher dort über Umlage finanziert sind, maßgeschneidert vor Ort gerecht werden.
Das geht nicht zulasten der Behinderten, sondern dadurch können unnötige Kosten vermieden werden. Das wollen wir machen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Das ist FDP-Politik! – Abg. Drexler SPD: Welche sind das denn?)
Nächster Punkt: „Bürokratieabbau“ hat jeder gesagt. Das wollen wir ja permanent. Dort gibt es eine Experimentierklausel. Mit diesem Gesetz kommen die Landkreise und die Regierungspräsidien erst einmal in die Lage, auf Zeit bürokratische Standards auszusetzen. Das werden die auch wahrnehmen und wahrnehmen müssen. Wichtig ist nur, dass wir das dann nachher nicht wieder einführen, sondern, wenn die Aussetzung gelungen ist, diese Standards auf Dauer aussetzen. Das ist unsere Aufgabe, die wir als Landtag haben.
Jetzt noch zur Effizienzrendite. Die dramatische Haushaltslage zwingt dazu, 135 Millionen € im Jahr – so hoch ist die Effizienzrendite – nicht einfach zu vernachlässigen. Das ist keine zu vernachlässigende Größe, wenn man sieht, wie wenig im Einzelnen die Haushaltsstrukturkommissionen herausschwitzen konnten. 135 Millionen € im Jahr sind für dieses Land eminent wichtig. Da kann man nicht sagen: Das geht uns bei 52 % Personalkostenanteil im Haushalt nichts an. Das ist ein ehrgeiziges Ziel für die, die es erreichen müssen. Das Geniale – das gebe ich zu – am Vorschlag des Ministerpräsidenten war: Für uns im Land geht die Rechnung auf jeden Fall auf. Das ist richtig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das jedoch erreichbar ist. Man muss allerdings ganz offen sagen, wie es nur erreichbar ist. Es ist in erster Linie erreichbar, indem wir die Aufgaben mit weniger Per
Jetzt möchte ich einmal an die Praktiker unter Ihnen appellieren, weil Sie fragen, wie das denn gehen soll. Es ist doch ein Unterschied, ob ich eine kleine Sonderfachverwaltung habe, wo ich einen Einstellungskorridor haben muss, weil ich sonst dort oben nur noch alte Leute habe,
oder ob ich es bündele. – Das kann man in der zweiten Runde machen. Wenn Sie wollen, mache ich es auch gleich. Dann dauert es halt ein bisschen länger.
Es ist doch ein großer Unterschied, ob ich die Gesamtverwaltung als Plafond nehme. Da finden doch überall Fluktuationen statt. Dieser große Bereich kann uns in die Lage versetzen, Einstellungskorridore zu schaffen und wirklich einen Fluktuationsbereich hinzukriegen.
Ich war immerhin ein Vierteljahrhundert, wie Sie wissen, Oberbürgermeister in Weinstadt, und ich glaube, gar nicht so ohne Erfolg. Ich kann Ihnen sagen: Meine besten Leute beim Baurechtsamt kamen früher alle aus der Vermessung. Das können Sie auch in einem Landratsamt machen. Sie können den jungen Leuten Perspektiven zeigen, die sie bei den kleinen Organisationen gar nicht mehr haben.
Nun war die Frage, ob das jetzt alles auf die Kreisumlage geht. Natürlich werden Kreisrätinnen und Kreisräte, insbesondere die sozialdemokratischen und auch die grünen, schon sehr genau aufpassen,
dass da nicht alles einfach über die Kreisumlage geht. Aber wir haben von uns aus in den Koalitionsrunden bei den Klausurtagungen darauf gedrungen, dass dann, wenn das zweite Jahr vorbei ist und die Dinge sich eingespielt haben, eine Verpflichtung der Landkreise besteht – das steht im Gesetz drin –, dem Innenministerium gegenüber zu berichten, wie die Dinge finanziert worden sind.
Jeder weiß aus der Praxis: Wenn ich in zwei Jahren zu berichten habe, dann habe ich von Anfang an zu dokumentieren.
Unser Landrat hat selbstverständlich gesagt: „Das stelle ich natürlich meinen Kreisräten zur Verfügung.“ Wenn er das nicht tut, dann bekommt er per Beschluss die Anweisung, es zu tun. Das ist doch die Realität.
Was wir nicht wollten – und dabei bleibe ich auch –, ist eine getrennte Haushaltsführung, auch wenn dies von der Informations- und Kommunikationstechnologie her möglich wäre. Denn das würde die Einführung einer Bürokratie gerade dort bedeuten, wo ja durch Verschmelzung Synergieeffekte erreicht werden sollen.
Die immer wiederkehrende Mahnung, die wir auch vom Beamtenbund und vom DGB immer wieder zu hören bekommen und die ich ganz besonders ernst nehme, ist die, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine solche Reform einzubinden hat.
Ich komme darauf zurück. – Sie werden – egal, ob im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung – keine Erfolge haben, wenn Sie die Reform nicht mit motivierten Mitarbeitern durchführen, die eine solche Reform auch wollen.
Das ist völlig klar. Die Mitarbeiter dürfen nicht nur Komparsen einer Diskussion sein, sondern sie müssen handelnde Akteure sein, die voll motiviert werden.
Jetzt wird auch gesagt, die Anhörungsfrist sei zu kurz. Wo immer ich in Diskussionen auftrete, habe ich Gesprächspartner und Diskussionsteilnehmer, die bestens informiert sind.
Ich habe Gesprächsteilnehmer, die einem ein Loch in den Bauch fragen, und zwar mit Recht, weil sie alles wissen. Wenn Sie sagen, sie hätten keine Ahnung, dann waren Sie entweder bei diesen Diskussionen nicht dabei, oder Sie wollen es nicht wahrhaben.
Wir beide waren zusammen dort. Herr Drexler, ich bin kein Deus ex machina und kann nicht an einem Tage an drei Orten gleichzeitig sein. Aber wir beide waren beim Beamtenbund, und wir waren auch gemeinsam beim DGB.
Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass ich auch dabei war und dass wir den Leuten gegensätzliche Auskünfte erteilen mussten. Denn ich hatte von der Sache herkommend andere Darstellungen gemacht als die, die Sie dann vorgelegt haben.