in der ich sagte: Regionalämter sind wie große Tanker: Sie sind unbeweglich, schwer zu manövrieren und kommen nur sehr langsam voran.
Im Vergleich dazu sind die vier Regierungspräsidien und die 44 Stadt- und Landkreise wendige und flexible Schnellboote.
Kollege Heinz, haben Sie am 24. Januar des vergangenen Jahres hier nicht eine Rede gehalten, in der Sie die Auffassung vertreten haben, wir würden überhaupt keine Verwaltungsreform brauchen?
Das ist doch nicht richtig. Unser Arbeitskreis Innenpolitik hat das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gesucht und hat ihn gebeten, dass wir in dieser Richtung tätig werden.
Unser Ministerpräsident hat den Satz geprägt, die Verwaltung sei vom Bürger her zu denken. Sie, Herr Stickelberger, haben das auch schon zitiert. Man kann es auch anders ausdrücken: Welche Vorteile hat der Bürger von der Verwaltungsreform? Können die Wirtschaft und auch der Mittelstand davon profitieren?
Ich finde, für die Bürger und für die Wirtschaft ist es ein erheblicher Fortschritt, wenn wir die vielfältige Behördenlandschaft bündeln und klar und nachvollziehbar neu strukturieren.
Jetzt kommen wir zum Thema, wo der Vorteil für den Bürger liegt. Sie haben die Straßenbauverwaltung angeführt; die hätte ich nicht gerade genommen. Lassen Sie mich einmal das Beispiel Bebauungsplan nehmen. Wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird, dann ist es bisher so, dass x Behörden daran beteiligt werden. In Zukunft kann man das bei einer Behörde bündeln und kann das in einem Umlauf machen. Dann kann man – jetzt sage ich auch einmal etwas Kritisches –
vielleicht auch erreichen, dass – so hat es letztens ein Kollege bei mir gesagt – nicht fünf Dienstwagen einer Behörde bei einem Vor-Ort-Termin stehen, sondern nur einer.
Wenn wir den Zwang erhöhen, Personal abzubauen, wird der Landrat auch nicht mehr fünf schicken, sondern dann vielleicht nur noch zwei oder drei.
Da liegen entscheidende Synergieeffekte. Synergieeffekte erzielt man bei einer Reform dann, wenn man sie nutzen kann, wenn man auch Kosten senken kann. Sie alle wissen, dass wir auf allen staatlichen Ebenen hinsichtlich der Finanzlage sparen müssen. Es ist kein Geld da. Wenn wir es nicht schaffen, die Verwaltung zu verschlanken, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen.
Herr Kollege Heinz, habe ich Sie richtig verstanden? Sie gehen davon aus, dass im Bebauungsplanverfahren sozusagen eine einheitliche Stellungnahme des Landratsamts erfolgt. Wie bringen Sie das mit der gesetzlichen Bestimmung in Einklang, dass die öffentlichen und privaten Belange – mir geht es jetzt vor allem um die öffentlichen Belange – vom Gemeinderat abzuwägen und zu entscheiden sind? Wollen Sie die Entscheidung des Gemeinderats durch die Vorentscheidung des Landrats ersetzen?
Ich war 19 Jahre lang Bürgermeister, habe viele Bebauungspläne selbst bearbeitet und weiß, wie das funktioniert. Es geht darum, dass die Stellungnahmen zügig und auch bei vielen Terminen vor Ort mit weniger Aufwand erbracht werden. Dass wir das vor Ort abwägen, ist doch gar keine Frage. Aber es geht schneller, für den Bürger klarer und besser.
(Abg. Blenke CDU: Das war Äpfel mit Birnen ver- glichen! – Abg. Drexler SPD: Woher wissen Sie denn das, dass es schneller geht?)
Der Hauptkostenblock ist das Personal. Ich denke, wir müssen bei diesem ansetzen. Lassen Sie mich einmal einen Kernsatz sagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat erst dann wieder das Recht hat, zum Bürger zu gehen und Steuern zu erheben, wenn wir vorher innerhalb der Verwaltung alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft haben. Das ist ein Kernsatz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Und hätten Sie es doch gemacht! – Abg. Zeller SPD: Wie sehen Ihre Spar- maßnahmen aus?)
Die kommen noch, Geduld. – Die Verwaltungsreform eröffnet uns die Möglichkeit, in einem längeren Zeitraum von sieben Jahren Personalstellen abzubauen. Ich glaube, dass wir diesen Reformprozess erfolgreich gestalten können, den unsere Wirtschaft schon vor zehn Jahren hinter sich gebracht hat. Wir müssen den Mut aufbringen.
Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie heute immer wieder hervorgehoben haben: Aufgabenkritik, Aufgabenabbau, Aufgaben verlagern.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn wir jetzt hergegangen wären und gesagt hätten, wir wollten erst Aufgaben sortieren, überlegen, kritisieren und dann entscheiden, wie wir sie verteilen, dann wären wir in fünf Jahren noch bei keiner Reform,